Jordan #Bardella, der Spitzenkandidat der extremen Rechten für die französischen Präsidentschaftswahlen 2027, erklärte, der #Schengenraum solle zu einem „wirklich europäischen“ System werden, indem das Recht auf freien Personenverkehr auf EU-Bürger beschränkt werde.
Gleichzeitig sprach er sich für dauerhafte Grenzkontrollen und den Vorrang des französischen Rechts vor EU-Vorschriften aus.
(Euractiv)
Nehme an die AfD wird sich das zum Vorbild nehmen, dann tschüs #Freizügigkeit in der EU
Grenzkontrollen zu Luxemburg (sind) rechtswidrig!
Bei solchen Entscheidungen wünsche ich mir ein Fast-Track-Verfahren direkt zum #EuGH, statt des langwierigen Weges durch alle Instanzen. Es kann nicht sein, dass wir erst in Jahren ein finales, rechtssicheres Urteil in dieser Angelegenheit bekommen. Wir brauchen die Entscheidung JETZT und nicht in fünf, 10 oder 15 Jahren.
#Schengen #SchengenRaum #EuropaOhneGrenzkontrollen #Grenzkontrollen #Faeser #Dobrindt #Rechtsbruch
#BayVGH zu #Grenzkontrollen im #Schengenraum:
Anordnung von Grenzkontrollen zu #Österreich waren rechtswidrig
» Grenzkontrollen im Schengen-Raum können nur wegen neuer Bedrohungen verlängert werden. Eine "weiterhin" hohe Sekundär-#Migration reicht dafür nicht aus, meint der BayVGH, und erklärte erneut Anordnungen von 2023 und 2024 für rechtswidrig.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-zu-grenzkontrollen-im-schengenraum-10bv25901
Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder #Rechtsstaat-Feinden?) im #BMI geschützt?
#Bundesinnenminister #Dobrindt (#CDU/#CSU) verstößt massiv gegen #EU -Recht mit seinen #Grenzkontrollen und wir lassen es uns gefallen. Dabei ist und war #Reisefreiheit im #Schengenraum eins der wesentlichen Paradigmen der EU.
Außerdem schürt er damit Haß und hetzt gegen Ausländer und Flüchtlinge. #Asyl ist #Menschenrecht
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-grenzkontrollen-bilanz-100.html
👎 💩
Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen sind aus Sicht von Bundesinnenminister Dobrindt Teil einer erfolgreichen Migrationspolitik. Von rechtlichen Zweifeln und hohen Kosten zeigt sich der CSU-Politiker unbeeindruckt.
Im Dezember 2007 wurde Polen Teil des Schengen-Raums. Die stationären #Grenzkontrollen fielen weg – ein Meilenstein für die #Reisefreiheit in #Europa und das Zusammenwachsen. 18 Jahre später stehen die Zeichen wieder auf #Abschottung und #Symbolpolitik.
Ab Montag ist nun die Grenze in beiden Richtungen zu!
Schauinsland
Alexander Ruoff 🇪🇺
☕ 🏳️🌈 🐧 schlackenfuchs
Kai 'wusel' Siering
Elke💚🏳️🌈mit allen Tassen!
Grummelbacke
Cyclocracy
VVN-BdA Aachen 🔻
Alexander