Dorothea Zwölfer (sie)Jul 28, 2025
Das sollte man wissen, wenn der Vermieter eine Balkonsolaranlage verhindern will: https://balkon.solar/news/2024/05/15/die-neue-strategie-zur-verhinderung-von-balkonsolar-auflagen/
#balkonkraftwerk #balkonsolaranlage #balkonkraft #balkonsolar #mieterrechte #juristisch
Es geht also mehr, als manch ein Mieter vielleicht denkt....
@EnergieExperten
Die neue Strategie zur Verhinderung von BalkonSolar: Auflagen! – Alles über Steckersolar, Balkonkraftwerke & Solar!

Bernd von Mallinckrodt 🦋Jul 17, 2025
#Femizid … ist kein Einzelfall, sondern System. Wer #FrauenUndKinder nicht vor #Testosterongewalt und dem #GesetzDesDschungels schützt, öffnet die Tore zur Hölle … #juristisch, #gesellschaftlich und #moralisch. Deutschland 🇩🇪 hat ein #MännerProblem! 🖖 katapult-magazin.de/de/artikel/w...
Dorothea Zwölfer (sie)May 24, 2025
Parteiverbotsverfahren A: >>Der Verfassungsschutz stuft die AfD in seinem Gutachten als gesichert rechtsextrem ein. Das reicht nicht für ein Parteiverbot, sagt Innenminister Alexander Dobrindt. Darum übernehmen wir nun den Job und sammeln weitere Belege für ein umfassendes, unabhängiges Gutachten für ein Verbotsverfahren. [...]<<
https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-belegsammlung/
Parteiverbotsverfahren B: >>[...] In der aktuellen Debatte über ein mögliches Verbot der gesichert rechtsextremen AfD, ausgelöst durch ihre Hochstufung und das kürzlich veröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes, hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zwei zentrale Falschbehauptungen über die Voraussetzungen zu einem Verbot verbreitet, wie Rechtsanwalt Chan-jo Jun in einem Video erklärt. Dobrindt habe sich gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen – weist dabei aber offenbar Unkenntnisse auf. [... wichtige Informationen folgen im Text]<< https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/dobrindt-afd-verbot-voraussetzungen/
@BlumeEvolution
#rechtsextremismus #antisemitismus #loesungsorientierung #afdverbot #afd #jurabubble #juristisch
@praeslgka
Was macht mehr Sinn: Dobrindt höflich auf die Position von Anwalt Jun hinweisen oder Belegsammelaktion unterstützen oder beides?
Belegsammlung für ein AfD-Verbotsverfahren

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in seinem Gutachten als gesichert rechtsextrem ein. Das reicht nicht für ein Parteiverbot, sagt Innenminister Alexander Dobrindt. Darum übernehmen wir nun den Job und sammeln weitere Belege für ein umfassendes, unabhängiges Gutachten für ein Verbotsverfahren.

FragDenStaat
Show threadHans KastellMay 2, 2025

@afelia.bsky.social
"Ich möchte jetzt konkret wissen, was uns vorgeworfen wird."
Timo Krupalla fordert das #Parteiverbotsverfahren ,er möchte es #juristisch einwandfrei haben.
Versteh ich voll.
Er möchte 'inhaltlich gestellt werden'. Die beste Art ist ohne Zweifel, juristisch stellen.

@Ard @ZDF

#örr #ard #brennpunkt #ZDF #afd_verbot_jetzt #afdverbotJETZT

aproitzMar 23, 2025

Im #Handekskrieg mit den #USA könnte man auch amerikanische #Patente in Europa aussetzen. Das würde ein #Geschrei geben. #Juristisch ist das bestimmt machbar. Aber will wohl keiner #Trump provozieren, obwohl er nur diese #Sprache versteht.

https://www.heise.de/news/Aenderung-beim-US-Patentamt-schuert-Angst-vor-Trollen-10325394.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

Änderung beim US-Patentamt schürt Angst vor Trollen

Das US-Patentamt hat den Zugang zu einem weiteren Überprüfungsverfahren für bereits gewährte Schutzansprüche weiter eingeschränkt. Anfechtungen werden teurer.

heise online
Dorothea Zwölfer (sie)Dec 5, 2024
Umweltschützer*Innen ausgespäht: >>wurde mittlerweile zu 80 Monaten Haft verurteilt. Zu den Zielen Azaris unter dem Codenamen „Fuchsjagd“ gehörten laut Reuters mehr als 500 E-Mail-Adressen von Umweltschützern, ihren Geldgebern, ihren Kollegen und ihren Familienmitgliedern. Details zu den Hacks hatte im Jahr 2020 auch die NGO Citizen Lab veröffentlicht. Die Nachrichtenagentur Reuters hat im Rahmen ihrer Recherchen die Identität prominenter Ziele erfahren, darunter der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat und Milliardär Tom Steyer sowie die Ex-Frau von Eric Schneiderman, dem damaligen Generalstaatsanwalt von New York. Einige der Klagen gegen Exxon sind immer noch anhängig, erst[...]<< https://netzpolitik.org/2024/klimabewegung-fbi-ermittelt-gegen-exxon-lobbyisten-wegen-hacking/
#umweltschutz #Aktivisten #Exonmobil #Klimakrise #juristisch #Klage #Datenschutz #privatdetektiv
@BlumeEvolution
Klimabewegung: FBI ermittelt gegen Exxon-Lobbyisten wegen Hacking

