#Bundesinnenminister #Dobrindt (#CDU/#CSU) verstößt massiv gegen #EU -Recht mit seinen #Grenzkontrollen und wir lassen es uns gefallen. Dabei ist und war #Reisefreiheit im #Schengenraum eins der wesentlichen Paradigmen der EU.
Außerdem schürt er damit Haß und hetzt gegen Ausländer und Flüchtlinge. #Asyl ist #Menschenrecht
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-grenzkontrollen-bilanz-100.html
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Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen sind aus Sicht von Bundesinnenminister Dobrindt Teil einer erfolgreichen Migrationspolitik. Von rechtlichen Zweifeln und hohen Kosten zeigt sich der CSU-Politiker unbeeindruckt.
Im Dezember 2007 wurde Polen Teil des Schengen-Raums. Die stationären #Grenzkontrollen fielen weg – ein Meilenstein für die #Reisefreiheit in #Europa und das Zusammenwachsen. 18 Jahre später stehen die Zeichen wieder auf #Abschottung und #Symbolpolitik.
Ab Montag ist nun die Grenze in beiden Richtungen zu!
@bmi WIE OFT MUSS DAS #EUGH & #BVerfG DAS EUCH NOCH REINWÜRGEN?
ES GIBT KEINE "#IllegaleMigration"!
#KeinMenschIstIllegal und die #Freizügigkeit ohne #illegaleGrenzkontrollen ist #EU-Recht qua #Schengen.
#Dobrindt alle die diese #illegalenGrenzkontrollen pushen müssen dafür persönlich in Regress genommen werden!
Es gab schon mehrfach juristische Präzedenzfälle die die #Illegalität jener #Grenzkontrollen innerhalb des #Schengenraum|s klar festlegten.
Es gibt keinen "#Notstand" der dies rechtfertigen würde!
Wenns nach mir ginge würde ich #Christofaschisten aus #CDU / #CSU sowie #NSAfD nicht nur berbieten lassen.sondern aktiv #wegvolken. Nur ist "#Bevölkerungsaustausch" eine #eechtsextem|e Verschwörungstheorie vgl. "illegale #Migration"!
Ich hoffe möglichst viele verweigern sich systematisch jener #illegal|er #Grenzkontrolle|n, denn #WasDuErlaubstWirdWeiterGetanWerden!
#Sarkasmus #Rant #NotLegalAdvice #UnbequemeWahrheit #Europarecht #Menschenrechte #Bürgerrechte #RefugeesWelcome
"Die Gespräche waren die Initialzündung für die Stärkung des 🇩🇪-🇫🇷 Motors in 🇪🇺. Wir gehen entschlossen, entschieden und eng abgestimmt gegen die illegale Migration vor. Vom Treffen geht das Signal für einen abgestimmten und konsequenten migrationspolitischen Kurs in 🇪🇺 aus", betont Bundesinnenminister #Dobrindt. Beide Minister haben vereinbart, die Arbeit an einer gemeinsamen Agenda für Innere Sicherheit in #Europa umgehend aufzunehmen.