NRW - #Datenschutzbeauftragte warnt vor #Datennutzung um jeden Preis

#NRW meldet Rekord an #Datenschutzbeschwerden. Gesetze werden übereilt verabschiedet, #Grundrechtsschutz bleibt oft auf der Strecke, heißt es im #Tätigkeitsbericht.
https://www.heise.de/news/NRW-Datenschutzbeauftragte-warnt-vor-Datennutzung-um-jeden-Preis-11263297.html

#BettinaGayk

Vor dem Hintergrund zum Entwurf für ein neues #Cybersicherheitsstärkungsgesetz warne ich eindringlich davor, #Cybersecurity ausschließlich als Sicherheitsproblem zu behandeln und dadurch rechtsstaatliche Prinzipien letzten Endes zu relativieren.

Effektive #Cyberabwehr und #Grundrechtsschutz müssen gemeinsam gedacht werden und dürfen nicht zu einem Staat führen, der im Namen der allgemeinen Sicherheit unkontrollierte digitale Eingriffe in unsere #Grundrechte vornimmt:

https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/cybersicherheit-braucht-mehr-staat-aber-nicht-weniger-rechtsstaat

"Datenschutz ist kein Ballast, sondern ein Bollwerk der Freiheit" - Gastbeitrag von @LukasBenner_ & mir für die DANA Ausgabe 03/2025 zum Daten- & #Grundrechtsschutz in der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestags

https://gruen-digital.de/2025/11/gastbeitrag-zum-daten-grundrechtsschutz-in-der-21-wahlperiode-des-deutschen-bundestags/ #Datenschutz #GroKo

Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.

Und ein Alarmsignal.

Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.

Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.

Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.

Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.

Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.

Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.

So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.

https://www.mimikama.org/facebook-muss-zahlen/

🔍 Richterliche Kontrolle gesichert! Das Landgericht Frankfurt bestätigt: Unpräzise Durchsuchungsanträge verstoßen gegen den Grundrechtsschutz – klare Angaben zum Tatvorwurf sind Pflicht. #Grundrechtsschutz #Durchsuchung #StPO

https://www.strafrechtsiegen.de/durchsuchungsantrag-der-staatsanwaltschaft-anforderungen/

Die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung #AIAct schreitet voran. Für den Umgang mit sog. #Hochrisiko-KI bedeutet dies u.a., dass Grundrechte-Folgenabschätzungen (#FRIA) nötig sind 💻

Wir konnten hierzu an einem Statement des Europäische Netzwerk nationaler Menschenrechtsinstitutionen (#ENNHRI) mitwirken: Zehn darin enthaltene Empfehlungen sollen sicherzustellen, dass #FRIAs auch wirklich zum #Grundrechtsschutz beitragen ✔️

Das komplette Statement finden Sie hier:
https://ennhri.org/wp-content/uploads/2025/04/ENNHRI-statement-on-ensuring-effective-Fundamental-Rights-Impact-Assessments-FRIAs-under-the-EU-AI-Act.pdf

Wir heißen Stiftung Datenschutz – und stehen auch in Zukunft für diesen Namen.

Daten sind das Gold des digitalen Zeitalters – und #Datenschutz die Grundlage einer vertrauenswürdigen Digitalisierung.

Und ja, wir wissen: Manche finden Datenschutz kompliziert oder sogar nervig.

Genau deshalb bieten wir verständliche Info zum Umsetzen der #DSGVO an – für mehr Klarheit & Wirksamkeit im Datenschutz. 👉 https://stiftungdatenschutz.org

#TeamDatenschutz #Grundrechtsschutz #DSEhrenamt #DSKleinunternehmen