Mastodawn

Grenzkontrollen zu Luxemburg (sind) rechtswidrig!

Bei solchen Entscheidungen wünsche ich mir ein Fast-Track-Verfahren direkt zum #EuGH, statt des langwierigen Weges durch alle Instanzen. Es kann nicht sein, dass wir erst in Jahren ein finales, rechtssicheres Urteil in dieser Angelegenheit bekommen. Wir brauchen die Entscheidung JETZT und nicht in fünf, 10 oder 15 Jahren.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/urteil-grenzkontrollen-zwischen-deutschland-und-luxemburg-rechtswidrig-100.html

#Schengen #SchengenRaum #EuropaOhneGrenzkontrollen #Grenzkontrollen #Faeser #Dobrindt #Rechtsbruch

Urteil: Grenzkontrollen verstoßen gegen EU-Recht

Im Juni 2025 wurde ein Juraprofessor an der Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland von Bundespolizisten kontrolliert. Daraufhin hat er geklagt - und jetzt auch Recht bekommen.

SWR Aktuell

☕ 🏳️‍🌈 🐧 schlackenfuchs Apr 11

#BayVGH zu #Grenzkontrollen im #Schengenraum:
Anordnung von Grenzkontrollen zu #Österreich waren rechtswidrig

» Grenzkontrollen im Schengen-Raum können nur wegen neuer Bedrohungen verlängert werden. Eine "weiterhin" hohe Sekundär-#Migration reicht dafür nicht aus, meint der BayVGH, und erklärte erneut Anordnungen von 2023 und 2024 für rechtswidrig.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-zu-grenzkontrollen-im-schengenraum-10bv25901

Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder #Rechtsstaat-Feinden?) im #BMI geschützt?

BayVGH: Grenzkontrollen zu Österreich rechtswidrig

Der BayVGH hat erneut Identitätsfeststellungen wegen unzureichend begründeter Grenzkontrollanordnungen für rechtswidrig erklärt.

Legal Tribune Online

Kai 'wusel' Siering Jan 18

Wieso läßt man #AggressorTrump eigentlich noch in den #Schengenraum einreisen? #BannTrump #SanctionTrump #Jailtime4Trump #Davos

Elke💚🏳️‍🌈mit allen Tassen!Oct 9, 2025

@Bundesregierung ihr seid die schlechteste #regierung die wir je hatten! #sozialleistungen zusammen streichen, #klimaschutz in die Tonne, #Schengenraum schwächen........dafür werden die Reichsten noch reicher, #gaskathie #reiche gibt ja auch diesbzgl. gerne Hilfestellung. Und ihr wundert euch warum die Umfragewerte immer weiter fallen 🤦🏽‍♂️
#MerzKannEsNicht #NichtMeineRegierung

Grummelbacke Aug 26, 2025

#Bundesinnenminister #Dobrindt (#CDU/#CSU) verstößt massiv gegen #EU -Recht mit seinen #Grenzkontrollen und wir lassen es uns gefallen. Dabei ist und war #Reisefreiheit im #Schengenraum eins der wesentlichen Paradigmen der EU.
Außerdem schürt er damit Haß und hetzt gegen Ausländer und Flüchtlinge. #Asyl ist #Menschenrecht

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-grenzkontrollen-bilanz-100.html

👎 💩

Flüchtlingspolitik: Dobrindt hält Zurückweisungen für "hochwirksam"

Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen sind aus Sicht von Bundesinnenminister Dobrindt Teil einer erfolgreichen Migrationspolitik. Von rechtlichen Zweifeln und hohen Kosten zeigt sich der CSU-Politiker unbeeindruckt.

tagesschau.de

Show thread

Cyclocracy Aug 19, 2025

@bmi Von all den xenophoben Rechtspopulisten der derzeitigen Retro-Regierung ist er mir so ziemlich der Unerträglichste. Nicht zuletzt weil er wahrscheinlich als der in die Geschichte eingeht, der unserem geliebten #Schengenraum den teuren Garaus gemacht hat.

VVN-BdA Aachen 🔻Jul 7, 2025

Im Dezember 2007 wurde Polen Teil des Schengen-Raums. Die stationären #Grenzkontrollen fielen weg – ein Meilenstein für die #Reisefreiheit in #Europa und das Zusammenwachsen. 18 Jahre später stehen die Zeichen wieder auf #Abschottung und #Symbolpolitik.

#Monitor #SchengenRaum #Migration #Asyl

Show thread

Elke💚🏳️‍🌈mit allen Tassen!Jul 2, 2025

@tagesschau diese @Bundesregierung allen voran #cducsu haben sich zu oft und zuviel bei den #maga s #usa aufgehalten. Wir gehen in allem zurück in eine Zeit, die offene Menschen nicht wieder wollen, aber jetzt haben wir #merz #reiche #dobrindt .....als #Clowns im #Zirkuszelt und bald keinen #Schengenraum #klimaschutz mehr.
#merzKANNesNICHT
#nichtmeineregierung

Alexander Jul 1, 2025

Ab Montag ist nun die Grenze in beiden Richtungen zu!

https://archive.ph/2025.07.01-160303/https://www.saechsische.de/lokales/goerlitz-lk/goerlitz/grenzkontrollen-deutsche-muessen-sich-in-goerlitz-und-zgorzelec-auf-wartezeiten-einstellen-YJ5QF4UHUVHCVOEYRSU4ZW6RYU.html

#Schengenraum #Schengen #Deutschland #Polen #EU #fckNSZ

WebZwoNull Jun 14, 2025

Wir feiern offiziell 40 Jahre Schengen Raum - und allen Ernstes werden gerade im Bus, bei der Einreise von den Niederlanden nach Deutschland, bei ALLEN Passagieren die Ausweise kontrolliert, Gepäck durchsucht, persönliche Befragungen der Passagiere durch die #Bundespolizei durchgeführt. Wie in traurigen Vor-EU-Zeiten. Was für eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen. Was für ein trauriger Rückschritt!
#schengen #dobrindt #cducsu #europa #grenzkontrollen #polizei #freiheit #Schengenraum