Danke #Faeser, danke #Dobrindt. Tägliche Verfluchungen von Pendlern dürfen Euch sicher sein. Schon seit Monaten.
#Schengen-Adé
#Zollkontrollen im Land
#CompactVerbot
Erinnert sich noch wer? Eigentlich sollte der Prozess im Februar begonnen haben. Mit der Bergründung "Wegen Bauarbeiten im Bundesverwaltungsgericht steht ein entsprechend großer Gerichtssaal erst im Juni zur Verfügung." wurde er dann verschoben. Aktuell lautet der Termin:
10. Juni 2025.
Das steht zwar schon länger fest, aber Elsässer weist heute - wohl auch im Zusammenhang mit dem Verbot von "Königreich Deutschland" - darauf hin.
@mschfr @wrzlbrnft @jon
Warum muss man denn ausgerechnet am Rhein über die Grenze? In die Pfalz & ins Saarland gibt es genügend grüne Grenzübergänge über Land.
Wenn ich so drüber nachdenke… diese Grenzkontrollen von #Faeser & #Dobrindt sind nicht nur EU-, fremden- und pendlerfeindlich. Sie gehen auch davon aus, dass die Flüchtenden #strunzdumm sind und auf Autobahnen & Brücken geradeswegs in die Fallen tappen…
Vielleicht meinte #Woidke auch: „Die AfD und mich!“
Die Mitarbeiter, die mit den Mitteln ihres Amtes gegen Rechtsextremismus vorgehen und unsere Demokratie schützen wollen, zu entlassen, muss ein Redflag sein. Und ich finde, das setzt die Untätigkeit der Bundesinnenministerin #Faeser in ein Licht mit Geschmäckle. Warum werden in der #SPD so viele Leute in Führungspositionen gebracht, die den Kampf gegen den Faschismus aktiv verzögern?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/innenministerin-auf-dem-rechten-auge-blind-eklat-um-brandenburger-verfassungsschutzchef-erreicht-die-bundesebene-13657957.html
Die umstrittene Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs beschäftigt nun die Bundespolitik. Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der SPD vor, sich vom Kampf gegen Rechts zu verabschieden.