«Lukaschenko widersetzt sich dem Kreml in Bezug auf den Krieg gegen die Ukraine, ISW»

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#Ukraine #AlexanderLukaschenko #Belarus #Drohnen #Grenze #Kreml #Krieg #Minsk #Weißrussland

«Selenskyj teilte mit, dass auf dem Gebiet von Belarus die Relaisstationen für die „Schaheds“ abgeschaltet worden seien»

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#Ukraine #AlexanderLukaschenko #Belarus #Drohnen #Grenze #Schahed #Tschernihiw #Weißrussland #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj

«Politische Spannungen zwischen der Ukraine und Polen: Bestehen Risiken für Wirtschaft und Handel?»

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#Ukraine #Blockade #Grenze #Krise #Polen #Rumänien #Rzeczpospolita #Slowakei #Tschechien #Ungarn #Unternehmer

«Der Feind greift fast täglich die Stellungen der ukrainischen Grenzsoldaten in der Region Charkiw an»

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 WELT-Journalist plädiert implizit für Führerprinzip im deutschen Gerichtssaal 

In seinem Kommentar vom 19.06.2026 wirft der 'Chefkommentator' der Tageszeitung 'Die Welt', Andreas Rosenfelder, jenen Richter:innen die gegen die auf Merz' und Dobrindts illegalem Grenzregime beruhenden Zurückweisungen von Asylsuchenden urteilten, Aktivismus vor.

Dabei behauptet Rosenfelder nicht etwa, dass Gesetze falsch ausgelegt worden seien von den Richter:innen, nein, sondern sie hätten aus fehlendem Respekt vor 'der Politik', gestützt von einer 'Migrationslobby', eine "völlig dysfunktionale Dublin-Verordnung der EU" durchgesetzt, anstatt dem Willen Dobrindts zu gehorchen.

Hier hört man mehr als nur ein leises Echo des 'Führerprinzips' aus der Zeit von vor 1945. Jenem Prinzip, wonach der 'Führerwille höchste Rechtsquelle' sei, wie der NS-Kronjurist Carl Schmitt es formulierte. "Wir dürfen uns nicht blindlings an die juristischen Begriffe, Argumente und Präjudizien halten, die ein altes und krankes Zeitalter hervorgebracht hat", das schrieb Schmitt, in seinem 1934 erschienenen Aufsatz "Der Führer schützt das Recht", dieser Gedanke scheint dem Kommentar der WELT zugrunde zu liegen.

Noch erregt ein solcher Kommentar Aufsehen in der Jurabubble, aber viele Kräfte arbeiten daran, dass der Schmitt'sche Grundgedanke wieder Einzug hält in die Rechtsprechung.

https://www.welt.de/debatte/plus6a33a280759a1e18f32ebe6b/illegale-migration-die-gerichte-sind-teil-des-problems.html

(Ohne Paywall, aber ich weise darauf hin, dass archive.is eine nicht unproblematische Seite ist:
https://archive.is/inhjr )

Kritik an dem Kommentar der WELT:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/zurueckweisungen-welt-rechtsstaat-berlin-recht-justiz

'Führerprinzip'
https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BChrerprinzip

@bmi
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«Selenskyj über Fernangriffe: Drohnen werden eine Reichweite von über 3000 km haben, und wir werden noch weiter gehen»

https://ukraine-nachrichten.de/selenskyj-%C3%BCber-fernangriffe-drohnen-werden-eine-reichweite-%C3%BCber-3000-haben-werden-noch-weiter-gehen_31907?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Drohnen #Gerechtigkeit #Grenze #Interview #Russland #Rüstungsindustrie #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj

«Selenskyj zum Angriff auf Tjumen: Es wurden neue, modernisierte Drohnen eingesetzt»

https://ukraine-nachrichten.de/selenskyj-angriff-tjumen-wurden-neue-modernisierte-drohnen-eingesetzt_31891?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Drohnen #Grenze #Russland #Soldaten #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj

«Selenskyj warnte Weißrussland vor schwerwiegenden Konsequenzen aufgrund der Unterstützung der Angreifer»

https://ukraine-nachrichten.de/selenskyj-warnte-wei%C3%9Frussland-schwerwiegenden-konsequenzen-aufgrund-unterst%C3%BCtzung-angreifer_31890?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

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«Der ehemalige Minister schickte „Musiker auf Tournee“ ins Ausland»

https://ukraine-nachrichten.de/ehemalige-minister-schickte-musiker-tournee-ausland_31883?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

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