²Die Polizei leitete daraufhin eine biometrische Gesichtsanalyse des Videomaterials ein.
[...]
Das AG Reutlingen stellt die Ermittlungsgrundlage in seiner Entscheidung ungewöhnlich deutlich infrage. „Die offene Frage, wie die Software arbeitet, welche Referenzdaten genutzt wurden und wie hoch die Fehlerrate ist, gehört zum Kern der Beweiswürdigung.“

https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/gericht-stoppt-haftbefehl-ki-gesichtserkennung-329225.html#h-ki-treffer-sind-laut-gericht-nur-ermittlungsansatze

#ai #ki #polizei #gericht #rechtsstaat #recht

Gericht stoppt Haftbefehl: Richter zerlegen KI-Gesichtserkennung

Gericht stoppt Haftbefehl: Richter kritisiert intransparente Polizeisoftware als unzureichende Grundlage für U-Haft.

TARNKAPPE.INFO

Landgericht Lüneburg: Waldbrand-Bekämpfung im Jugendstrafvollzug geht weiter: Eine Ausbildung befähigt junge Inhaftierte, aktiv zur Waldbrand-Bekämpfung beizutragen – und trainiert dabei auch persönliche Fähigkeiten wie Disziplin, Teamfähigkeit und Resilienz. Das Projekt unter Leitung von Dr. Michael Herrmann, Richter am Landgericht Lüneburg, setzt neue [...]

Der Beitrag Landgericht Lüneburg: Waldbrand-Bekämpfung im… https://luene-blog.de/landgericht-lueneburg-waldbrand-bekaempfung-jugendstrafvollzug/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Engagement #Kultur #Lüneburg #Bildung #Recht

📰 Betriebsteil von Ryanair-Tochter kann Betriebsrat wählen

Wie selbstständig im arbeitsrechtlichen Sinn ist ein deutscher Betriebsteil einer Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland? Gewerkschafter sehen in einem Urteil des #Bundesarbeitsgericht​s ein Signal.

#Recht #Politik

Gewaltschutz und Gesetzgebung

In den Nachrichten des Bayerischen Rundfunks war zu hören, dass aus dem Justizministerium eine Verbesserung der Lage von Gewaltbetroffenen erzielt werden solle. Dies soll dergestalt geschehen, dass sie eine Wahl des Gerichtsstandes haben sollten, um bei einem etwaigen Wegzug nicht ihren neuen Wohnsitz anhand der Gerichtszuständigkeit preisgeben zu müssen. Das ist zunächst einmal eine wichtige Feststellung. Denn wenn der Schutz vor gewalttätigen Menschen darin besteht, sich selbst […]

https://anwaltsblog.wordpress.com/2026/05/18/gewaltschutz-und-gesetzgebung/

Schutzlücke im Scheidungsrecht oder Aktionismus der Gesetzgebung?

Heute war aktuell in den Nachrichten des Bayerischen Rundfunks zu hören, dass ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden solle, wonach die Opfer häuslicher Gewalt besser geschützt werden sollen. Das hört sich zunächst gut an. Nicht nur, dass ein dringender Handlungsbedarf in diesem Konfliktbereich besteht und unter anderem auch die davon betroffenen Kinder besser in ihren Rechten berücksichtigt werden müssen. Auch ist das Hilfeangebot außerhalb der rechtlichen […]

https://anwaltsblog.wordpress.com/2026/05/17/schutzlucke-im-scheidungsrecht-oder-aktionismus-der-gesetzgebung/

'Oben ohne' in die Therapie? Entschädigung für nichtbinäre Person

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ag-brandenburg-30c18124-nichtbinaere-person-therapie-diskriminierung-agg

> Eine Reha-Klinik untersagte einer nichtbinären Person die Teilnahme an einer Wassertherapie ohne Bedeckung ihrer Brüste. Das AG Brandenburg an der Havel sieht darin eine entschädigungspflichtige Diskriminierung.

#recht #nonbinary #DEpol

'Oben ohne' in die Therapie? Entschädigung für nichtbinäre Person

Eine Rehaklinik erlaubte einer nichtbinären Person die Teilnahme an der Wassertherapie nur bei Bedeckung der Brust. Das AG Brandenburg sieht darin eine Diskriminierung.

Legal Tribune Online

Moskau verurteilt Euroclear zu 200 Milliarden Euro Schadenersatz

Russisches Gericht spricht der Zentralbank die volle Klageforderung zu. Euroclear erkennt das Urteil nicht an.

https://www.telepolis.de/article/Moskau-verurteilt-Euroclear-zu-200-Milliarden-Euro-Schadenersatz-11295875.html?wt_mc=sm.red.tp.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#EU #Recht #Sanktionen #UkraineKrieg #Wirtschaft #news

Moskau verurteilt Euroclear zu 200 Milliarden Euro Schadenersatz

Russisches Gericht spricht der Zentralbank die volle Klageforderung zu. Euroclear erkennt das Urteil nicht an.

heise online

📰 Betriebsteil von Ryanair-Tochter kann Betriebsrat wählen

Wie selbstständig im arbeitsrechtlichen Sinn ist ein deutscher Betriebsteil einer Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland? Gewerkschafter sehen in einem Urteil des #Bundesarbeitsgericht​s ein Signal.

#Recht #Politik