Mastodawn

@helenasteinhaus "aufgrund einer Sperrzeit nur aufstockend und viel zu wenig #Bürgergeld bekommt" — wie kann das rechtskonform sein, wenn das Bundesverfassungsgericht bereits im Februar 2010 klargestellt hat: "Der Staat muss jedem Hilfebedürftigen die materiellen Voraussetzungen für die physische #Existenz [...] sichern. Dieses #Grundrecht ist unverfügbar und muss vom Gesetzgeber konkretisiert und regelmäßig angepasst werden."

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html

Urteil vom 9. Februar 2010

Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß

Digitalcourage Nov 14

Stell dir eine Welt vor, in der dein Bahnticket nur noch online verfügbar ist und Arzttermine nur noch online buchbar sind... kommt dir bekannt vor? Dieses Problem wird immer präsenter und nennt sich Digitalzwang. Was genau damit gemeint ist und welche Einschränkungen Euch drohen, erfahrt ihr in Band 31 der Reihe #kurzundmündig

Autorinnen: Leena Simon 🔗muendigkeit.digital, Vera Lisakowski
A6, 28 Seiten, ISBN 978-3934636-70-5
5 Euro, https://shop.digitalcourage.de/kategorie/digitalzwang-gebunden.html

#digitalcourage #kurzundmündig #kum #wissenfürdiehosentasche #digitalmündig #datenschutz #freiheit #freedom #humanrights #privacy #security #grundrecht

mokomokai Nov 14

>Verdeckte Formen der Gewalt – emotionale Gewalt erkennen // Podcast #377<

In dieser Podcast - Folge wird erklärt, was #strukturelleGewalt ist:

Wenn man #Menschen unter ihr Potenzial drückt - also kein #Grundrecht der
#freienBerufswahl o.#Persoenlichkeitsentfaltung existiert - was im #SGBII seit es 2003 als #Agenda2010 auf den Weg gebracht wurde, der Fall ist.

Das Buergergeld war nie dessen Überwindung ❗
Was nun "verhandelt" wurde, ist
schlimmer als #Hartz I - IV ❗

https://youtube.com/watch?v=ZgE6SXCEzew&si=Z0pknciA6thGouW3

Verdeckte Formen der Gewalt – emotionale Gewalt erkennen // Podcast #377

YouTube

Verfassungklage@troet.cafe Nov 10

#Menschenrechte: Das #Grundrecht auf #digitale #Integrität und sein Erfolg in der #Schweiz.

In immer mehr #Kantonen in der #Schweiz wird ein neues Grundrecht auf digitale Integrität verankert. In Zürich wird darüber am 30. November abgestimmt. Bislang verfängt das Konzept, welches das Persönlichkeitsrecht um das Digitale erweitern will, allerdings nur in der Schweiz.

https://netzpolitik.org/2025/menschenrechte-das-grundrecht-auf-digitale-integritaet-und-sein-erfolg-in-der-schweiz/#netzpolitik-pw

Menschenrechte: Das Grundrecht auf digitale Integrität und sein Erfolg in der Schweiz

In immer mehr Kantonen in der Schweiz wird ein neues Grundrecht auf digitale Integrität verankert. In Zürich wird darüber am 30. November abgestimmt. Bislang verfängt das Konzept, welches das Persönlichkeitsrecht um das Digitale erweitern will, allerdings nur in der Schweiz.

netzpolitik.org

mokomokai Nov 1

>#Bürgergeld: Alleinstehende sollen zur Vollzeitarbeit verpflichtet werden<

Was es angesichts des bisherigen Gesetzesentwurfs im #SGBII zu erwarten gilt

Kleiner Spoiler: Neben den Alleinstehenden sind vor allem Selbständige Zielscheibe weiterer inkrementeller #Entrechtung

Wer prekäre Selbständige in den Niedriglohnsektor zwingt, verschärft damit deren existenzielle Not

Stichwort: Das #Grundrecht auf #FreieBerufswahl, bzw. #Freiheitsrechte & #Gleichheitsrechte

https://youtube.com/watch?v=ppA4H3UM-QU&si=GD7duWJBW76db0YQ

Bürgergeld: Alleinstehende sollen zur Vollzeitarbeit verpflichtet werden

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MiGAZIN Oct 31

++ Das #Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: #Abschiebehaft ohne richterlichen Beschluss verletzt das #Grundrecht auf Freiheit. Behörden dürfen Menschen nicht einfach „über Nacht“ in Gewahrsam nehmen – auch nicht, wenn das Amtsgericht gerade geschlossen ist.

