@wortspielfettgesicht das erschreckende an dieser Forderung ist aus meiner Sicht nicht etwa die Ignoranz gegenüber #BVerfGE Urteile - ich habe damit abgeschlossen, dass sich die Regierung an Recht und Gesetz hält, siehe #dobrindt - sondern das unseren Lenkern wirklich garnichts einfällt, um Kriminellen anders das Handwerk zu legen. So erbärmlich!

I know it's more about case law and deference between European and national courts than about legal standards embodied in Directives and Regulations, but would not the Solange II decision require in some way that when the EU dissolves the protections of GDPR and AIA, national rights protections would be under some obligation to kick in again? At least in Germany?

https://en.wikipedia.org/wiki/Solange_II

#Privacy #EU #EC #SolangeII #ArtificialIntelligence #BVerfGE

Solange II - Wikipedia

@Snoopydi jedes Gesetz, was diese Bagage verabschiedet, sofort mit einer einstweiligen Verfügung vom #BVerfGE stoppen lassen. Ich hoffe, die Opposition läuft sich schon warm und richtet ne Kurzwahl zum #BVerfGE ein!
Gute Entscheidung! Der #Solidaritätszuschlag ist laut #BVerfG verfassungsgemäß! Damit hat die #FDP auch ihre letzte offene Feldschlacht verloren und darf nun in aller Ruhe in der Bedeutungslosigkeit versinken #BVerfGE https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesverfassungsgericht-weist-klage-gegen-solidaritaetszuschlag-ab-a-5760d8d6-9290-4ef7-9dfd-da56a93f66ef?sara_ref=re-so-app-sh
FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert: Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. Sie hatten argumentiert, der Zweck der Abgabe sei weggefallen.

DER SPIEGEL
Richtige Entscheidung #BVerfG #BVerfGE

#Rechtsextreme so: Das #BVerfGE ist doch gar nicht Neutral und von der #Ampel gekauft

BVerfGE so: Kassiert regelmäßig Gesetze der Ampel ein und erklärt sie für Verfassungswidrig.

🙃

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum hessischen Verfassungsschutzgesetz hat der Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel rasche Nachbesserungen gefordert.
https://www.zeit.de/news/2024-09/22/verfassungsschutzgesetz-datenschuetzer-moechte-rasche-reform
#Datenschutz #LfD #BVerfGE
Datenschutz: Verfassungsschutzgesetz: Datenschützer möchte rasche Reform

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Datenschutz“. Lesen Sie jetzt „Verfassungsschutzgesetz: Datenschützer möchte rasche Reform“.

ZEIT ONLINE
Hessisches Verfassungsschutzgesetz: BVerfGE erklärt weite Teile für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) hat weite Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt.

ComputerBase

🔥Starkes Statement von Kerstin!!🔥

Kerstin Lopau klagt mit #SFV & BUND vor dem #BVerfGE!
Auch sie leidet beim Installieren von #PV auf Dächern unter der Klimakrise und den extrem hohen Temperaturen.

Unsere #Klimaklage nimmt die Bundesregierung endlich in die Pflicht!🌎⚖

@luap42 @mediacccde TIL BTW #BVerfGE … wollte erst klugscheißen, dass es ja anders heißt und dann… what? https://de.wikipedia.org/wiki/Entscheidungen_des_Bundesverfassungsgerichts

"in privater Nebentätigkeit" herausgegeben? Die offiziellen Urteile werden nicht mal offiziell heraus gegeben? Hä, what why??

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – Wikipedia