Bisher fand unser Bundesinnenminister #Dobrindt die #Vorsorge für einen möglichen #Krieg bzw. #Spannungsfall #Verteidigungsfall nicht sooo wichtig. Entsprechend lag das Thema nur beim #BMVg / #Bundeswehr , die den #OPlan aufstellten. Jetzt hat auch das #BMI entdeckt, dass eine zentrale Planung der #ZivileVerteidigung nötig sein könnte.

#Bevölkerungsschutz #Krisenmanagement #Katschutz #Katstrophenschutz

https://table.media/berlin/news/kriegsfall-bmi-erstellt-nun-doch-einen-plan-fuer-die-zivile-verteidigung

RE: https://systemli.social/@anneroth/116399196008276985

Fahrt zur Hölle #merz #bas #klingbeil #söder #reiche #dobrindt

Wir schaffen uns nicht ab, weil wir zu viele Migranten ins Land lassen, sondern weil wir Menschen bewusst abschrecken, nach Deutschland zu kommen.
Die Afd ist ein Totengräber; #Merz und #Dobrindt ihre obersten Gehilfen. @bmi @Bundesregierung

https://www.sueddeutsche.de/meinung/deutschland-zuwanderung-bevoelkerung-kommentar-li.3467108

 Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt  

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html

@bmi
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