Wunderbar !
Wenn die rechten #Hetzer und #Demokratieverächter daran gehindert werden, sich #internationel zusammenrotten zu können, dann ist schon einiges gewonnen. Mutige #Entscheidung, die in #Europa Schule machen sollte, trotz des Schengenraumes und der allgemeinen #Freizügigkeit in der #EU. Die #Meinungsfreiheit von #Nazis hat #Grenzen !!!

Rechte Demo in London: Großbritannien verweigert AfD-Politiker Petr Bystron die Einreise | DIE ZEIT
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/afd-petr-bystron-grossbritannien-einreise-demo

Meine Schlüsse aus dem Artikelinhalt...

1. Die CDU möchte alle Kontrollen in Deutschland, die nicht zu einer Haftstrafe führen können, abschaffen, weil "sinnlos"!

2. Rechtsauffassung des CDU-"Rechtsexperte" widerspricht meiner Meinung nach dem, was im Grundgesetz zu Teilhabe steht...

Laut Spiegel lehnt er es ab, das "Fahren ohne Ticket" von Straftat auf Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Er befürwortet also, dass Arme und Kranke, die sich #ÖPNV und Geldbußen nicht leisten können, weiter für viel Geld in Gefängnisse gesteckt werden, oder Bus- und Bahn nicht nutzen dürfen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarzfahren-union-gegen-entkriminalisierungs-plan-des-justizministeriums-a-8a22f056-e86a-4255-8c4d-7f3caa47a964

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Das im #Grundgesetz aufgeführte #Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat dazu, Defizite einzelner Bürger auszugleichen, welche ihre Rechte nicht wahrnehmen können - z. B. die #Freizügigkeit nach Art. 11 GG: Die Garantie des Grundrechts „Freizügigkeit“ ist nur dann sinnvoll, wenn auch die materiellen Voraussetzungen bestehen, dass der Deutsche die Freizügigkeit auch genießen kann, d. h. die Gemeinschaft hat die Möglichkeiten zur Ortsveränderung zu garantieren. Damit gehören öffentliche Verkehrsangebote, die für jedermann erreichbar sind und von jedem nutzbar, zu den materiellen Grundlagen einer #Demokratie, um das „soziale Grundrecht auf Mobilität“ zu gewährleisten (#ÖPNV als Aufgabe der „#Daseinsvorsorge“).
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Reinhardt, W. (2018). Rechtsgrundlagen des Öffentlichen Personennahverkehrs. In: Öffentlicher Personennahverkehr. Springer Vieweg, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-22059-4_2