Eine Recherche der Nachrichtenagentur Reuters belegt, dass der Ölkonzern ExxonMobil tiefer in das Hacking von Umweltaktivist:innen verwickelt ist als bisher bekannt. Das ausgespähte Material wurde zur Diskreditierung von Klima-Klagen gegen den Konzern genutzt.

netzpolitik.org
Dorothea Zwölfer (sie)Nov 24, 2024
emClient wird auch immer raffgieriger: Vor einiger Zeit eine "Pro-Lizenz" gekauft, damals angeblich "lebenslang" gültig. Heute die Info: Client hat keine aktive Lizenz mehr. Und was sind nun die Alternativen: Entweder die kostenfreie mit nur 2 Mailkonten oder eine "Pro", als Abo. Die vorhandene Pro funktioniert nicht mehr. Außerdem ist emClient nicht Linux tauglich. Also: Es lohnt sich nicht, emClient als Alternative für outlook zu kaufen, die Geschäftspolitik dieser Firma ist ähnlich wie vieler anderer Softwarefirmen, die einem erst eine angeblich lebenslange Lizenz verkaufen und dann mit einem Mal diese als nicht mehr gültig stornieren (einseitige Vertragsänderung). Eigentlich müsste man gegen so ein Geschäftsgebahren klagen. Aber bei Firmen mit Hauptsitz im Ausland...
#jurist #juristisch #software #emClient #gebrocheneVersprechen #unseriös #Geschäftspolitik #Mailsoftware
Anja Reul 📯Jul 12, 2024

Mutmaßlicher #Hochstapler beriet die #NRW-#Landesregierung zu Fragen des #Islam.
#Juristisch kein Problem, weil für #Beratertätigkeiten keine speziellen #Qualifikationen vorgeschrieben sind.

Mutmaßlicher Hochstapler berät Regierung - #Prozess in #Duisburg
https://www.waz.de/lokales/essen/article406781002/mutmasslicher-hochstapler-beraet-regierung-prozess-in-duisburg.html

Falscher Doktor: So einfach schummelte der Hochstapler

Der mutmaßliche Hochstapler in Diensten der Universität Duisburg-Essen muss sich vor dem Amtsgericht Duisburg wegen Urkundenfälschung, Betrug und des Missbrauchs akademischer Titel verantworten. Neben ihm sein Verteidiger Andreas Kerkhof.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Anja Reul 📯Jun 19, 2024

#OffenerBrief: Die Verfasser des Schreibens lehnen #DrittstaatenPläne nicht nur aus humanitären Gründen ab.
Können #Asylverfahren in #Drittstaaten #verfassungsgemäß & #juristisch korrekt sein?
Bleiben #Einspruchsrechte gewahrt?
Wie #teuer wird das Ganze?

Offener Brief redet Scholz und Länderchefs ins Gewissen
https://www.n-tv.de/politik/300-Organisationen-gegen-ausgelagerte-Asylverfahren-Offener-Brief-an-Scholz-und-Laenderchefs-article25027745.html

300 Organisationen gegen ausgelagerte Asylverfahren: Offener Brief an Scholz und Länderchefs

"Bitte erteilen Sie Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage", heißt es in einem offenen Brief von 300 Organisationen. Die Adressaten: Kanzler Scholz und die Länderchefs. Die Verfasser des Schreibens lehnen Drittstaaten-Pläne nicht nur aus humanitären Gründen ab.

n-tv NACHRICHTEN
Alexander GerberFeb 22, 2024

Der wichtigste Teil kommt ganz lapidar daher:
#juristisch wirksam und faktisch wirkungslos.

Die Akteure erwarten ein #Scheitern wegen mangelnder Akzeptanz bei der zahlenden Kundschaft - also denjenigen, die besagte 1 Mrd € in wöchentlichen Raten über die kommenden Jahre aufbringen sollen.

https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/deutsche-fussball-liga-dfl-stoppt-investorensuche-profifussball-in-einer-zerreissprobe-/29667386.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

DFL: Ligaverband stoppt Investorensuche nach Fanprotesten

Die Fußball-Bundesliga gibt die Suche nach einem Finanzinvestor auf, der rund eine Milliarde Euro mitbringen sollte. Fans hatten massiv gegen die Pläne protestiert und immer wieder für Spielunterbrechungen gesorgt.

Wirtschaftswoche