Cybersicherheit
Eckpunkte für mehr “Cybersicherheit”: Gefährlich unkonkret
Innenminister Dobrindt will mehr Sicherheit für IT-Systeme, das Bundeskabinett hat dafür Eckpunkte beschlossen. Während dem Ziel wohl kaum einer widersprechen würde, bleiben die Mittel beunruhigend vage. Das wird dem Thema und möglichen Folgen nicht gerecht.
Der Wehrdienst soll für junge Menschen attraktiver werden, Deutschland soll einen nationalen Sicherheitsrat erhalten. Das sind Punkte, die nach der Kabinettssitzung der Bundesregierung am Mittwoch viel mediale Aufmerksamkeit bekamen.
Ein anderes Thema des Treffens, das erstmals nach drei Jahrzehnten symbolträchtig im Verteidigungsministerium stattfand, erhielt weniger Beachtung: Die Bundesminister:innen und der Kanzler beschlossen „Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit“, ein Vorschlag aus dem Innenministerium (BMI).
Drei magere Stichpunkte
Wer unter Eckpunkten wie gemeinhin üblich die groben, aber konkretisierbaren Umrisse neuer Gesetze und Vorhaben erwartet, wird enttäuscht. Die drei mageren Stichpunkte aus dem von CSU-Politiker Dobrindt geführten Haus bleiben vage.
Erstens sollen die Sicherheitsbehörden auf Bundesebene gestärkt werden. „Damit wird möglich, schwerwiegende Angriffe aktiv zu verhindern, abzumildern bzw. zu stoppen“, heißt es. Zweitens sollen Innen- und Verteidigungsministerium gemeinsam üben, mit ihren Kommunikationssystemen interoperabel zu kommunizieren, was unter der Überschrift „Vertiefung der zivil-militärischen Zusammenarbeit“ steht. Und drittens will das BMI ein Konzept für einen sogenannten Cyber-Dome ausarbeiten. Eine Idee, die Dobrindt von einem Besuch in Israel im Juni mitbrachte und für die er auch eine engere Zusammenarbeit von deutschen und israelischen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden ankündigte.
Ein Gesetz zum ersten Punkt soll bereits bis Ende des Jahres kommen, so die Ankündigung. Dass vier Monate vor dieser selbstgewählten Frist nur ein maximal schwammig formulierter Absatz steht, ist beunruhigend. Nicht, weil man davon ausgehen muss, dass es keine konkreteren Vorstellungen gäbe. Sondern weil es davon zeugt, dass eine öffentliche Debatte um potenziell tiefgreifende Befugnisänderungen unerwünscht ist. Aber was könnte das Gesetz beinhalten?
Grundgesetzfragen und Hackback-Diskussionen
Dobrindt könnte etwa eine Grundgesetzänderung anstreben, für die schon seine Amtsvorgängerin Nancy Faeser von der SPD geworben hatte. Auch BSI-Präsidentin Claudia Plattner fordert das. Denn bisher ist Gefahrenabwehr grundsätzlich Ländersache, was auch Bedrohungen für IT-Infrastruktur betrifft. Sollen Bundesbehörden mehr Befugnisse bei Angriffen bekommen, die sich in den wenigsten Fällen an Ländergrenzen orientieren, könnte eine Änderung nötig sein.
Auch die Diskussion um sogenannte aktive Cyberabwehr könnte zurückkehren, die ebenso Faeser und bereits der vorletzte Innenminister Horst Seehofer auf ihrer Wunschliste hatten. Das Wörtchen „aktiv“ aus den Eckpunkten weist darauf hin. Dabei geht es um die Frage, inwiefern deutsche Behörden zurückhacken dürfen, wenn IT-Systeme angegriffen werden. Das kann beispielsweise geschehen, um die Infrastruktur zu stören, von der die Attacken mutmaßlich ausgehen.
Derartige Pläne werfen zahlreiche Fragen auf, sowohl in Bezug auf ihre rechtlichen als auch die politischen und technischen Folgen. Schon 2019 wurden digitale Gegenmaßnahmen in einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages als „wartungsaufwändige Einmal-Wirkmittel mit hohem Proliferationsrisiko“ bezeichnet. Hinzu kommt etwa die Frage, wer für derartige Eingriffe zuständig sein soll, gerade wenn unklar ist, vom wem genau ein Angriff ausgeht und ob man es mit einem staatlichen Akteur zu tun hat.
Das sind nur zwei mögliche Aspekte, die sich hinter dem knappen ersten Punkt verbergen könnten. Dass IT-Systeme sicherer werden sollen, darauf können sich wohl alle einigen. Aber wie das passieren soll, verdient mehr als einen Gemeinplatz und die Ankündigung eines eilig gezimmerten Entwurfs aus den verschlossenen Kammern des Innenministeriums.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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