Some good news zum Wochenende 🥳 : Die neue 7. Auflage des EUV/AEUV-Kommentars von Geiger/Khan/Kotzur/Kirchmair ist just erschienen und erreichte mich heute in der Post. Ich kommentiere zusammen mit Markus Kotzur den gesamten Abschnitt zum Gerichtshof der EU (Art. 251-281 AEUV).

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#aeuv #euv #europarecht #EU #EuGH

#Grundrechtsfähigkeit

#Juristische #Personen aus der #EU können sich auf #Grundrechte #berufen, #Grundrechtsträger sein;

-> EU-#Recht hat #Vorrang vor dem GG;
-> Art. 18 #AEUV: #innerhalb der #EU darf niemand wegen der #Staatsangehörigkeit #diskriminiert werden
-> #begünstigt auch #juristische #Personen

#Voraussetzung: #Inlandsbezug des #Sachverhalts

#Allgemeine #Grundrechtslehren; #Anwendungserweiterung; #BVerfGE 129, 78

#Vorlesung 3,3
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Persönlicher #Schutzbereich: #Jedermann;
#Besonderheit bei #EU #Bürger wegen Art. 18 #AEUV

#Juristische #Personen:
#Sachbezogene #Entfaltungsmöglichkeit als #Schutzbereich #anwendbar;
-> #Schutz vor #Pflichtmitgliedschaft
-> #Schutz der #Vertragsfreiheit
-> #Wirtschaftliche #Dispositionsfreiheit

#Vorlesung 16,1
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Ausgangspunkt: #Freiheit zu #tun und zu #lassen, was man #will;

#Auffanggrundrecht;
#Grundlage für die #Gewährung von #gleichberechtigtem #Schutz für #EU #Bürger unter #Beibehaltung der #Differenzierung der #Schrankenregelungen;

#Bei #Prüfung der #Verhältnismäßigkeit #Prüfung wie #sonstige #Grundrechte

Art. 18 #AEUV #Diskriminierungsverbot; #Gleichbehandlungsgrundsatz

#Persönlicher #Schutzbereich

#Vorlesung 16,1
#Grundrechte #Nußberger

#Vertraglich #veranlasst​e #Anwendungserweiterung des #deutsch​en #Grundrechtsschutzes, wonach sich auch #juristisch​e #Personen aus dem #europäisch​en #Ausland auf #Grundrecht​e #berufen können.

Art. 26 Abs. 2 #AEUV: #Verwirklichung des #Binnenmarkt​s

#Hinweis auf #BVerfGE 129, 78, 94 ff

#Vorlesung 3,3 / 5,1 vom 16.04.21 und 26.04.21 #Grundrechte, Angelika #Nußberger

#Rechtsordnung #Europas / #Europarecht

#Unterscheidung von #primären und #sekundären #Rechtsquellen

#Primärrecht: EU-#Vertrag (#Basis) und #AEUV: #Vertrag über #Anwendung des #europäischen #Rechts. #Enthält #zentrale #Grundrechte

#Sekundäres #Recht: #Unterscheidung von #Verordnungen und #Richtlinien

#Verordnungen: #Geltung #unmittelbar.
#Richtlinien: #Umsetzung in #nationales #Recht

#Vorlesung 02
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting

Art. 18 #AEUV im #Anwendungsbereich der #Verträge ist jede #Diskriminierung aus #Gründe​n der #Staatsangehörigkeit verboten.

#Widerspruch zu Art. 3 Abs. 3 GG, nach dem zwar #Diskriminierung, jedoch nicht aufgrund von #Staatsangehörigkeit #verbot​en ist.

#Behelfsmäßig​e #Auflösung durch #Auffanggrundrecht Art. 2 Abs. 1 GG in #Form der #allgemein​en #Handlungsfreiheit. Damit #Gleichstellung auf #Niveau des AEUV

#Vorlesung 3,2 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger

#Verfassungsrecht auf #Europäischer #Ebene #aufgeteilt in #AEUV, #EUV und #GrundrechteCharta

#AEUV - #Vertrag über die #Arbeitsweise der #Europäischen #Union; #Entspricht #Staatsorganisationsrecht

#Europa #Rechtsquelle

https://www.aeuv.de/

#Körner #Arbeitsvertragsrecht