The mad Präsident... (könnte) eine »existenzbedrohende Situation« darstellen. Dies könne dazu führen, dass man sein #Recht auf #Selbstverteidigung ausüben müsse.
Und was für "existenzbedrohende Situationen" fallen euch so ein?
Kevin Karhan 
@inkorrupt naja, @glsbank könnte hier konsequent an @BaFin eskalieren und @Bundesregierung damit.in Zugzwang bringen da das #Recht auf #Konto über dem #Faschismus aus Drittstaaten steht!
OzDreamWalkAn einem Tag mit COO, CMO und Richter: Drei Realitäten — 1) AI‑Coworkers existieren, brauchen Regeln; 2) Echo Chamber Effect kann Kreativität ersticken; 3) Gerichte brauchen riskbasierte Regeln, menschliche Verantwortung und Nachvollziehbarkeit. Start langsam, kennzeichnen, testen. #AI #Governance #Recht - Link im 2. Post
heise online EnglishCredit data storage: BGH overturns ruling against Schufa
A customer does not pay invoices. How long can Schufa store this? It depends on the source of the data, says the German Federal Court of Justice.
Categorical Imperative#fedihelp #help #recht #ebay #tierschutz #artenschutz
Ich habe diesen Händler bei ebay gemeldet, aber es passiert nichts von ebays Seite aus.
Bekomme jetzt herabgesetzte Preisvorschläge von diesem Händler.
Warum zur Hölle sollte ich für mehrere hundert Dollar große bunte, vielleicht sogar seltene, tote Schmetterlinge bei ihm kaufen?
Kann der die bitte in der Natur lassen, statt sie auf ebay zu verkaufen?
Klimareporter (Inoffiziell)Die Bundesregierung hält die Verfassungsklage gegen das abgeschwächte Klimaschutzgesetz teils für unzulässig – und ohnehin mehr für eine globale Angelegenheit.#Klimapolitik #Klimaschutzgesetze #Klimaklagen #Umweltrecht #Recht
Regierung stellt sich lustlos lästiger Klima-Klage
Regierung stellt sich lustlos lästiger Klima-Klage
heise onlineSpeicherdauer von Bonitätsdaten - Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Schufa auf
Ein Kunde bezahlt Rechnungen nicht. Wie lange darf die Schufa das speichern? Das hängt von der Quelle der Daten ab, sagt der deutsche Bundesgerichtshof.
BlnBDI📢 Wir suchen Verstärkung! 📢
Jeweils eine:n Juristische:r Referent:in (m/w/d)
1️⃣ für #Digitalwirtschaft (Kennzahl 09/2025)
2️⃣ für #Bildung und #Schulen, #Arbeit, #Soziales und #Integration, Markt- und #Meinungsumfragen (Kennzahl 02/2026)
3️⃣ für #Verkehr, #Stadtentwicklung, #Umwelt und #Daseinsvorsorge (Kennzahl 03/2026)
➡️ ab sofort
➡️ Besoldungsgruppe A 14 bzw. Entgeltgruppe E 14 TV-L
➡️ unbefristet
Bewerbungsschluss: 25. Januar 2026
👉️ https://www.datenschutz-berlin.de/ueber-uns/karriere/stellenangebote/#c258
🌎 Excubitor ❤️🔥1400 🇺🇦 🌍#Servicetweet #News #Recht #Verbraucher
➡️ Die Vorratsdatenspeicherung steht bevor
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bmjv-gesetz-entwurf-vorratsdatenspeicherung-polizei-internet-straftaten-provider-funkzellenabfrage?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO-Daily_DesignEditor_2025_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000039495554&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=
➡️ Die Vorratsdatenspeicherung steht bevor
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bmjv-gesetz-entwurf-vorratsdatenspeicherung-polizei-internet-straftaten-provider-funkzellenabfrage?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO-Daily_DesignEditor_2025_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000039495554&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=
So soll die Vorratsdatenspeicherung kommen
Wichtige Daten von Internetnutzern sollen anlasslos drei Monate lang gespeichert werden, die Polizei soll sie bei Straftatverdacht abrufen können. Behörden sollen auch die Speicherung von Kommunikationsdaten anordnen können, so der Entwurf.
Projektwerkstatt#Hirnstupser stellt neue Filmreihe zu #Macht, #Kapital und #Recht vor - unter https://youtu.be/c9BLUjip8zk
