#news ⚡ Dobrindt: Keine dienstrechtlichen Konsequenzen für Beamte aus AfD: Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht per se... https://hubu.de/?p=277314 | #keine #afd #beamte #dobrindt #hubu

Vor ein paar Jahren hatte der Herr #Dobrindt so überhaupt keine Probleme, eine Partei einem #Verbotsverfahren zu unterziehen, obwohl es gar keinen Bericht des #Bundesverfassungsschutzes gab, dass sie sich gegen den Staat verhalten.
Jetzt will er kein Verbotsverfahren und die Partei inhaltlich stellen, deren Inhalte seine Partei am ehesten übernommen hat.
Damals war es #dieLinke, jetzt ist es die #AfD.
Es ist schon schwierig, eine Partei verbieten zu lassen, deren Inhalte man übernommen hat.

Ich bin #Dobrindt. Ich bin die #Verfassung und die Verfassung ist mich!

Wie vermessen einfach #Dobrindt, #Linnemann & Co. sind, den Verfassungsschutz zu ignorieren und sich gegen eine Prüfung der #NSAfD durchs Verfassungsgericht zu stellen. Warum zum Geier sollten die nicht prüfen, ob der Laden verfassungsfeindlich ist oder nicht?

#AfdVerbot #AfdVerbotJetzt #PetitionAfdVerbot #Petition #Campact #Merz #Klingbeil #dobrindt
▶️ https://aktion.campact.de/s/afd-verbot/lc

Wenn #Dobrindt sich gegen ein #AfD Verbot ausspricht, dann müsste auch dem letzten klar werden, dass wir jetzt dringend ein AfD Verbot brauchen. Dobrindt würde auch im Brandfall den Aufzug benutzen und eine Motorsäge als Hornhauthobel verwenden! Als Hinweisschild ist dieser Mann immer das durchgestrichene Bild: Genau so nicht!

#Dobrindt äußerte sich wiederholt gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Diese seien „keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern.“

Schöne neue Welt. #Merz spricht von #Kompetenz im Zusammenhang mit #Klöckner, #Rainer, #Frei, #Dobrindt und #Klingbeil. Dieser ist jetzt mit #Merz per du.