Schaden für den #Rechtsstaat
Innenminister Dobrinth verstößt ja mit seinen innereuropäischen Grenzkontrollen gegen geltendes Recht, das ist ihm aber egal. Scheiß aufs Recht
Mal schauen, ob Wirtschaftsministerin Reiche das selbe macht. Zuzutrauen ist es ihr ja...
#Legislative #Judikative #CDU #CSU #KatherinaReiche #Gebäudemodernisierungsgesetz #Heizungsgesetz #EU #Binnenmarkt #AlexanderDobrindt #Innenminister #Wirtschaftsministerin

Heizungen - Bericht: Juristische Zweifel an Gebäudemodernisierungsgesetz in der Union
In der Union gibt es einem Bericht zufolge juristische Zweifel an dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht neue Regelungen vor allem für den Einbau von Heizungen vor. Vorhandene Klimaschutz-Vorgaben sollen entschärft werden.





