Bilster Berg: Keine Ausweitung des Fahrbetriebs tagsüber erlaubt

Das BVG untersagt die Ausweitung des Fahrbetriebs auf der Teststrecke Bilster Berg. Die Betreiber hatten auf eine weniger strenge Lärmregulierung gehofft.

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#Entertainment #Recht #Urteil #Wirtschaft #news

Bilster Berg: Keine Ausweitung des Fahrbetriebs tagsüber erlaubt

Das BVG untersagt die Ausweitung des Fahrbetriebs auf der Teststrecke Bilster Berg. Die Betreiber hatten auf eine weniger strenge Lärmregulierung gehofft.

heise online

Getöteter Polizist: Lange Haftstrafe wegen illegalem Autorennen mit Todesfolge

Nach dem Tod eines Polizisten bei einer Verfolgungsjagd ist der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht in Cottbus befand ihn eines verbotenen Autorennens mit Todesfolge für schuldig.

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#Urteil #IllegaleAutorennen

Getöteter Polizist aus Dresden: zehn Jahre und sechs Monate Gefängnis für Autodieb

Im Prozess um den getöteten Polizisten aus Dresden ist am Mittwoch das Urteil gefallen.

MDR
Die Geschwister wurden wegen schwerer Brandstiftung und schweren Versicherungsbetrugs zu mehreren Jahren Haft verurteilt.#WDR #Lage #Detmold #Urteil #Landgericht #Brandstiftung #Wohnung #Lippe #Versicherungsbetrug #NRW
Brandstiftung in Mehrfamilienhaus in Lage: Geschwister wollten Vermieter Denkzettel verpassen
Haftstrafe | Geschwister legen Feuer in ihrer Wohnung in Lage

Die Geschwister wurden wegen schwerer Brandstiftung und schweren Versicherungsbetrugs zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

WDR
Mehr als sieben Jahre lang wurde ein Mädchen in Attendorn eingesperrt und isoliert. Im September 2022 wurde die damals Achtjährige aus dem Haus ihrer Großeltern befreit. Jetzt ist das Urteil gefallen. Hauptangeklagte war die Mutter des Mädchens, sie soll für fünf Jahre in Haft.#WDR #Attendorn #eingesperrtesMädchen #Prozess #LandgerichtSiegen #Mutter #Haft #Urteil #Großeltern #NRW
Jahrelang wurde ein Mädchen in Attendorn eingesperrt. Jetzt sind die Urteile gefallen
Eilmeldung | Haftstrafen im Prozess um eingesperrtes Mädchen in Attendorn

Mehr als sieben Jahre lang wurde ein Mädchen in Attendorn eingesperrt und isoliert. Im September 2022 wurde die damals Achtjährige aus dem Haus ihrer Großeltern befreit. Jetzt ist das Urteil gefallen. Hauptangeklagte war die Mutter des Mädchens, sie soll für fünf Jahre in Haft.

WDR
Sieben Jahre lang soll eine Mutter ihr Kind in Attendorn versteckt haben. Jetzt kommt das Urteil. Ihr droht eine lange Haftstrafe.#WDR #Urteil #Prozess #Attendorn #eingesperrtes #verstecktes #Kind #Mädchen #NRW
Mutter und Großeltern schuldig? Urteil zum jahrelang eingesperrten Kind in Attendorn erwartet
Urteil in Siegen erwartet | Kind war sieben Jahre eingesperrt: Urteil

Sieben Jahre lang soll eine Mutter ihr Kind in Attendorn versteckt haben. Jetzt kommt das Urteil. Ihr droht eine lange Haftstrafe.

WDR

📌 Laden bleibt Laden: Pizzeria verboten
Steht in der Teilungserklärung nur „Ladengeschäft“, sind feste Sitzplätze, Bewirtung vor Ort und späte Öffnungszeiten meist unzulässig. Das gilt auch ohne Sondernutzungsrecht für Außenflächen. #WEG #Mietrecht #Unterlassung #Urteil

https://www.meinmietrecht.de/artikel/unterlassungsanspruch-wegen-zweckwidrigkeit-wann-ein-laden-zur-gastronomie-wird/

📌 Vaterschaftsurlaub für Beamte
Das VG Köln bejaht 10 Tage bezahlte Freistellung direkt aus EU-Recht, auch ohne deutsches Extra-Gesetz. Elterngeld ersetzt die Vergütung nicht; eine formlose E-Mail kann genügen. Für betroffene Väter zählt jetzt schnelles Handeln. #Arbeitsrecht #Beamtenrecht #Urteil #EURecht

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/vaterschaftsurlaub-fuer-beamte-anspruch-auf-zehn-tage-bezahlte-freistellung/

📌 Unterhaltsvorschuss trotz EU-Umzug
Das OVG Rheinland-Pfalz entschied: Zieht ein Kind mit einem Elternteil nach Ungarn, darf Unterhaltsvorschuss nicht allein wegen des Wohnsitzes gestrichen werden. Maßgeblich sind Bindungen zu Deutschland und EU-Freizügigkeit. #Unterhaltsvorschuss #EURecht #Familienrecht #Urteil

https://www.ra-kotz.de/unterhaltsvorschuss-bei-wohnsitz-bleibt-der-anspruch-beim-umzug-ins-eu-ausland.htm

Insufficient fraud monitoring in phishing: Bank shares blame

A bank customer fell victim to phishing, and within an hour and a half, 200,000 euros flowed abroad. Linz Higher Regional Court says bank should have noticed.

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#Journal #Verbraucherschutz #Kriminalität #OnlineBanking #Phishing #Recht #Urteil #Wirtschaft #news

Insufficient fraud monitoring in phishing: Bank shares blame

A bank customer fell victim to phishing, and within an hour and a half, 200,000 euros flowed abroad. Linz Higher Regional Court says bank should have noticed.

heise online

Unzureichendes Betrugs-Monitoring bei Phishing: Bank trägt Mitschuld

Ein Bankkunde wurde Phishing-Opfer, binnen eineinhalb Stunden flossen 200.000 Euro ins Ausland. Das hätte der Bank auffallen müssen, sagt das OLG Linz.

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#Journal #Verbraucherschutz #Kriminalität #OnlineBanking #Phishing #Recht #Urteil #Wirtschaft #news

Phishing und falscher Anruf: Bank muss Hälfte zahlen

Ein Bankkunde wurde Phishing-Opfer, binnen eineinhalb Stunden flossen 200.000 Euro ins Ausland. Das hätte der Bank auffallen müssen, sagt das OLG Linz.

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