"Wer jetzt weiter kontrolliert, stellt nationale Symbolpolitik über europäisches Recht. Gerade in Rheinland-Pfalz spüren viele Pendlerinnen und Pendler sowie die Wirtschaft täglich die Nachteile. Schengen muss endlich wieder gelten […]"
#Binnenmarkt #EU #Pendler #Regionen #Reisefreiheit #Grenzkontrollen #Nationalismus #Freiheit #Europa #RheinlandPfalz #Innenminister #Wirtschaft #Rechtspopulismus #Neorechts
#EU #Binnenmarkt #Regionen #Reisefreiheit
Erneut scharfe Kritik an #Grenzkontrollen
"Für Pendler und Betriebe im Grenzgebiet seien die Wartezeiten ein tägliches Ärgernis, das viel Zeit und damit auch Geld koste."
"Unsere beiden Länder haben in ihrer langen Geschichte sehr dunkle Phasen durchlaufen, aber in den letzten 80 Jahren ist unser Verhältnis immer enger und freundschaftlicher geworden. Und das wird jetzt gefährdet.“"
#Innenminister Dobrinth stellt unsere #Demokratie infrage
"Es ist bitter, wenn die Politik sagt, das interessiert uns nicht." Denn: Die Kontrollen gehen weiter. "Das stellt die #Gewaltenteilung infrage und, letztlich, die Demokratie, wie wir sie kennen."
#EU #Binnenmarkt #Reisefreiheit #Neorechts #Nationalismus #AlexanderDobrindt #CSU #Freiheit #Grenzkontrollen #Schengen #Judikative
Immer mehr Gerichte stellen die Rechtsgrundlage für Binnengrenzkontrollen infrage. Bundesinnenminister Dobrindt will die umstrittene Praxis fortsetzen, sein Ministerium verweist auf "Einzelfälle" und Gesetzesänderungen. Worum es in dem Streit geht.
"Europa bleibt attraktiv. Die Stärke kam und kommt seit den 1950ern daher, dass nicht mehr isolierte Nationalstaaten dominant bestimmen, was läuft. Der Motor der Entwicklung ist Offenheit, ein Binnenmarkt mit weiterem Potenzial. Es sind Nachbarregionen oder grenzüberschreitende #Partnerschaften, die #Innovation vorantreiben."
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https://www.derstandard.at/story/3000000322556/habt-vertrauen-in-dieses-europa
#Schengen #EU #UnitedStatesofEurope #Regionen #Nationalismus #Binnenmarkt #Grenzkontrollen #Europa #Wirtschaftskompetenz
Schaden für den #Rechtsstaat
Innenminister Dobrinth verstößt ja mit seinen innereuropäischen Grenzkontrollen gegen geltendes Recht, das ist ihm aber egal. Scheiß aufs Recht
Mal schauen, ob Wirtschaftsministerin Reiche das selbe macht. Zuzutrauen ist es ihr ja...
#Legislative #Judikative #CDU #CSU #KatherinaReiche #Gebäudemodernisierungsgesetz #Heizungsgesetz #EU #Binnenmarkt #AlexanderDobrindt #Innenminister #Wirtschaftsministerin
In der Union gibt es einem Bericht zufolge juristische Zweifel an dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht neue Regelungen vor allem für den Einbau von Heizungen vor. Vorhandene Klimaschutz-Vorgaben sollen entschärft werden.
"Die #Grenzkontrollen sind vor allem eine riesige, teure PR-Aktion. Für Dobrindt scheint sie bisher erfolgreich zu verlaufen – aber auch nur, weil er die Urteile mehrerer deutscher Verwaltungsgerichte ignoriert, die die Kontrollen als rechtswidrig einstufen."
Wie #Innenminister #Dobrinth das #Vertrauen in den #Rechtsstaat zerstört
#EU #Schengen #Freiheit #Europa #Nationalismus #CSU #Rechtspopulismus
Schaden für den #Rechtsstaat
#Innenminister Dobrinth scheißt auf das Gesetz
"Ob die Bundesregierung nun bessere Argumente vorlegt, ist offen. Bleibt alles beim Alten, sieht Rechtsanwältin Kalin Schaden für den Rechtsstaat, "da die Legislative sich nicht mehr an die Judikative gebunden zu fühlen scheint"."
#Grenzkontrollen #Binnenmarkt #Reisefreiheit #Freiheit #Schengen #Dobrinth #CSU #Wirtschaftskompetenz #KrisedesKonservatismus #EU
Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das Innenministerium prüft Rechtsmittel gegen das Urteil.
#Wirtschaftskompetenz #Bundesregierung #Binnenmarkt
#CDU #CSU und #SPD zerstören die EU und unsere #Freiheit
Auch die wirtschaftlichen Konsequenzen interessieren sie dabei nicht
"...weiß die Regierung demzufolge nicht, welche Veränderungen des „grenzüberschreitenden Handelsvolumens“ oder des Bruttoinlandsprodukts direkt auf die Kontrollen zurückgehen. Das Gleiche gelte für „Belastungen für Grenzpendler und Einschränkungen des Tourismus“"
dadamsda
Sven Giegold
Schauinsland