Show threadAutonomie und Solidarität1d ago
@stiebke den Handel mit den Taliban hat bereits #Faeser mit der spd salonfähig gemacht….
o-kayMar 9

Nachdem BMin a.D. Nancy #Faeser (#sPD) zum Ende ihrer Amtszeit die Mittel für die #Integrationskurs​e des #BAMF um 55% gekürzt und die erst kurz zuvor reformierten #Berufssprachkurs​e (#BSK) zusammengestrichen hatte, macht sich ihr Nachfolger Alexander #Dobrindt (sog. #csU) nun daran, durch Zulassungsbeschränkungen die Kurse endgültig ausbluten zu lassen.

Bitte unterstützt die Petition der #GEW, die Beschränkungen wieder zurückzunehmen.

https://weact.campact.de/petitions/zulassungsstopp-fur-integrationskurse-zurucknehmen

Zulassungsstopp für Integrationskurse zurücknehmen!

130.000 Menschen sollen keine Sprach- & Integrationskurse mehr besuchen dürfen – trotz bewilligter Mittel. Das blockiert Integration, gefährdet Jobs und schadet der Wirtschaft. Der BAMF-Zulassungsstopp muss zurückgenommen werden! Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition

WeAct
Show threadkampfschwaetzerJan 28

@volksverpetzer.de Nein. Es rasten bei weitem nicht alle aus. Nur Ausländerfeinde und Menschen, die die Bürger aus nahezu beliebigen Gründen vollzeitüberwachen möchten.

#Merz #Bobrinth #Faeser #alice_weidel #Thiel

why-not @why-not?Jan 15

"Meme-Freiheit: Das Landgericht Bamberg hebt das Urteil gegen den Chefredakteur des AfD-nahen Magazins "Deutschland-Kurier", David Bendels, auf."

#urteil #afd #faeser #meme

https://www.turi2.de/aktuell/gericht-revidiert-entscheidung-zu-faeser-meme/

Gericht revidiert Entscheidung zu Faeser-Meme. | turi2

Meme-Freiheit: Das Landgericht Bamberg hebt das Urteil gegen den Chefredakteur des AfD-nahen Magazins "Deutschland-Kurier", David Bendels, auf. Er hatte bei X ein manipuliertes Foto von Nancy Faeser (Foto) verbreitet, auf dem die damalige Innenministerin ein Schild mit der Aufschrift "Ich hasse die Meinungsfreiheit" hochhielt. Im Original erinnerte die SPD-Politikerin an die Opfer des Nationalsozialismus. Das Amtsgericht Bamberg hatte Bendels wegen Verleumdung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nun sehen die Richter die Montage  jedoch durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Auch die Staatsanwaltschaft plädierte für einen Freispruch. "KNA-Mediendienst" via evangelische-zeitung.de (Foto: IMAGO / dts Nachrichtenagentur)

turi2
Show threadThomasDec 20

@HonkHase

Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.

Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.

https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329

#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin

Don Trueten Dec 19

Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der "Hammerskins"

Vor zwei Jahren wurden die rechtsextremen "#Hammerskins" von der damaligen Innenministerin #Faeser verboten. Nun hat das #Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung gekippt - aus formalen Gründen.

Die Nazis freut's. Soviel zum Thema Kampf gegen den #Faschismus mit rechtsstaatlichen Mitteln.

Mehr darüber bei der Tagesschau.

#Antifa #NoNazis

Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der "Hammerskins"

Vor zwei Jahren wurden die rechtsextremen "Hammerskins" von der damaligen Innenministerin Faeser verboten. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung gekippt - aus formalen Gründen.

tagesschau.de
Show threadHolunder1957Dec 19
@tagesschau_eil
Und wieder mal "Pfusch am Bau" bei #faeser wie peinlich. War so glaub ich, nicht die einzige Panne.
Carola OttenburgNov 30

@sarah_ist_muede
Die Angst habe ich auch.
Das fängt schon mit so einfachen Fragen an, wie: Traue ich mich, einen "Bitte keine AfD-Werbung" auf den Briefkasten zu kleben? Traue ich mich, den "Grundgesetz ist Antifa" Hoodie öffentlich spazieren zu führen?
Schlimm, dass es inzwischen Mut erfordert, sich offen zur Verfassung zu bekennen. Und ja, ich gebe #Scholz, #Faeser, #Rhein, #Beuth, #Poseck, #Söder, #Kretschmer #Merz, #Spahn, #Dobrindt usw. mehr als nur eine Mitschuld.

#CDU #CSU #SPD

Thijs LucasNov 27

Dass ist dieses "für Rechtsextremen inhaltlich stellen" - man übernimmt einfach deren verfassungsfeindliche Haltung und ignoriert geltende Rechte und die Rechtsprechung dazu.
#Dobrindt #Merz #CDU #Faeser #SPD

Wenn CDU und SPD es nicht schaffen, Gesetze zu achten, wenn sie nicht bei mehr versuchen den Anspruch haben als Regierung rechtsstaatlich zu handeln, muss man sich fragen, was eine #Brandmauer zu den offiziellen Feinden unseres Rechtsstaats bringen soll.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzkontrollen-betroffene-klagen-gegen-deutsche-massnahmen-a-5fadcb0c-984e-42d8-8a5f-a8512ab1d022

Osna.FMSep 26
Former Interior Minister Nancy Faeser has voiced criticism regarding her party's approach to Israeli policy, advocating for the continued adherence to the EU-Is... https://news.osna.fm/?p=17081 | #news #faeser #israel #slams #spds
Faeser Slams SPD's Israel Stance - Osna.FM

Read the former German Interior Minister's sharp assessment of the party's current policy and its implications..

Osna.FM