Löschungsanspruch für überobligatorische personenbezogene Daten im Handelsregister nach Widerruf der Einwilligung. | 20.04.2026 | dsgvo-portal.de
Keine registerrechtliche Grundlage erlaubt die dauerhafte Speicherung nicht eintragungspflichtiger personenbezogener Daten im Handelsregisterordner nach Widerruf der Einwilligung.
Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters. | 20.04.2026 | dsgvo-portal.de
Die Anhörungsrüge vor dem BGH unterliegt dem Anwaltszwang; fehlende Gehörsrügebegründung macht sie ebenso unzulässig wie offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche.
⚖️ Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2026, 29 K 2876-26: Ordentlicher Rechtsweg für Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO gegen öffentlich-rechtliche Anstalten.
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Ordentlicher Rechtsweg für Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO gegen öffentlich-rechtliche Anstalten. | 20.04.2026 | dsgvo-portal.de
Für Schadensersatzansprüche nach Art. 82 Abs. 6 DSGVO gegen eine Behörde ist gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO der ordentliche Rechtsweg gegeben.
Keine Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. | 20.04.2026 | dsgvo-portal.de
Ansprüche aus Art. 82 DSGVO sind dem ordentlichen Rechtsweg zuzuordnen; der Verwaltungsrechtsweg ist ausgeschlossen.
6.000 Euro Bußgeld gegen Versorgungsunternehmen
GPS-Überwachung von Mitarbeitern.
50.000 Euro Bußgeld gegen ITAS Mutua
Unvollständige Aushändigung von Inhalt eines Arbeits-Mail-Postfachs.
96.000 Euro Bußgeld gegen Eni
Online-Veröffentlichung ungeschwärzter personenbezogener Daten.
400.000 Euro Bußgeld gegen UNICAJA BANCO
Mangelhafte Datenschutzmaßnahmen zur Einschränkung von Zugriffsberechtigungen.
200.000 Euro Bußgeld gegen ARES CAPITAL
Unrechtmäßige Mitarbeiterüberwachung über deren private Mobiltelefone.
200.000 Euro Bußgeld gegen AXA SEGUROS GENERALES, S.A. DE SEGUROS Y REASEGUROS
Datenverarbeitung ohne angemessene Sicherheitsgarantien.
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