Karlsruhe stärkt Grundrechte -...

Karlsruhe stärkt Grundrechte: Kein Abschiebehaft ohne Richterbeschluss

Bundesverfassungsgericht: Abschiebehaft ohne Richterbeschluss ist verfassungswidrig. Behörden dürfen Menschen nicht einfach in Abschiebehaft nehmen.

Tobias Hess Oct 31

„Denn auch ohne in illegale Aktivitäten verwickelt zu sein, gibt es Orte und Situationen, in die andere keine Einsicht haben sollen. Und zwar nicht, weil wir etwas zu verstecken hätten, sondern weil wir gewisse Teile unseres Lebens einfach lieber für uns behalten. Aus diesem Grund schliessen wir beim Gang auf die Toilette auch die Tür oder geben niemandem unser Tagebuch zu lesen“.

#datenschutz #privatspaehre #grundrecht

https://threema.com/de/blog/ich-habe-nichts-zu-verbergen

Das Nichts-zu-verbergen-Argument und seine Trugschlüsse

Stehen Ihnen bei diesem Satz auch die Haare zu Berg? Leider hält sich das Nichts-zu-verbergen-Argument schon viel zu lange hartnäckig und verhindert oftmals eine konstruktive Diskussion über Privatsphäreschutz im Internet. Höchste Zeit also, damit aufzuräumen.

Threema

MiGAZIN Oct 30

+ Das #Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: #Abschiebehaft ohne richterlichen Beschluss verletzt das #Grundrecht auf Freiheit. Behörden dürfen Menschen nicht einfach „über Nacht“ in Gewahrsam nehmen – auch nicht, wenn das Amtsgericht gerade geschlossen ist.

Karlsruhe stärkt Grundrechte -...

Karlsruhe stärkt Grundrechte: Kein Abschiebehaft ohne Richterbeschluss

Bundesverfassungsgericht: Abschiebehaft ohne Richterbeschluss ist verfassungswidrig. Behörden dürfen Menschen nicht einfach in Abschiebehaft nehmen.

MiGAZIN Oct 28

Das #Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: #Abschiebehaft ohne richterlichen Beschluss verletzt das #Grundrecht auf Freiheit. Behörden dürfen Menschen nicht einfach „über Nacht“ in Gewahrsam nehmen – auch nicht, wenn das Amtsgericht gerade geschlossen ist.

Karlsruhe stärkt Grundrechte -...

Karlsruhe stärkt Grundrechte: Kein Abschiebehaft ohne Richterbeschluss

Bundesverfassungsgericht: Abschiebehaft ohne Richterbeschluss ist verfassungswidrig. Behörden dürfen Menschen nicht einfach in Abschiebehaft nehmen.

Humanistische Union e.V.Oct 23

Clemens Oswald hat für uns aufgeschrieben, warum wir ein #Grundrecht auf aktive politische #Partizipation brauchen. Hier geht es zum Debattenbeitrag.
#Demokratisierung #Grundgesetz
https://www.humanistische-union.de/thema/das-grundrecht-auf-aktive-politische-partizipation-starke-subjektive-teilhaberechte-ein-fall-fuer-das-grundgesetz

Das Grundrecht auf aktive politische Partizipation: Starke subjektive Teilhaberechte – ein Fall für das Grundgesetz? - Humanistische Union

Es fehlt etwas im Grundgesetz, sogar etwas Großes: das Grundrecht auf aktive politische Partizipation über das Wählen hinaus. Eine solche Weiterentwicklung würde eine Lücke füllen und helfen, die Demokratie zu verteidigen.[1] Im Folgenden soll – ausdrücklich als Grobkonzept – die rechtsphilosophische Basis eines solchen Grundrechts dargelegt werden. Es geht also mehr um das Warum, denn [weiterlesen]

Humanistische Union