Mastodawn

@fradie_new Die SPD (ohne S) muss sich öffentlich laut von der Forderungen von Spahn, Amthor, Kretschmer etc. distanzieren, die #Nazi - #noafd, nachgewiesenerweise ("in Teilen") rechtsextrem sei wie eine demokratische Partei zu behandeln, obwohl sie die Demokratie abschaffen will.

Die SPD muss zur Bedingung machen, dass diese Forderungen postwendend zurück genommen werden, wenn sie nicht als noch unglaubwürdiger als sowieso schon gelten werden will.

#afd_verbot_jetzt
#afdrausausdenparlamenten

Fradie💚☕🥁💻 Merz stoppen!7h ago

why-not @Heike 14h ago

#usa #klimakatastrophe #faschismus

"Wie am Freitag bekannt wurde, will die US-Regierung die Finanzierung der US-Klimabehörde (Noaa) kürzen, ebenso wie die der Raumfahrtagentur der USA (Nasa).":
https://www.sueddeutsche.de/wissen/trump-kuerzungen-noaa-nasa-klimaforschung-li.3237159

Trump: Kürzungen bei NOAA und NASA bedrohen Klimaforschung

Die US-Regierung plant massive Kürzungen bei NOAA und NASA, was die Klimaforschung und Wetterprognosen gefährdet. Das Budget der NOAA könnte um 1,3 Milliarden US-Dollar sinken, während NASA-Wissenschaftsprogramme um 50 Prozent reduziert werden könnten.

Süddeutsche Zeitung

Fradie💚☕🥁💻 Merz stoppen!7h ago

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Marcel Geveler 7h ago

@kladtiator @fragdenstaat Der Machtmissbrauch findet doch schon statt, wie viele die Polizeigewalt begangen haben wurden verurteilt? Richtig so gut wie keiner.

Fradie💚☕🥁💻 Merz stoppen!7h ago

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Rüdiger Kladt 12h ago

@fragdenstaat Ich bin der Meinung, dass der Polizei besondere Aufmerksamkeit gelten sollte. Immerhin setzen die das staatliche Gewaltmonopol durch. Das sollte so transparent wie irgend möglich geschehen. Sonst öffnet man dem Machtmissbrauch alle Türen.

Fradie💚☕🥁💻 Merz stoppen!7h ago

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FragDenStaat 12h ago

Im Klartext ist das eine Anweisung zur Zwei-Klassen-Justiz: Mutmaßliche Straftaten gegen Polizist*innen werden anders behandelt, das reguläre Strafrecht wird mit geheimen Anweisungen beeinflusst. Strafverteidiger*innen vermuteten diese "Sonderjustiz" – jetzt haben wir's schwarz auf weiß: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/wie-polizistinnen-vor-dem-gesetz-besser-gestellt-werden/

Zwei-Klassen-Justiz: Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden

Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherche zeigt: Für solche Fälle gibt es geheime Anweisungen in den Justizbehörden.

FragDenStaat

Fradie💚☕🥁💻 Merz stoppen!7h ago

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FragDenStaat 12h ago

Sind Polizist*innen –und einige andere Berufsgruppen –möglicherweise Opfer einer Straftat und erstatten Anzeige, ist eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit kaum möglich. Es muss laut Anweisung zur Anklage kommen, auch wenn es nur um kleinere Delikte geht.

Fradie💚☕🥁💻 Merz stoppen!7h ago

FragDenStaat 12h ago

Beim Thema Polizeigewalt wird mit zweierlei Maß gemessen. In neun deutschen Bundesländern gibt es interne Vorschriften, mutmaßliche Gewalt gegen Polizist*innen härter zu verfolgen als andere Straftaten. Wir veröffentlichen eine entsprechende Anweisung aus NRW: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/wie-polizistinnen-vor-dem-gesetz-besser-gestellt-werden/

Zwei-Klassen-Justiz: Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden

FragDenStaat

Fradie💚☕🥁💻 Merz stoppen!7h ago

why-not @Heike 14h ago

#afd #cdu

Wenn ihr mich fragt, wird hier schon einmal eine Koaltition mit der #afd vorbereitet. Besonders Spahn ist gefährlich!(natürlich auch andere!)
"Spahn und Wadephul wissen aber, dass sich viele an der Basis eine deutlich weitgehendere Öffnung hin zur AfD vorstellen können.":
https://www.n-tv.de/politik/Spahn-und-Wadephul-fuer-normalen-Umgang-der-CDU-mit-der-AfD-was-wird-aus-der-Brandmauer-article25706639.html

Spahn und Wadephul für normalen Umgang der CDU mit der AfD - was wird aus der Brandmauer?

Lassen CDU und CSU sich eine strategische Option entgehen, indem sie die AfD ausschließen? Das meinen manche in der Partei. Fraktionsvize Spahn plädiert nun für einen entspannteren Umgang. Er ist nicht der einzige in der Union.

n-tv NACHRICHTEN

Fradie💚☕🥁💻 Merz stoppen!7h ago

why-not @Heike 14h ago

#falschinformationen

"Eine Bibliothek in Münster markierte zwei Bücher, in denen beispielsweise historische Fakten geleugnet werden. Laut Gericht ist das vom Sachlichkeitsgebot gedeckt."
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-04/buecherei-umstrittene-buecher-falschinformationen-gericht

Umgang mit Falschinformationen: Stadtbücherei darf umstrittene Bücher kennzeichnen

Eine Bibliothek in Münster markierte zwei Bücher, in denen beispielsweise historische Fakten geleugnet wurden. Laut Gericht ist das vom Sachlichkeitsgebot gedeckt.

ZEIT ONLINE

Fradie💚☕🥁💻 Merz stoppen!7h ago

Mario Sixtus 🇭🇰馬六 10h ago

Der Axel-Springer-Verlag und der für ihn tätige rechte Influencer Rainer Meyer ("Don Alphonso") wollten mir gerichtlich verbieten lassen, einen Bluesky-Post kommentarlos zu reposten, der sich inhaltlich mit ihnen beschäftigt.

Das Landgericht Berlin hat die Klage der beiden nun abgewiesen! Das ist ein wichtiges Urteil!

Vielen Dank für die Unterstützung an den https://gegenrechtsschutz.de/, an @fragdenstaat @Freiheitsrechte @verfassungsblog und an meinen Anwalt @loeffelmacher !

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