Volt Hessen1d ago

Freie Grenzen sind kein nettes Extra, sondern das Fundament Europas.

Die Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen zum dritten Mal, obwohl das Schengen-Recht nur kurze Ausnahmen erlaubt. Bis zu 11,5 Mrd. Euro Schaden pro Jahr. 50.000 Pendler täglich betroffen. Zieht Europa nach, droht ein Dominoeffekt für den gesamten Binnenmarkt.

Volt fordert die Bundesregierung auf: Schengen einhalten, Freiheit wiederherstellen.

https://voltdeutschland.org/neuigkeiten/grenzkontrollen-gefaehrden-europas-freiheit-volt-fordert-kurswechsel-der-bundesregierung

#Schengen #Europa #Volt #Grenzkontrollen

Grenzkontrollen gefährden Europas Freiheit: Volt fordert Kurswechsel der Bundesregierung

Grenzkontrollen gefährden Europas Freiheit: Volt fordert Kurswechsel der Bundesregierung

Volt Deutschland
Paul Wohlfahrt4d ago
11,5 Milliarden kosten die #Grenzkontrollen die deutsche Wirtschaft jährlich.
Absurd also, dass die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen durch Innenminister Dobrindt erneut verlängert wurden, obwohl Deutschlands Wirtschaft seit Jahren in der Rezession steckt und die Grenzkontrollen selbst laut der Gewerkschaft der Polizei ineffektiv sind, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Zusätzlich steigt die Arbeitsbelastung enorm an und Polizisten fehlen an anderer Stelle.
Blaulicht-Bot4d ago

Zittau (ots) - 23.03.2026 | 07:30 + 10:05 Uhr | Zittau Die Bundespolizei hat am 23. März 2026 im Rahmen der Grenzkontrollen in Zittau bei Reisenden zwei unter das Waffengesetz fallende gefährliche Gegenstände aus dem Verkehr gezogen. Um 07:30 Uhr ...

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74161/6242419

#Bundespolizei #BundespolizeiSachsen #Elektroimpulswaffe #Gesetz #Grenzkontrollen #Politik #Regierung #Schlagstock #Sicherheitskräfte #Waffen #Waffengesetz

BPOLI EBB: Elektroschocker und Schlagstock beschlagnahmt

Zittau (ots) - 23.03.2026 | 07:30 + 10:05 Uhr | Zittau Die Bundespolizei hat am 23. März 2026 im Rahmen der Grenzkontrollen in Zittau bei Reisenden zwei unter das Waffengesetz...

Presseportal.de
Eike Leidgens5d ago

Typisches Beispiel von:

1.) Wir machen Stimmung gegen #Geflüchtete und Menschen, die Leistungen beziehen

2.) Erzeugen gesellschaftlichen Druck mit den angeblich so hohen Kosten, überlastete Kommunen usw.

3.) Verschärfungen werden symbolträchtig und ohne Sachverstand umgesetzt

4.) Ergebnis: Mehrkosten für Kommunen, Länder und Gesellschaft. Überraschung.

Das gleiche Spiel wie bei der #Bezahlkarte, #Asylverfahrensberatung, #Grenzkontrollen.

#Asyl #Migrationswende

https://taz.de/Neue-Zahlen-der-Bundesregierung/!6165083/

Neue Zahlen der Bundesregierung: Ukrai­ne­r*in­nen das Bürgergeld streichen: unbezahlbar

Scheitert der Plan der Regierung, Sozialleistungen für Ukrai­ne­r*in­nen zu kürzen? Der Bundesrat war schon skeptisch. Jetzt explodieren die Kosten.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
nobs5d ago
Wenn ich richtig informiert bin, haben erst Faeser und dann Dobrindt 3x in Folge eine 6-monatige temporäre Erlaubnis für Grenzkontrollen bei der EU eingeholt. Die letzte endete am 15. März.
Weiss jemand, ob das nochmals verlängert wurde, oder ist Dobrindt seit einer Woche nun vollständig im rechtsfreien Raum unterwegs?
Edit: Habs gefunden. Die Kontrollen wurden tatsächlich noch einmal verlängert. Das "temporär" ist dann wohl endgültig nur noch pro forma.
https://taz.de/Wahrscheinlicher-Rechtsbruch-an-Grenzen/!6155147/
#Dobrindt #Schengen #Grenzkontrollen
Wahrscheinlicher Rechtsbruch an Grenzen: Der Innenminister hat Kontrollzwang

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr. Dabei hatte der Kanzler zuletzt signalisiert, sie beenden zu wollen.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Eike Leidgens6d ago

