Die SPD-Justizministerin verteidigt ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund ist Kampf gegen Terror. Abfragen nur bei erheblichen Straftaten und nur mit Richtervorbehalt. Kein Zugriff für Geheimdienste.
"Terrorist" Antifa AntiFIFA Die_Linke
Wir haben nicht die Macht, die uns viel Geld verleiht.
Was willste machen? 🫤
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