Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt  

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html

@bmi
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#BayVGH zu #Grenzkontrollen im #Schengenraum:
Anord­nung von Grenz­kon­trollen zu #Österreich waren rechts­widrig

» Grenzkontrollen im Schengen-Raum können nur wegen neuer Bedrohungen verlängert werden. Eine "weiterhin" hohe Sekundär-#Migration reicht dafür nicht aus, meint der BayVGH, und erklärte erneut Anordnungen von 2023 und 2024 für rechtswidrig.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-zu-grenzkontrollen-im-schengenraum-10bv25901

Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder #Rechtsstaat-Feinden?) im #BMI geschützt?

DEpol

Zefix!

#BVerfG 1995 (Az. 1 BvR 1087/91): "Die Anbringung eines #Kreuz|es in den #Unterricht|sräumen einer staatlichen Pflicht-#schule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 #GG."

#BayVGH 08.07.2025 (Az. 7 BV 21.336): Ein #Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen #Gymnasium|s verletzt die durch Art. 4 Abs. 1, 2 Grundgesetz (GG) geschützte negative #Glaubensfreiheit von zwei Schülerinnen. Die Weigerung der Schule, das Kruzifix zu entfernen, war daher rechtswidrig.

#Kultusministerium: "Das Kreuz bleibt!"

Was schließen wir daraus? #Union|spolitiker respektieren das #Recht und die #Justiz nur, wenn es ihnen passt. Mit ihnen ist kein #Rechtsstaat zu machen. #Verfassungsfeinde in der #Regierung!

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/7bv21336-bayvgh-ruegt-kruzifix-gymnasium-negative-glaubensfreiheit?r=rss

https://www.br.de/nachrichten/bayern/kultusministerium-kreuz-in-gymnasium-in-wolnzach-bleibt-haengen,Uqe2bQP

Schengen ahoi! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Verlängerung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Juni 2022 rechtswidrig war. Der Kläger, Völkerrechtler Stefan Salomon, wurde damals im Zug kontrolliert und klagte erfolgreich gegen die Maßnahme. Das Gericht stellte fest, dass für die Verlängerung der Kontrollen keine neue ernsthafte Bedrohung vorlag, wie es der Schengener Grenzkodex verlangt. Die Entscheidung ist rechtskräftig, da keine Rechtsmittel eingelegt wurden.   
• Gericht: BayVGH, Urteil vom 18.03.2025, Az. 10 BV 23.700
• Kläger: Stefan Salomon, Juniorprofessor für Europarecht
• Begründung: Keine neue ernsthafte Bedrohung für Verlängerung der Kontrollen
• Rechtsgrundlage: Art. 25 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex

#Grenzkontrolle #Schengen #BayVGH #Europarecht #Rechtsstaat

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-bayern-10bv23700-voelkerrechtler-salomon-grenzkontrolle-grenze-schengen-rechtswidrig

Das #BayVGH geht davon aus, es bestünden tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der #AfD als Gesamtpartei

Die AfD als "gesichert rechtsextrem" zu betiteln, sei indes nicht zulässig

🔗 https://www.sueddeutsche.de/1.6228895