Neue Gesetze lassen sich so besser begründen, Gesetze, die Gewalt nicht beenden, dem Staat aber mehr repressive Mittel wie #Überwachung geben. #Faeser, #Dobrindt, #Reul, #Poseck, #Herrmann
Was sie damit aber erreichbar ist die Spaltung der Gesellschaft und ein Klima der Angst! Manche/r will das so.
Einer der größten Atommüll-Transporte in der NRW-Geschichte hat begonnen. Der erste von 152 Castor-Behältern erreichte Ahaus.#WDR #Zwischenlager #Atommüll #Ahaus #Reul #Castor #Transport #NRW
Erster Castor mit Atommüll in Ahaus angekommen: Wann findet der nächste Transport statt?
Erster Castor mit Atommüll in Ahaus angekommen: Wie geht es weiter?

Einer der größten Atommüll-Transporte in der NRW-Geschichte hat begonnen. Der erste von 152 Castor-Behältern erreichte Ahaus.

WDR
Krass! Der Staat überlässt #Flüchtlinge sich selbst, kaserniert die in Asylantenheimen und fördert keinen Deutschunterricht.
Dann aber bekämpft er massiv und mit großer Öffentlichkeit sog. #Clans.
Die aber sind eine Folge der Ausgrenzung!
#Reul #Dobrindt
Das LKA hat die Ergebnisse einer Studie veröffentlicht. Ein Fazit: Immer mehr Menschen in NRW sorgen sich vor Internetbetrug.#WDR #NRW #Studie #Umfrage #Internetbetrug #LKA #Landeskriminalamt #Reul
Immer mehr Menschen in NRW haben Angst vor Internetbetrug - das zeigt eine aktuelle Studie
Immer mehr Menschen in NRW haben Angst vor Internetbetrug

Das LKA hat die Ergebnisse einer Studie veröffentlicht. Ein Fazit: Immer mehr Menschen in NRW sorgen sich vor Internetbetrug.

WDR
Der Verkehr in NRW bleibt gefährlich: Die Zahl der Toten sank nur leicht auf 479. Unfälle mit E-Scootern nahmen deutlich zu.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Verkehrsunfallbilanz #Reul #HerbertReul #Innenminister #Drogen #E-Scooter #Autorennen
Verkehrsunfallbilanz 2025: Zahl der Toten nur leicht gesunken
Verkehrsunfallbilanz 2025: Zahl der Toten nur leicht gesunken

Der Verkehr in NRW bleibt gefährlich: Die Zahl der Toten sank nur leicht auf 479. Unfälle mit E-Scootern nahmen deutlich zu.

WDR
Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt am 11. März: Minister Reul ordnet Trauerbeflaggung an

Innenminister Herbert Reul hat für Mittwoch, den 11. März 2026, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung angeordnet.

Zur unseren Auftauchen im Lagbericht Linksextremismus NRW haben wir eine Pressemitteilung veröffentlicht:
https://fannysandfanyas.noblogs.org/post/2026/03/09/wir-sind-nicht-links-und-extrem-wir-sind-anarchistisch-und-freiheitlich/

Es ist inhatlich folge richtig, dass der Staat als politische Gegnerin benannt, jedoch,

"Zahlreiche im Lagebild erwähnte Gruppe aus dem marxistischen Spektrum streben eine Diktatur des Proletariats an. Was dies bedeutet haben wir in der #DDR und #Sowjetunion gesehen.

Teil davon ist mehr Macht für #Polizei, #Geheimdienste und ein Ausbau der staatlichen #Überwachung. In diesen Streben haben viele marxistische Gruppen mehr gemeinsam mit Herbert Reul und der restlichen NRW-Landesregierung als mit uns."

"Die Grundprinzipen der Gruppe beinhalten:

• Selbstbestimmung und Gleichwertigkeit alle Menschen
• Ablehnung jeder Menschenfeindlichkeit
• Dezentrale konsensorientierte Entscheidungsfindung durch alle Betroffenen einer Entscheidung
• Abschaffung jeder Herrschaft u. A. von Staat, Kapitalismus, Patriarchat, Kolonialismus und Ableismus
• Ende jedes Strafsystems einschließlich von Gefängnissen und Polizei
• Gemeinschaftliche Verantwortungsübernahme bei Übergriffen
• Gewalt einzig als Mittel zur Selbstverteidigung gegen Unterdrückung und nicht zur Durchsetzung von Herrschaftsinteressen
• Ablehnung jedes Militär und militärischen Zwangsdienstes
• Das Ziel mit Konflikten, wenn immer möglich, unterdrückungs- und gewaltfrei umzugehen

Aus Sicht der Initiative handelt es sich hierbei um das Eintreten für ein wirklich freiheitliche und solidarische Grundordnung. Demgegenüber steht die staatlich demokratische Gesellschaftsordnung, welche Herrschaft („Kratie“) benötigt und daher nicht freiheitlich sein kann.

Die Benennung durch den Staat als zu bekämpfende politische Gegnerin ist somit inhaltlich folgerichtig. Sachlich korrekt wäre jedoch die Aufführung in einem eigenen Lagebericht Anarchismus und nicht die Einordnung linksextrem."

#Anarchismus #NRW #REUL #LINKSEXTREMISMUS

Auf dem neuen Zentralcampus der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung sollen zukünftig bis zu 4.500 Studenten lernen.#WDR #Herne #Richtfest #PolizeihochschuleNRW #Polizei #öffentlicheVerwaltung #Reul #Zentralcampus #HSPVNRW #NRW
Neue Polizeihochschule NRW feiert Richtfest in Herne
Neue Polizeihochschule <abbr title="Nordrhein-Westfalen">NRW </abbr>feiert Richtfest in Herne

Auf dem neuen Zentralcampus der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung sollen zukünftig bis zu 4.500 Studenten lernen.

WDR
Innenminister Reul stellt die Kriminalstatistik 2025 vor. Es gab insgesamt in NRW weniger Straftaten, aber einige negative Trends.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Kriminalitätsstatistik #Kriminalstatistik #Innenminister #Reul #CDU
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik: Reul stellt Zahlen für NRW in 2025 vor
2025 mehr Tötungs- und Sexualdelikte in NRW

Innenminister Reul stellt die Kriminalstatistik 2025 vor. Es gab insgesamt in NRW weniger Straftaten, aber einige negative Trends.

WDR
Zwei Fragen ;-)
Warum kommt der Bericht zu rechtsextremer Gewalt erst später?
Warum konnte nicht abgewartet werden, bis auch der vorliegt?
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/linksextremismus-gewalt-lagebild-nrw-100.html
Btw: Im Falle der #Vulkangruppen sollten wir weitere Ermittlungen abwarten. Spekulationen gießen nur Öl ins Feuer, Herr #Reul.
Linksextremismus in NRW: Verfassungsschutz sieht wachsende Gewalt

Die Behörden in NRW sehen eine deutliche Zunahme linksextremistischer Anschläge auf kritische Infrastruktur. Die Polizei-Gewerkschaft zieht sogar Parallelen zur RAF-Gründungsphase.

ZDFheute