
FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert: Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab
Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. Sie hatten argumentiert, der Zweck der Abgabe sei weggefallen.