🇪🇺 🇩🇪 👮 Bayerische Richter contra #Dobrindt: #Grenzkontrollen illegal? | @BR24
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-richter-contra-dobrindt-grenzkontrollen-illegal,VGxBUYm
Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an #EU-Binnengrenzen vom Bayerischen #Verwaltungsgerichtshof für #rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das #Innenministerium prüft Rechtsmittel gegen das Urteil. #Bayern

https://ard.social/@BR24/116417924630171314
¹ https://mro.name/b948uy5

Kiefersfelden (A93) / Rosenheim (ots) - Die Bundespolizei hat am Sonntag (12. April) bei Grenzkontrollen nahe Kiefersfelden dafür gesorgt, dass gleich mehrere Personen ihre Geldbeutel "zu Gunsten der Justizkasse" leeren mussten. Die zwei ...

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/6254606

#Amtsgericht #Betäubungsmittelgesetz #Bundespolizei #BundespolizeiBayern #Bundespolizeidirektion #Gesetz #Grenzkontrollen #Kontrollstelle #Polen #Sicherheitskräfte #Slowakei #Waffengesetz

 Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt  

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html

@bmi
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Die Verlängerung der #Grenzkontrollen wurden nicht zulässig angeordnet. Das hat der BayVGH in seinem Urteil diese Woche festgestellt.
Wann handelt die Bundesregierung endlich und beendet die rechtswidrigen Kontrollen?

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-zu-grenzkontrollen-im-schengenraum-10bv25901

#BayVGH zu #Grenzkontrollen im #Schengenraum:
Anord­nung von Grenz­kon­trollen zu #Österreich waren rechts­widrig

» Grenzkontrollen im Schengen-Raum können nur wegen neuer Bedrohungen verlängert werden. Eine "weiterhin" hohe Sekundär-#Migration reicht dafür nicht aus, meint der BayVGH, und erklärte erneut Anordnungen von 2023 und 2024 für rechtswidrig.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-zu-grenzkontrollen-im-schengenraum-10bv25901

Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder #Rechtsstaat-Feinden?) im #BMI geschützt?

Zittau (ots) - Im Rahmen der verstärkten Grenzkontrollen kontrollierten Bundespolizisten am 8. April 2026 um 17:10 Uhr auf der B 178n bei Zittau einen polnischen LKW. Am Steuer saß ein 36-jähriger Filipino, welcher einen gültigen Reisepass ...

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74161/6252922

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Jedes mal auf der Heimfahrt vom Segeln dieser ultranerbige Grenzstau. Bringt nichts nervt nur jeden. Jetzt natürlich deutlich über eine Stunde später daheim. Vielen Dank liebe #CDU Da ist #populistische #Hetze wieder wichtiger als irgendetwas sinnvolles mit #Steuergeldern zu veranstalten. #Dobrindt ist da wirklich ein herausstechendes Beispiel.

#Grenzkontrollen #idiotie