Guter Artikel vom @DerSpiegel (ohne Paywall) über die inneren Vorgänge im #BMI unter #Dobrindt zur Einführung der Abschottung an den deutschen #Grenzkontrollen:

- Ohne Rücksicht auf Verluste
(z.B. #Europa & #GEAS)
- Ohne Rücksicht auf Gesetz und Diplomatie
- Ohne Rücksicht auf Sinn und Expertise
- Mehr Symbol und Täuschung als gute und nachhaltige Politik

(Viel abgeguckt bei Trump, sogar bis hin zur Inszenierung der Unterschrift)

https://www.spiegel.de/panorama/alexander-dobrindt-migrationswende-steht-auf-wackeligen-fuessen-a-87388593-755c-475a-b57d-659abee82c4e?giftToken=2582e85c-4950-479e-901b-ad1e118a4485

#Migrationswende #Grenzpolitik

Interne Akten: »Potenziell toxisch« – Selbst Dobrindts eigene Beamte hatten Bedenken gegen »Migrationswende«

Papiere aus dem Innenministerium offenbaren: Alexander Dobrindts Grenzpolitik war auch im eigenen Haus rechtlich umstritten. Der Plan des CSU-Ministers steht demnach auf wackeligen Füßen.

DER SPIEGEL
Show threadPetra van CronenburgMar 21

@DopaScout Oh ja! Und bringt nachweislich nichts außer Eigenpropaganda für nach Rechtsaußen geneigte Konservative.

Ich habe jahrelang für binationale EU-Programme gearbeitet und es war wundervoll, was wir erreichten. Dann kam der Crash mit der Pandemie und eine Neubelebung und Verarbeitung wäre so nötig geworden. Jetzt wird das durch #Grenzkontrollen zunichte gemacht. Gräben, die noch viele Jahre bestehen werden.
Nur der Tanktourismus der Deutschen nach Fr funktioniert.

Blaulicht-BotMar 19

Pomellen (ots) - Ein 34- jähriger Pole wurde gestern Nachmittag im Rahmen der Wiedereinführung der Grenzkontrollen auf der BAB 11, am ehemaligen Grenzübergang Pomellen, als Fahrer eines KFZ mit polnischer Zulassung festgestellt und kontrolliert. ...

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70259/6238687

#Bundespolizei #BundespolizeiMecklenburg-Vorpommern #Grenzkontrollen #Polen #Rahmen #Selbstbeteiligung #Staatsanwaltschaft #Vermögensabschöpfung #Versicherung #Vorpommern

BPOLI PW - GdpD POM: Vermögensabschöpfung

Pomellen (ots) - Ein 34- jähriger Pole wurde gestern Nachmittag im Rahmen der Wiedereinführung der Grenzkontrollen auf der BAB 11, am ehemaligen Grenzübergang Pomellen, als...

Presseportal.de
Blaulicht-BotMar 17

Reitzenhain/ Marienberg (ots) - Am gestrigen Montag um 16:10 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Chemnitz im Rahmen der wiedereingeführten Grenzkontrollen eine 33jährige Tschechin am Grenzübergang in Reitzenhain. Die ...

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74164/6237100

#Bundespolizei #BundespolizeiSachsen #Deutschland #Einsatzkräfte #Gesetz #Grenzkontrollen #Polen #Regierung #Sicherheitskräfte #Staatsanwaltschaft #Tschechien #Waffengesetz

BPOLI C: Bundespolizei vollstreckt Haftbefehle am Grenzübergang in Reitzenhain

Reitzenhain/ Marienberg (ots) - Am gestrigen Montag um 16:10 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Chemnitz im Rahmen der wiedereingeführten...

Presseportal.de
HeiDeMar 15
„Wer die falsche Haarfarbe hat, wird kontrolliert“: #Grenzkontrollen in Frankfurt sorgen für Frust
https://www.tagesspiegel.de/politik/wer-die-falsche-haarfarbe-hat-wird-kontrolliert-grenzkontrollen-in-frankfurt-sorgen-fur-frust-15316699.html?cx_testId=5&cx_testVariant=cx_1&cx_artPos=0&cx_experienceId=EXYVGSN7VGD8&cx_experienceActionId=showRecommendationsIOMFERR1D93D6#cxrecs_s (€) Wie man #racialprofiling beschreiben ohne das Wort einmal im Artikelzu erwähnen.
„Wer die falsche Haarfarbe hat, wird kontrolliert“: Grenzkontrollen in Frankfurt sorgen für Frust

Wo einst offene Grenzen den Alltag bestimmten, stehen heute wieder Polizisten an der Straße. In Frankfurt (Oder) wächst der Unmut über die anhaltenden Kontrollen – viele fühlen sich zu Unrecht ins Visier genommen.

Der Tagesspiegel