🔍 Richterliche Kontrolle gesichert! Das Landgericht Frankfurt bestätigt: Unpräzise Durchsuchungsanträge verstoßen gegen den Grundrechtsschutz – klare Angaben zum Tatvorwurf sind Pflicht. #Grundrechtsschutz #Durchsuchung #StPO

https://www.strafrechtsiegen.de/durchsuchungsantrag-der-staatsanwaltschaft-anforderungen/

Die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung #AIAct schreitet voran. Für den Umgang mit sog. #Hochrisiko-KI bedeutet dies u.a., dass Grundrechte-Folgenabschätzungen (#FRIA) nötig sind 💻

Wir konnten hierzu an einem Statement des Europäische Netzwerk nationaler Menschenrechtsinstitutionen (#ENNHRI) mitwirken: Zehn darin enthaltene Empfehlungen sollen sicherzustellen, dass #FRIAs auch wirklich zum #Grundrechtsschutz beitragen ✔️

Das komplette Statement finden Sie hier:
https://ennhri.org/wp-content/uploads/2025/04/ENNHRI-statement-on-ensuring-effective-Fundamental-Rights-Impact-Assessments-FRIAs-under-the-EU-AI-Act.pdf

Wir heißen Stiftung Datenschutz – und stehen auch in Zukunft für diesen Namen.

Daten sind das Gold des digitalen Zeitalters – und #Datenschutz die Grundlage einer vertrauenswürdigen Digitalisierung.

Und ja, wir wissen: Manche finden Datenschutz kompliziert oder sogar nervig.

Genau deshalb bieten wir verständliche Info zum Umsetzen der #DSGVO an – für mehr Klarheit & Wirksamkeit im Datenschutz. 👉 https://stiftungdatenschutz.org

#TeamDatenschutz #Grundrechtsschutz #DSEhrenamt #DSKleinunternehmen

KI #Videoüberwachung #Mannheim

68 Kameras überwachen aktuell die Bürger Mannheims verdachtsunabhängig. 10 davon liefern Daten ohne Einwilligung an #Fraunhofer, damit die ihre KI mit den Daten trainieren können.

Ist doch toll, die Überwachungsvision, die #CDU Mannheim zusammen mit den Überwachungsfreaks des Landes BW hier Realität werden lassen.
Wir sind wieder wer 🤢

1:39 Strobl: "Das sorgt für einen höheren #Grundrechtsschutz und #Datenschutz ."
Astreiner Neusprech: Krieg ist Frieden
Kameraüberwachung ist Datenschutz oder wie?

0:14 Christian Specht: "Der Vorteil ist, dass wir weniger Grundrechtseingriffe haben wollen." macht zwar keinerlei Sinn, sagt er aber.

2:06 Siegfried Kollmar Polizeipräsident Mannheim "Von allein geht's nicht mehr zurück. Das ist gar keine Frage. Es ist ein Trend der Zeit, dass immer mehr Menschen Waffen einstecken haben und der Trend muss ein bissl gestoppt werde."
Und offenbar glaubt er, das ginge durch Videoüberwachung. Auweia.

Details zu den Algorithmen sucht man vergeblich. Eh klar, dass es da keinerlei Informationen gibt.

Die lokalen Medien @RNFde feiern die Videoüberwachung völlig unkritisch in einem Videobeitrag:

rnf.de/mediathek/video/mannhei…

#ChristianSpecht #ThomasStrobl #SiegfriedKollmar #Überwachung