I know it's more about case law and deference between European and national courts than about legal standards embodied in Directives and Regulations, but would not the Solange II decision require in some way that when the EU dissolves the protections of GDPR and AIA, national rights protections would be under some obligation to kick in again? At least in Germany?
https://en.wikipedia.org/wiki/Solange_II
#Privacy #EU #EC #SolangeII #ArtificialIntelligence #BVerfGE
Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. Sie hatten argumentiert, der Zweck der Abgabe sei weggefallen.
#Rechtsextreme so: Das #BVerfGE ist doch gar nicht Neutral und von der #Ampel gekauft
BVerfGE so: Kassiert regelmäßig Gesetze der Ampel ein und erklärt sie für Verfassungswidrig.
🙃
🔥Starkes Statement von Kerstin!!🔥
Kerstin Lopau klagt mit #SFV & BUND vor dem #BVerfGE!
Auch sie leidet beim Installieren von #PV auf Dächern unter der Klimakrise und den extrem hohen Temperaturen.
Unsere #Klimaklage nimmt die Bundesregierung endlich in die Pflicht!🌎⚖
@luap42 @mediacccde TIL BTW #BVerfGE … wollte erst klugscheißen, dass es ja anders heißt und dann… what? https://de.wikipedia.org/wiki/Entscheidungen_des_Bundesverfassungsgerichts
"in privater Nebentätigkeit" herausgegeben? Die offiziellen Urteile werden nicht mal offiziell heraus gegeben? Hä, what why??