Grenzkontrollen zu Luxemburg (sind) rechtswidrig!
Bei solchen Entscheidungen wünsche ich mir ein Fast-Track-Verfahren direkt zum #EuGH, statt des langwierigen Weges durch alle Instanzen. Es kann nicht sein, dass wir erst in Jahren ein finales, rechtssicheres Urteil in dieser Angelegenheit bekommen. Wir brauchen die Entscheidung JETZT und nicht in fünf, 10 oder 15 Jahren.
#Schengen #SchengenRaum #EuropaOhneGrenzkontrollen #Grenzkontrollen #Faeser #Dobrindt #Rechtsbruch
Jedes Mal, wenn ich an unseren Binnengrenzen kontrolliert werde, wünsche ich mir, ich hätte die Fähigkeiten, dagegen zu klagen.
Nun hat Prof. Dominik Brodowski mit Erfolg in der ersten Instanz gegen Grenzkontrollen der Bundesregierung geklagt.
Erstmal geht es nur um die Legalität der Grenzkontrollen zu Luxemburg, aber die Bedeutung ist für die Freiheit an allen deutschen Grenzen relevant.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gericht-grenzkontrollen-100.html
#Dobrindt #Merz #Faeser #Freiheit
Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt 
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.
Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf
Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html
@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit
Nachdem BMin a.D. Nancy #Faeser (#sPD) zum Ende ihrer Amtszeit die Mittel für die #Integrationskurse des #BAMF um 55% gekürzt und die erst kurz zuvor reformierten #Berufssprachkurse (#BSK) zusammengestrichen hatte, macht sich ihr Nachfolger Alexander #Dobrindt (sog. #csU) nun daran, durch Zulassungsbeschränkungen die Kurse endgültig ausbluten zu lassen.
Bitte unterstützt die Petition der #GEW, die Beschränkungen wieder zurückzunehmen.
https://weact.campact.de/petitions/zulassungsstopp-fur-integrationskurse-zurucknehmen
130.000 Menschen sollen keine Sprach- & Integrationskurse mehr besuchen dürfen – trotz bewilligter Mittel. Das blockiert Integration, gefährdet Jobs und schadet der Wirtschaft. Der BAMF-Zulassungsstopp muss zurückgenommen werden! Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition
@volksverpetzer.de Nein. Es rasten bei weitem nicht alle aus. Nur Ausländerfeinde und Menschen, die die Bürger aus nahezu beliebigen Gründen vollzeitüberwachen möchten.
"Meme-Freiheit: Das Landgericht Bamberg hebt das Urteil gegen den Chefredakteur des AfD-nahen Magazins "Deutschland-Kurier", David Bendels, auf."
https://www.turi2.de/aktuell/gericht-revidiert-entscheidung-zu-faeser-meme/
Meme-Freiheit: Das Landgericht Bamberg hebt das Urteil gegen den Chefredakteur des AfD-nahen Magazins "Deutschland-Kurier", David Bendels, auf. Er hatte bei X ein manipuliertes Foto von Nancy Faeser (Foto) verbreitet, auf dem die damalige Innenministerin ein Schild mit der Aufschrift "Ich hasse die Meinungsfreiheit" hochhielt. Im Original erinnerte die SPD-Politikerin an die Opfer des Nationalsozialismus. Das Amtsgericht Bamberg hatte Bendels wegen Verleumdung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nun sehen die Richter die Montage jedoch durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Auch die Staatsanwaltschaft plädierte für einen Freispruch. "KNA-Mediendienst" via evangelische-zeitung.de (Foto: IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329
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