Mastodawn

Warum kann eigentlich der #Bundesrat nach einem #Volksentscheid das Gegenteil davon machen und die #Serafe-Abgabe trotzdem senken? Ich finde, das sollte mindestens in einem Bundesgesetz festgeschrieben sein!

Und überhaupt sollte es ein #Referendum gegen #Verordnungen geben!

https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen-8-3-2026/heftige-kritik-an-plaenen-bundesrat-will-srg-weiter-einschraenken-trotz-nein-zu-initiative

Bundesrat will SRG weiter einschränken – trotz Nein zu Initiative

Weniger Sport und Unterhaltung bei der SRG: Die Abstimmungssieger und die Sportverbände kritisieren die Bundesratspläne.

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)

Frank Mar 6

frisch aus dem #Bundesrat
"Länder für besseren Schutz vor voyeuristischen Aufnahmen"

das wird aber auch Zeit, oder ?
Mein Gott hängen die in der #Politik und #Justiz mit der Neujustierung von #Verordnungen und #Gesetzen hinterher...

DieoderKeine Jan 25

…Fortsetzung…
, nachdem sie die #notaufnahme verließen. #medical #gaslighting trägt so auch zum #gender #health #gap bei. Dieser zeigt, dass es aufgrund verschiedener #ursachen zu einer unterschiedlichen #gesundheitsversorgung von Männern und Frauen kommt. Ist Euch auch schon einmal aufgefallen, dass #frauen weniger #verordnungen erhalten oder es Probleme gibt, bei #frauenspezifischen #erkrankungen passende Verordnungen zu bekommen?

Ulrich (Hubzilla)Nov 22

Wir machen Gesetzte um Gesetzte, Regeln und Regeln, damit du nicht kriegst, was ich dir nicht geben will.

#Gesetze #Verordnungen

Netzgemeinde/Hubzilla

Kompetenzzentrum Open Data Oct 20, 2025

Das #OpenData Portal "Rechtsinformationen des Bundes" ⚖️
ist in die Testphase gestartet: #Gesetze, #Verordnungen & Entscheidungen zentral recherchieren - mit Open-Data-Zugang & API.
Feedback kann auf der Portalseite eingereicht werden.💬
👉Mehr Infos hier: https://testphase.rechtsinformationen.bund.de/

Rechtsinformationen des Bundes

Nutzen Sie das neue Rechtsinformationsportal des Bundes – Gesetze, Verordnungen und Urteile auf einen Blick.

Bundestag Petitionen Newsbot Sep 9, 2025

❗❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗❗

Titel: Verpflichtende #Veröffentlichung aller neuen #Gesetze und #Verordnungen auch in einfacher #Sprache

Mitzeichnungen: 91
Es fehlen noch 29909 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 15.09.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_01/Petition_183367.nc.html

#bundestag #petitionsausschuss

Stefan Thöni Sep 7, 2025

#Verordnungen sollten dem fakultativen #Referendum unterstellt werden.

Das könnte so funktionieren: Wenn es 10'000 Unterschriften dagegen gibt, muss das Parlament die Verordnung bestätigen, wogegen wieder das Referendum möglich ist, als wäre die Verordnung ein Gesetz.

Bundestag Petitionen Newsbot Aug 4, 2025

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: Verpflichtende #Veröffentlichung aller neuen #Gesetze und #Verordnungen auch in einfacher #Sprache

Mitzeichnungen: 5
Es fehlen noch 29995 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 15.09.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_01/Petition_183367.nc.html

#bundestag #petitionsausschuss

Stefan Thöni Jul 2, 2025

In der #Schweiz sind so viele wichtige Dinge in #Verordnungen geregelt, dass es unbedingt ein fakultatives #Referendum gegen neue und geänderte Verordnungen geben sollte.

Oder der Gesetzesvorbehalt müsste bei wichtigen Dingen von Überwachungsmassnahmen bis Postzustellung ernst genommen werden und nicht so viel Spielraum in Verordnungen sein.

Pflege42 Jun 25, 2025

Der #Oegkv bietet eine Reihe von Zertifizierungskursen zur Verordnung von #Medizinprodukten durch #Pflegefachpersonen an.

Mal sehen, wie lange wir in #Deutschland noch auf #Verordnungen durch #Pflegeprofis warten müssen…
#Pflegepolitik
#CHN
https://oegkv.at/pflegeberuf/oegkv-fortbildungen/