Wieso läßt man #AggressorTrump eigentlich noch in den #Schengenraum einreisen? #BannTrump #SanctionTrump #Jailtime4Trump #Davos
@Bundesregierung ihr seid die schlechteste #regierung die wir je hatten! #sozialleistungen zusammen streichen, #klimaschutz in die Tonne, #Schengenraum schwächen........dafür werden die Reichsten noch reicher, #gaskathie #reiche gibt ja auch diesbzgl. gerne Hilfestellung. Und ihr wundert euch warum die Umfragewerte immer weiter fallen 🤦🏽‍♂️
#MerzKannEsNicht #NichtMeineRegierung

#Bundesinnenminister #Dobrindt (#CDU/#CSU) verstößt massiv gegen #EU -Recht mit seinen #Grenzkontrollen und wir lassen es uns gefallen. Dabei ist und war #Reisefreiheit im #Schengenraum eins der wesentlichen Paradigmen der EU.
Außerdem schürt er damit Haß und hetzt gegen Ausländer und Flüchtlinge. #Asyl ist #Menschenrecht

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-grenzkontrollen-bilanz-100.html

👎 💩

Flüchtlingspolitik: Dobrindt hält Zurückweisungen für "hochwirksam"

Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen sind aus Sicht von Bundesinnenminister Dobrindt Teil einer erfolgreichen Migrationspolitik. Von rechtlichen Zweifeln und hohen Kosten zeigt sich der CSU-Politiker unbeeindruckt.

tagesschau.de
@bmi Von all den xenophoben Rechtspopulisten der derzeitigen Retro-Regierung ist er mir so ziemlich der Unerträglichste. Nicht zuletzt weil er wahrscheinlich als der in die Geschichte eingeht, der unserem geliebten #Schengenraum den teuren Garaus gemacht hat.

Im Dezember 2007 wurde Polen Teil des Schengen-Raums. Die stationären #Grenzkontrollen fielen weg – ein Meilenstein für die #Reisefreiheit in #Europa und das Zusammenwachsen. 18 Jahre später stehen die Zeichen wieder auf #Abschottung und #Symbolpolitik.

#Monitor #SchengenRaum #Migration #Asyl

@tagesschau diese @Bundesregierung allen voran #cducsu haben sich zu oft und zuviel bei den #maga s #usa aufgehalten. Wir gehen in allem zurück in eine Zeit, die offene Menschen nicht wieder wollen, aber jetzt haben wir #merz #reiche #dobrindt .....als #Clowns im #Zirkuszelt und bald keinen #Schengenraum #klimaschutz mehr.
#merzKANNesNICHT
#nichtmeineregierung
Wir feiern offiziell 40 Jahre Schengen Raum - und allen Ernstes werden gerade im Bus, bei der Einreise von den Niederlanden nach Deutschland, bei ALLEN Passagieren die Ausweise kontrolliert, Gepäck durchsucht, persönliche Befragungen der Passagiere durch die #Bundespolizei durchgeführt. Wie in traurigen Vor-EU-Zeiten. Was für eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen. Was für ein trauriger Rückschritt!
#schengen #dobrindt #cducsu #europa #grenzkontrollen #polizei #freiheit #Schengenraum

@bmi WIE OFT MUSS DAS #EUGH & #BVerfG DAS EUCH NOCH REINWÜRGEN?

Wenns nach mir ginge würde ich #Christofaschisten aus #CDU / #CSU sowie #NSAfD nicht nur berbieten lassen.sondern aktiv #wegvolken. Nur ist "#Bevölkerungsaustausch" eine #eechtsextem|e Verschwörungstheorie vgl. "illegale #Migration"!

Ich hoffe möglichst viele verweigern sich systematisch jener #illegal|er #Grenzkontrolle|n, denn #WasDuErlaubstWirdWeiterGetanWerden!

  • Weil wenn der #Staat sich nicht an #Gesetze und #Recht gebunden fühlt, dann können wir das mit der #FDGO auch ganz sein lassen!

#Sarkasmus #Rant #NotLegalAdvice #UnbequemeWahrheit #Europarecht #Menschenrechte #Bürgerrechte #RefugeesWelcome

BMI (@[email protected])

"Die Gespräche waren die Initialzündung für die Stärkung des 🇩🇪-🇫🇷 Motors in 🇪🇺. Wir gehen entschlossen, entschieden und eng abgestimmt gegen die illegale Migration vor. Vom Treffen geht das Signal für einen abgestimmten und konsequenten migrationspolitischen Kurs in 🇪🇺 aus", betont Bundesinnenminister #Dobrindt. Beide Minister haben vereinbart, die Arbeit an einer gemeinsamen Agenda für Innere Sicherheit in #Europa umgehend aufzunehmen.

social.bund.de
@andreas_heitmann Gesprengter #Schengenraum? #Merz, der #Union und der #SPD gefällt das. Endlich ne echte Rechtsgrundlage für hemmungslose #Grenzkontrollen