Mastodawn

#BVerwG bestätigt Rechtsauffassung des LfDI RLP: Verarbeitung von Diagnosen durch private Krankenversicherer klare Grenzen gesetzt

https://www.datenschutz.rlp.de/service/aktuelles/detail/verarbeitung-von-diagnosen-durch-private-krankenversicherer-klare-grenzen-gesetzt

#Datenschutz #Krankenkasse #Patienten

/P&Ö

Verarbeitung von Diagnosen durch private Krankenversicherer klare Grenzen gesetzt

Private Krankenversicherungen dürfen Diagnosen, die sie aus eingereichten Rechnungen ihrer Versicherten zur Erstattung erhalten, nicht ohne Einwilligung der Versicherten für die Empfehlung von Vorsorgeprogrammen auswerten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner Entscheidung im Revisionsverfahren (Az. 6 C 7.24) vom 6. März 2026.

GermanZero Hamburg Feb 11

"Selbst einfache, kostenlose Maßnahmen wie ein #Tempolimit, sind nicht erkennbar. Umweltverbände drohen erneut mit Klagen, nachdem das #Bundesverwaltungsgericht bereits Nachschärfungen für das #Klimaschutzprogramm von 2023 verlangt hat.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst bei der #Merz-Regierung die Distanz."

https://www.fr.de/meinung/kommentare/klimaschutz-der-merz-regierung-bremsmanoever-zur-unzeit-94165545.html

#Klimaschutz #Klimaschmutzlobby #Autolobby #Gaslobby #CDU #CSU #Union #SPD #BVerwG #intertemporaleFreiheitssicherung

Klimaschutz der Merz-Regierung: Bremsmanöver zur Unzeit

Deutschland-Bundesregierung-SPD-CDU-Koalition-Kanzler-Friedrich-Merz-Wirtschaftsministerin-Katherina-Reiche

Show thread

Der zuversichtliche Daniel Feb 9

Der neue Plan der #GasKathi dürfte rechtwidrig und sogar verfassungsrechtlich extrem bedenklich sein. #BVerfG und das #BVerwG haben beide entschieden, dass die bisherigen Maßnahmen im #Klimaschutz den gesetzlichen Anforderungen bzw. den Vorgaben des #GG nicht genügen.

Dennoch möchte Frau #Reiche die #Energiewende weiter abbremsen und uns dadurch faktisch zwingen weiterhin #Kohle #Öl und #Gas zu verbrennen.

Kritik an:

[email protected]
[email protected]

https://www.t-online.de/heim-garten/aktuelles/id_101120730/netzpaket-reiche-plant-vollbremsung-fuer-wind-und-solaranlagen.html

Reiche plant Vollbremsung: Ministerin will massive Hürden für Wind- und Solaranlangen

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich zu erschweren. Viele Projekte könnten dadurch nicht mehr finanzierbar werden.

t-online

Show thread

Jack 🇪🇺Feb 9

@leonid
Wieso?

Wie sieht deine Wahrnehmung der Realität denn aus? 🤔

Ich meine das nicht böse. Aber in real wird die BReg das nur schwer anders umsetzen können:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-7c624-klimaschutzprogramm-2030-klimaklage-duh-bundesregierung

💫

#BReg #LTO #Klimakrise #Klimaziele #BVerwG #KSG #ÜvP

BVerwG: Umwelthilfe kann Klimaschutzprogramme einklagen

Kracher aus Leipzig: Das BVerwG hat entschieden, dass Umweltschutzorganisationen die Einhaltung der Klimaschutzprogramme gerichtlich durchsetzen können.

Legal Tribune Online

tivoli Feb 8

Deutsche Umwelthilfe erzielt Grundsatzurteil für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu massiver Nachbesserung des Klimaschutzprogramms – Deutsche Umwelthilfe e.V.
#DeutscheUmwelthilfe #DUH #Grundsatzurteil #Klimaschutz #Bundesverwaltungsgericht #BVerwG #Urteil #Bundesregierung #Nachbesserung #Klimaschutzprogramm
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-erzielt-grundsatzurteil-fuer-den-klimaschutz-bundesverwaltungsgericht-verurteil/

DUH erzielt Grundsatzurteil: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachbessern

• DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten zu beschließen• Bundesverwaltungsgericht bestätigt höchstrichterlich Klagerecht der DUH zum Klimaschutzprogramm• Geändertes Klimaschutzprogramm muss konkrete und ausreichende Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels enthalten• DUH kündigt an, von dem vom BVerwG nun bestätigten Klagerecht Gebrauch zu machen, sofern die Bundesregierung bis zum 25. März 2026 kein ausreichendes Klimaschutzprogramm 2026 beschließt

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaschutz im Bundestag e. V.Feb 7

Richtungsweisendes Urteil aus Leipzig
Historischer Erfolg für die DUH: Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klimapolitik als unzulässig befunden hat, kommt nun auch das Bundesverwaltungsgericht (Leipzig) zu demselben Schluss. Konkret bemängeln die Richter*innen, dass das Klimaschutzprogramm 2023 keine konkreten Maßnahmen enthält, die die Erreichung der Klimaziele im Jahr 2030 und 2040 sicherstellen.
#DUH #KlimaschutzImBundestag #BVerwG https://www.bverwg.de/pm/2026/05
#Klimapolitik

Pressemitteilung Nr. 17/2026 | Bundesverwaltungsgericht

GermanZero Hamburg Feb 7

Ein geheimer Entwurf des neuen #Klimaschutzprogramms zeigt laut Jonas Schaible, dass die #Bundesregierung ihre #Klimaziele deutlich verfehlen wird. Trotz Urteil des #BVerwG und wachsendem Druck fehlen klare Strategien, besonders bei Verkehr und Gebäuden. 1/4

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimapolitik-der-bundesregierung-geheimes-klimaprogramm-enttaeuscht-a-8433fd7d-8e9e-45ca-bfdc-3f12f978358e (SPON+)

Mini-Maßnahmen statt großer Wurf: Ein Klimaprogramm, das keines ist

In wenigen Wochen muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein bisher geheimer Entwurf lässt erahnen, dass sie die Klimaziele weit verfehlen wird – und ihr jegliche Strategie fehlt.

DER SPIEGEL

GermanZero Hamburg Feb 6

Ein #Tempolimit ist die wichtigste sofort wirksame Klimaschutzmaßnahme und spart bis zu 11,7 Mio. t CO₂ pro Jahr.
Fordere zusammen mit einem breiten Bündnis aus Verkehrs- und Umwelt-NGOs von CDU-Verkehrsminister Patrick #Schnieder die #Sofortmaßnahme:
Tempolimit, jetzt!

https://www.duh.de/mitmachen/tempolimit-jetzt/

#Klimaschutz #Klimaschutzprogramm #BVerwG #Verkehrswende #Verkehrssicherheit #SichereStraßen #SichereSchulwege #Luftverschmutzung #Schadstoffbelastung