München (ots) - Bei der Kontrolle des Transitgepäcks eines Reisenden stellten Zollbeamte in einem Koffer sieben lebende Tunesische Landschildkröten fest, die in leeren Kunststoffboxen für Eiscreme, versteckt waren. Die Tiere wurden dort ohne ...

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#Gesetz #Handgepäck #Klebeband #Kontrolle #Speiseeis #Tunesien #Verordnung #Zoll #ZollBayern

HZA-M: Sieben lebende Tunesische Landschildkröten im Handgepäck entdeckt

München (ots) - Bei der Kontrolle des Transitgepäcks eines Reisenden stellten Zollbeamte in einem Koffer sieben lebende Tunesische Landschildkröten fest, die in leeren...

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#Bundestag zu #Chatkontrolle: „ #Anlasslose #Überwachung ist ein #Tabu in einem #Rechtsstaat

Aus einer Diskussion im #Deutschen #Bundestag wird deutlich, dass es auch im #Parlament eine breite Ablehnung der #Chatkontrolle gibt. Viele #Abgeordnete warfen der #Regierung ihr langes Schweigen vor.

Bei der #Chatkontrolle handelt es sich um einen viel kritisierten Bestandteil einer #EU- #Verordnung, über die seit Jahren die #Mitgliedstaaten im #EU- #Rat verhandeln.

https://netzpolitik.org/2025/bundestag-zu-chatkontrolle-anlasslose-ueberwachung-ist-ein-tabu-in-einem-rechtsstaat/#netzpolitik-pw

Bundestag zu Chatkontrolle: „Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat“

Aus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass es auch im Parlament eine breite Ablehnung der Chatkontrolle gibt. Viele Abgeordnete warfen der Regierung ihr langes Schweigen vor.

netzpolitik.org

haha ..

hier's der Satz der vor JEDEM #CDU / #CSU / #FDP & #SPD Parteitag als erstes laut vorgelesen werden sollte:

"Zwar gilt die #EU - #Verordnung direkt, ein nationales Gesetz ist also nicht zwingend erforderlich."

🤷

LNP530 Wir wollen nur den Internetknopf kaufen

AI Boyfriends — KI-Verordnung — Perplexity will Chrome — PayPal-Ausfall — Digitale Souveränität — Cyber Dome — Sicherheitspaket 2.0 — Staatstrojanernutzung — Modern Solution Verfassungsbeschwerde — Politische Werbung — Termine Nach einer kleinen Auszeit sind wir wieder am Start und arbeiten die wachsende Nachrichtenlage ab. Wir den über emotionale Bindungen an AI-Systeme, mit den Hufen scharrende Startups, die Google ihr Besteck abnehmen wollen, den politischen Aufschrei weil bei PayPal was aus dem Regal gefallen ist, Dobrints Pläne für einen "Cyber Dome" und das neue Sicherheitspaket, neue Statistiken zur Nutzung von Staatstrojanern, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil im Fall Modern Solution und dass Facebook keine Lust mehr hat, in Europa politische Werbung zu schalten.

Logbuch:Netzpolitik

#UPDATE:Nun soll auch in #Deutschland eine #KI-gestützte #Massenüberwachung vorangetrieben werden. #Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt (#CSU) hat einen #Gesetzentwurf zur #Neuregelung der #biometrischen #Fernüberwachung entwickelt. Dieser sieht unter anderem #zusätzliche #Befugnisse für #Polizeibehörden vor, die #Grundrechte #verletzen und gegen die KI-#Verordnung der #EU verstoßen würden.

https://weact.campact.de/petitions/pride-und-protest-schutzen

🌈 👁️Jetzt die Petition unterschreiben und Massenüberwachung stoppen

Pride und freien Protest schützen! Ausbreitung von biometrischer Massenüberwachung stoppen

Ob die Pride-Parade dieses Jahr in Budapest stattfinden kann, war lange unklar. Die ungarische Regierung wollte mit einer queerfeindlichen Gesetzesänderung die Parade verhindern. Alle, die die Parade organisierten oder an ihr teilnahmen, konnten auf Grundlage dieser Gesetzesänderung belangt werden. Durch die Gesetzesänderung wurde der ungarischen Polizei erlaubt, auch bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten Gesichtserkennungssysteme einzusetzen, wie zum Beispiel bei der Teilnahme an der...

WeAct
Das Badeverbot gilt von morgen an am gesamten Rheinufer in Meerbusch. Bei den Regeln orientiert sich die Stadt an Düsseldorf.#Badeverbot #Rhein #Meerbusch #Strand #Ordnungsamt #Verordnung #Düsseldorf #Neuss
Badeverbot im Rhein gilt ab Dienstag auch in Meerbusch
Die Stadt folgt dem Schritt Düsseldorfs. Maximal knöcheltief ins Wasser ist erlaubt, Verstöße sollen bis zu 1000 Euro kosten.#Neuss #Badeverbot #Rhein #Verordnung #Bußgeld #Düsseldorf
Neuss verhängt ab sofort Badeverbot im Rhein
Die Stadt erarbeitet derzeit eine entsprechende Verordnung. Verstößen gegen das Badeverbot sollen spürbare Bußgelder folgen.#Düsseldorf #Badeverbot #Rhein #Behörde #Bußgeld #Verordnung #Innenministerium
Düsseldorf bereitet Badeverbot im Rhein vor

Der #Bundesrat plant eine elektronische #Post einzuführen. Ohne Ende-zu-Ende-#Verschlüsselung #E2EE, dafür aber per #Verordnung sicher.

Wir finden das völlig aus der Zeit gefallen und lächerlich.

https://parat.swiss/2025/08/elektronische-post-ungenuegend/

Elektronische Post ungenügend – PARAT

@zanchey
This reminds me of this german ordinance of the "Deutsche Post" (sorry, this can't be translated!) 🤪🇩🇪📯
https://www.janko.at/Humor/Sonstiges/Wertbeutel-Verordnung.htm

#witzig #post #verordnung

Wertbeutel-Verordnung der Deutschen Bundespost