@Snoopydi jedes Gesetz, was diese Bagage verabschiedet, sofort mit einer einstweiligen Verfügung vom #BVerfGE stoppen lassen. Ich hoffe, die Opposition läuft sich schon warm und richtet ne Kurzwahl zum #BVerfGE ein!
Gute Entscheidung! Der #Solidaritätszuschlag ist laut #BVerfG verfassungsgemäß! Damit hat die #FDP auch ihre letzte offene Feldschlacht verloren und darf nun in aller Ruhe in der Bedeutungslosigkeit versinken #BVerfGE https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesverfassungsgericht-weist-klage-gegen-solidaritaetszuschlag-ab-a-5760d8d6-9290-4ef7-9dfd-da56a93f66ef?sara_ref=re-so-app-sh
FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert: Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. Sie hatten argumentiert, der Zweck der Abgabe sei weggefallen.

DER SPIEGEL
Richtige Entscheidung #BVerfG #BVerfGE

#Rechtsextreme so: Das #BVerfGE ist doch gar nicht Neutral und von der #Ampel gekauft

BVerfGE so: Kassiert regelmäßig Gesetze der Ampel ein und erklärt sie für Verfassungswidrig.

🙃

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum hessischen Verfassungsschutzgesetz hat der Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel rasche Nachbesserungen gefordert.
https://www.zeit.de/news/2024-09/22/verfassungsschutzgesetz-datenschuetzer-moechte-rasche-reform
#Datenschutz #LfD #BVerfGE
Datenschutz: Verfassungsschutzgesetz: Datenschützer möchte rasche Reform

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Datenschutz“. Lesen Sie jetzt „Verfassungsschutzgesetz: Datenschützer möchte rasche Reform“.

ZEIT ONLINE
Hessisches Verfassungsschutzgesetz: BVerfGE erklärt weite Teile für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) hat weite Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt.

ComputerBase

🔥Starkes Statement von Kerstin!!🔥

Kerstin Lopau klagt mit #SFV & BUND vor dem #BVerfGE!
Auch sie leidet beim Installieren von #PV auf Dächern unter der Klimakrise und den extrem hohen Temperaturen.

Unsere #Klimaklage nimmt die Bundesregierung endlich in die Pflicht!🌎⚖

@luap42 @mediacccde TIL BTW #BVerfGE … wollte erst klugscheißen, dass es ja anders heißt und dann… what? https://de.wikipedia.org/wiki/Entscheidungen_des_Bundesverfassungsgerichts

"in privater Nebentätigkeit" herausgegeben? Die offiziellen Urteile werden nicht mal offiziell heraus gegeben? Hä, what why??

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – Wikipedia

https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsgericht-einigung-100.html da scheinen ja ein paar Leute aufgewacht zu sein...

#BVerfGE

Offenbar Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts geplant

Wie kann das Verfassungsgericht besser vor dem Einfluss durch extreme Parteien geschützt werden? Laut Medienberichten gibt es darüber weitere Gespräche zwischen Regierung und Union - sowie offenbar einen ersten Gesetzentwurf.

tagesschau.de

@buergerwerke Das ist ein guter Vorschlag zur Lösung des Problems.

Ich muss aber weiterhin sagen ich verstehe weder die #CDU überhaupt erst eine Klage einzureichen ohne eine passende Lösung wie eure präsentieren zu können.

Noch verstehe ich die Entscheidung des #BVerfGE da es sich ja offensichtlich um eine #notlage handelt.