@moppi @radkolumne Wär's nur so einfach…

• Darüber dass viele Dinge zuwenig #Verantwortbarkeit und #Konsequenzen haben brauchen wir nicht streiten: Wo Mensch in #Deutschland mit Knolle und Punkten weggkommt, landet dieselbe Person mit demselben Vergehen in der #Schweiz im Knast und hat #LappenWeg.
• Problem ist halt dass der #Rechtsstaat aktiv daran arbeitet das #Vertrauen in sich zu zerstören, und damit meine ich nicht nur #Legislative sondern #Exekutive & #Judikative!
  • Angesichts #beSCEUERter #Verkehrtminister und #Masendeals von #Spahnplatten sowie schießwütiger #Cops sehe ich keinen Grund hier irgendwelche #Verschärfungen zu legitimieren. Von der #Korrosionsstrategie bzgl. #Grundrechte mal abgesehen.

Wir können drüber nachdenken wenn die #NSU-Akten 100% veröffentlicht, entschwärzt und juristisch öffentlich aufgearbeitet wurden!

In einer ernsthaften politischen Debatte müssten wir also über Fragen der #Gleichheitsrechte & der Rolle von #Exekutive und #Legislative im Kontrast zur #Judikative sprechen.

Die Judikative ist oft Feindbild, aber tatsächlich kann ja nur über die bisherigen #Gesetze ein Urteil erarbeitet werden und daher müssten wir uns viel genauer ansehen, was im Bereich der #Legislative an #Lobbyismus durch sehr #vermögende #Akteure an normativer #Ungleichheit realisiert wurde.

Wir haben da ein Problem❗

Ja, @StephanMatthiesen - tun wir!

Wir erklären, dass #Norwegen aus der #Rentierstaatstheorie der #Politikwissenschaft erfasst hat, die fossilen Einnahmen nicht der #Exekutive zu überlassen, sondern in einen #Rentenfonds zu geben.

So erspart sich die #Demokratie eine Gegenwart als #Rentierstaat.

@Teh_Doc_Inan

@thedoctor

Lieben Dank für die Nachfrage!

Der #Gegenentwurf gegen die Entmachtung der #Legislative schon in der Weimarer #Republik findet sich... im deutschen #Grundgesetz.

Es sieht eine parlamentarische #Konsensdemokratie vor, in dem die #Exekutive regiert, das #Parlament die #Gesetze berät & beschließt & die #Judikative sowie #Publikative beide kontrollieren.

Und diese funktionierte auch top bis zum 1. #Koalitionsvertrag von 1961. Danach griff #Mimesis um sich. https://www.youtube.com/watch?v=Gpt-fQpJA5U

Umweltdemos in den letzten 15 Jahren hat T2 selber Willkür und leichten Machtmissbrauch erfahren. Zum Teil auch im Dabeisein von T4!!!
T2 kann situativ gut provokant sein, keine Frage! Aber wenn dieser T4 dabei ist, ist T2 zum Schutz aller Beteiligte komplett defensiv und kooperativ! Und trotzdem wurde T2 angebrüllt und geschubst!

Sorry, #Exekutive, @bmi, #Polizei, #InnenministeriumNRW, #HerbertReul, #FreundundHelfer, #BePo, #LaPo, selbst #Fahrradstaffel & #GSG9:
#DuBistSo1Pimmel