@BlumeEvolution @wolf @sebiturbo
Ein dickes Danke dafür.
Wie ich eben in einem anderen Tröt geschrieben habe:
Unter Gleichgesinnten für #antifaschismus zu werben ist einfach. In der #CDU unter #Merz für #Antifa zu werben ist Heldenhaft.
Für mich war die FDP immer der politische Hauptgegner, aber sie war immerhin eine demokratische Partei.
Bei der CDU tue ich mich immer schwerer, sie als demokratische Partei anzusehen. #Merz ordnet jede #Zivilgesellschaft links von ihm, von #Gewerkschaften bis zu den #OmasGegenRechts als #Linksextrem ein.
#Spahn will die #CDU zur #AfD führen.
#dobrindt bricht an den deutschen Grenzen mMn hundertfach die #Volkerrecht #Europarecht und deutsches Recht.
Und Widerstand innerhalb der Partei ist kaum zu sehen. Afik war auf noch kein CDUler aus dem Bundestag beim #LübckeDenkmal
Das ist eine Schande
Bald teurere Tickets im Nahverkehr? EuGH prüft Schienenmaut
#Europarecht #Finanzierung #Nahverkehr #Regionalverkehr #Ticketpreis #Trassenpreise #Trassenpreisförderung
https://bahnblogstelle.com/243777/bald-teurere-tickets-im-nahverkehr-eugh-prueft-schienenmaut/
Deutsche Umwelthilfe warnt vor steigenden Bahnpreisen im Regionalverkehr
#Europarecht #Finanzierung #Nahverkehr #Regionalverkehr #Ticketpreis #Trassenpreise #Trassenpreisförderung #Umwelthilfe
Professor Peter #Hipold bringt einen eigenen Vorschlag, wie man mit jemanden wie dem offen korrupten #ÖVP-#Klubchef #Wöginger umgehen könnte.
"Würden auch nur einige dieser Vorschläge umgesetzt werden, wäre #Postenschacher, wie wir ihn kennen und wovon wir nahezu täglich Neues erfahren müssen, bald Geschichte. EU-rechtlich wären diese Maßnahmen ohnehin geboten."
#Korruption #Gerechtigkeit #Europarecht
https://www.derstandard.at/story/3000000293836/wie-postenschacher-dem-staat-schadet
Wenn die ökologische #Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft gelingen soll, muss der Staat Unternehmen und Verbraucher*innen auch finanziell unterstützen. Europarechtlich ist das möglich – vor allem, wenn #Subventionen an soziale Vorgaben gebunden sind. Das ergibt ein neues Rechtsgutachten im Auftrag unseres HSI. #Europarecht
Aber was sagt das EU-Recht zur praktischen Umsetzung? Auch das hat Wolfram Cremer, Prof. für Europarecht an der Uni Bochum, untersucht. 👇 https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-eu-strukturhilfen-und-beihilfen-der-mitgliedstaaten.htm
Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB. Sie ist in allen ihren Aufgabenfeldern der Mitbestimmung als Gestaltungsprinzip einer demokratischen Gesellschaft verpflichtet.
@monoxyd IMHO gehören alle #illegalenGrenkontrollen durch konsequente Missachtung jener illegalen Maßnahmen sabotiert.
Es ist nur ne Frage der Zeit bis Leute sich offebsichtlich illegaler Maßnahmen (*gem. #SchengenerGrenzkonvention) aktiv und konsequent verweigern…
#NotLegalAdvice #Sarkasmus #DEpol #illegaleGrenzkontrolle #Faschismus #Rassismus #Polizeistaat #MangelndeVerantwortbarkeit #MangelndeKonsequenzen #FerriesNotFrontex #KeinMenschIstIllegal #RefugeesWelcome #Fluchthelfer #EU #Europa #Schengen #SGK #Menschenrechte #Bürgerrechte #Freizügigkeit #Europarecht
@SchreibeEinfach EXAKT DAS
Genauso wie anderes #Europarecht: Wenn @Bundesregierung allgemein und #Dobrindt sowie die ganzen #BuPo|s die #IllegaleGrenzkontrollen veranstalten im spezielleb nicht rechtsstaatlich durch die Justiz "aufs Maul" bekommen werden Verstöße gegen die #SchengenerGrenzkonvention nornalisiert!
#MangelnderVerantwortbarkeit #MangelndeKonsequenzen #DEpol #EUpol #Rechtsstaatlichkeit #Rechtsstaat #Faschismus #Willkür #Sarkasmus #Polizeistaat #Angstkultur #Entrechtung
@deutschlandfunk allein die Idee #Dobrindt|s verstößt gegen das #Verbot der #Todesstrafe gemäß #Grundgesetz und die @Bundesregierung unter #Merz täte gut daranndiesen BMIbzu entlassen und für dessen bereits laifende #Rechtsverstöße gegen #Europarecht wie #illegaleGrenzkontrollen in Regress zu nehmen!
#MarleneMortler-Stimme: "#Grenzkontrollen innerhalb der #EU sind illegal weil diese verboten sind!"
Fakt: #Polizisten* die #IllegaleGrenzkontrollen durchführen oder daran mitwirken sind persönlich haftbar und machen sich strafbar!
Fakt: Eine #illegaleGrenzkontrolle bedeutet dass alle dortigen Maßnahmen illegitim sind, also z.B. auch #Durchsuchungen, #Beschlagnahmungen, #Verhaftungen, #Zurückweisungen etc.
Fakt: #Europarecht bricht #Bundesrecht abseits von #Verfassung|srang.
Fakt: Nur bilaterale Zusammenarbeit und designierte #Grenzübergänge würden #Zurückweisung|en erlauben!
Fakt: Auch dann müsste bei #Schutzsuchenden gemäß #DublinVerordnung ein reguläres Verfahren eröffnet werden!
Fakt: Hausgemachte #Überlastung der #Bürokratie rechtfertigt nicht die Abschaffung des #Menschenrecht|es auf ein zügiges und zugleich #rechtsstaatlich|es #Asylverfahren.
#Fakt: Random Toots ersetzen keine Rechtsberatung!
#Sarkasmus #NotLegalAdvice #DEpol #EUpol #KeinMenschIstIllegal #FerriesNotFrontex #RefugeesWelcome #Schutzsuchende #illegal #Grenzkontrolle #Grenzkontrollen #Dobrindt #Merz #BuReg #EuGH #Menschenrechte #Bürgerrechte #Rechtsstaatlichkeit #Verantwortbarkeit #Konsequenzen #Justiz #Pushbacks #Pushback
Die von Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind eindeutug rechtswidrig, erklärt der Recht-Professor Hruschka. Das untergräbt nicht nur das europäische Asyl-System (was am Ende zu mehr Asylgesuchen in Deutschland führen könnte), sondern bedroht die Einheit der EU an sich.
Eskalator 
Bahnblogstelle
Dorian Santner 🇦🇹
Hans Böckler Stiftung
Kevin Karhan 