Show threadmokomokaiOct 10, 2025

#PolitischeKommunikation
#InkrementelleEntrechtung

Diese #Verschärfungen sind nicht nur fragwürdig wegen den Totalsanktionen, denn das #BVerfG hat hohe Grenzen dafür eingezogen, um eine Verweigerungsfiktion anwenden zu können.

Aber noch viel interessanter: Das #Bundesverfassungsgericht hat noch etwas ganz anderes in seinem Urteil 2019 festgestellt: #Strafe darf nie zum #Selbstzweck werden & wir können nun beobachten, dass es genau in diese Richtung gekippt ist.

Show threadDie Linke SHApr 10, 2025
Nicht zu vergessen sind auch die #Verschärfungen beim #Asylrecht. Wie bereits im letzten Bundestag probiert sollen #Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eingeführt werden.
Norbert_R 🦣 🐋🐘Mar 10, 2025

#Pro_Asyl

#Sondierungsergebnisse: #Menschenwürde, #Menschlichkeit und #Menschenrechte bleiben auf der Strecke

Die Ergebnisse der ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zeigen: Es wird im Bereich Flucht & #Migration auf #Verschärfungen gesetzt und Menschenrechte zur Seite geschoben. Absehbare #Rechtsbrüche werden teils mit Formelkompromissen
https://www.proasyl.de/news/sondierungsergebnisse-menschenwuerde-menschlichkeit-und-menschenrechte-bleiben-auf-der-strecke/

Sondierungsergebnisse: Menschenwürde, Menschlichkeit und Menschenrechte bleiben auf der Strecke

Die Ergebnisse der ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zeigen: Es wird im Bereich Flucht & Migration auf Verschärfungen gesetzt und Menschenrechte zur Seite geschoben. Absehbare Rechtsbrüche werden teils mit Formelkompromissen kaschiert. Unsere erste Einschätzung.

Norbert_R 🦣 🐋🐘Mar 10, 2025

#LTO - Migration im Sondierungspapier:

Mit der Axt ins #Asylrecht

Das #Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD beinhaltet massive #Verschärfungen in der #Migrationspolitik. Neben einigen weitgehend #rechtswidrig​en Vorschlägen wie #Zurückweisungen wird in einem Nebensatz womöglich das #Verfahrensrecht umgewälzt.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sondierung-cdu-spd-migration-amtsermittlung-zurueckweisung-bezahlkarte?r=rss

Sondierungen zu Migration: Mit der Axt ins Asylrecht

Vier große Asylrechtsverschärfungen gab es in den vergangenen Jahren. Jetzt sollen erneut Verschärfungen kommen, rechtmäßig sind die nicht alle.

Legal Tribune Online
Show threadBerlinFokusJan 28, 2025

"Der #Antragsentwurf der Christenunion [ #CDU / #CSU ] hat es in sich: In #Deutschland soll nicht nur bei Fragen der #Einreise und des Asyls eine #Politik im Stile Donald Trumps mit massiven #Verschärfungen beginnen. Auch ein ganzer #Überwachungskatalog soll Wirklichkeit werden."

"Die Fülle an Vorhaben begründet die Union mit den zurückliegenden Morden von Tätern mit psychischen Auffälligkeiten in #Magdeburg und #Aschaffenburg"

https://netzpolitik.org/2025/massenueberwachungsplaene-der-union-trump-geleckt/#netzpolitik-pw

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Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt

Die Union fordert in einem parlamentarischen Antrag die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, eine Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung, mehr Staatstrojanereinsätze und mehr Befugnisse für die Polizei. Zugleich will sie die Geheimdienste aufrüsten.

netzpolitik.org
Norbert_R 🦣 🐋🐘Jan 26, 2025

demos gegen rechts

Der Schlin­ger­kurs des Fried­rich #Merz

Der Kanz­ler­kan­di­dat der #Union fordert nach dem Anschlag von Aschaf­fen­burg dras­ti­sche #Verschärfungen in der deut­schen Asyl­po­li­tik. Nur: Mit wem will er diese durch­set­zen, mit der SPD, den Grünen – oder doch der extrem rechten #AfD? Eine #Analyse

Aus Berlin Sabine #amOrde

https://www.taz.de/!6064743

Norbert_R 🦣 🐋🐘Dec 18, 2024

#FPÖ übernimmt die #Macht

Der stei­ri­sche FPÖ-Chef Mario Kunasek wird der zweite blaue Lan­des­haupt­mann Ös­ter­reichs. Das Programm der FPÖ-ÖVP-Re­gie­rung setzt vor allem auf #Verschärfungen für Zu­wan­de­rer

Aus Wien #FlorianBayer
https://www.taz.de/!6057695

Regierungsbildung in der Steiermark: FPÖ übernimmt die Macht

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek wird der zweite blaue Landeshauptmann Österreichs. Das Programm der FPÖ-ÖVP-Regierung setzt vor allem auf Verschärfungen für Zuwanderer.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
DieBayernDec 4, 2024
Unions-geführte Bundesländer fordern massive Verschärfungen in Asyl- und Migrationspolitik https://www.diebayern.de/politik/unions-gefuehrte-bundeslaender-fordern-massive-verschaerfungen-in-asyl-und-migratio-2972532?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #InnereSicherheit #Asyl #Bayern #Migration #CDU #Deutschland #Konferenzen #CSU #Brandenburg #München/Rheinsberg #Asyl-undMigrationspolitik #Verschärfungen #Unionsländer #IP-Adressenspeicherung
Unions-geführte Bundesländer fordern massive Verschärfungen in Asyl- und Migrationspolitik

Innenminister der Unionsländer drängen auf konsequentere Maßnahmen in Asyl- und Migrationspolitik vor Innenministerkonferenz in Rheinsberg. Auch IP-Adressenspeicherung Thema.

DieBayern.de
Norbert_R 🦣 🐋🐘Oct 25, 2024

#Pro_Asyl

#Innenministerium plant unter Deckmantel der #GEAS-Umsetzung massive #Verschärfungen im #Asylrecht

In der Umsetzung der neuen europäischen Asylregeln nutzt das Innenministerium optionale Regeln der EU, um das deutsche Asylrecht besonders restriktiv zu verschärfen
https://www.proasyl.de/news/innenministerium-plant-unter-deckmantel-der-geas-umsetzung-massive-verschaerfungen-im-asylrecht/

Innenministerium plant unter Deckmantel der GEAS-Umsetzung massive Verschärfungen im Asylrecht

In der Umsetzung der neuen europäischen Asylregeln nutzt das Innenministerium optionale Regeln der EU, um das deutsche Asylrecht besonders restriktiv zu verschärfen. So drohen Freiheitsbeschränkung und Inhaftierung von Schutzsuchenden, auch von Kindern, sowie mehr »sichere Herkunftsstaaten« und »sichere Drittstaaten«.

Norbert_R 🦣 🐋🐘Oct 21, 2024

Kommt da noch was?

Die #Unionsfraktionen wollen die Bun­des­re­gie­rung im #Vermittlungsausschuss zu #Verschärfungen beim #Sicherheitspaket zwingen. Aber viel­leicht wird es diesen gar nicht geben

Von Christian #Rath

Die cDU/cSU will im Vermittlungsausschuss das Sicherheitspaket nachbessern
https://www.taz.de/!6041284

Sicherheitspaket der Bundesregierung: Kommt da noch was?

Die Union will im Vermittlungsausschuss Verschärfungen beim Sicherheitspaket erreichen. Aber vielleicht wird es diesen gar nicht geben.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH