📰 De verliezen van Italië: geen WK en geen hervorming van het rechtsstelsel

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🕓 16:00 | NPO Radio 1
🔸 #Referendum #Meloni #Rechtsstaat #Italie #Hervorming

Wer heute den Rechtsstaat abbaut, baut morgen auch Inklusion ab. Inklusion heißt: alle gehören dazu. Das ist kein Luxus. Das ist ein Grundrecht. Wenn dieses Recht fällt, fällt ein Stück Menschlichkeit mit.

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Das Muster ist klar. Rechte Regierungen schwächen oft Kontrolle und Kritik. Genau das brauchen behinderte Menschen aber dringend. Ohne Kontrolle keine Rechte. Ohne Rechte keine Teilhabe. Und ohne Teilhabe keine echte Demokratie.

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Wenn NGOs in Ungarn behindert werden, trifft das behinderte Menschen direkt. NGOs sind Gruppen, die helfen und kontrollieren. Wenn sie nicht mehr arbeiten dürfen, gibt es keine Stimme mehr für Betroffene. Dann bleibt nur Macht von oben. Und die ist selten freundlich.

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Ungarn zeigt es brutal klar. Wenn ein Staat den Rechtsstaat abbaut, verlieren behinderte Menschen zuerst ihre Rechte. Vormundschaft bleibt. Selbstbestimmung fehlt. Kontrolle von außen wird erschwert. Wer Hilfe braucht, wird still gemacht. Das ist kein Versehen. Das ist System.

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RE: https://23.social/@SchreibeEinfach/116331356753543021

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Ungarn zeigt seit Jahren, wie man eine Demokratie Schritt für Schritt abbaut. Gerichte werden geschwächt. Medien werden kontrolliert. Kritische Stimmen werden leiser gemacht. Das ist kein Zufall. Das ist ein System. Und trotzdem bleibt Ungarn in der EU. Warum? Die EU wirkt hier schwach und zu langsam. Das ist gefährlich. Denn wer Demokratie zerstört, darf kein Teil unserer Gemeinschaft sein.

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Funfacts zum Bundeskanzler:
Nein, nicht zu Syrien und Syrern. Aber es ist ja nicht der erste "Ausrutscher" des Kanzlers beim Umgang mit Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten.

https://tube.funfacts.de/w/o4H4t8C1Xhx3piVKNoN9hp

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https://www.heise.de/news/Demokratie-unterm-Radar-Deutschland-wird-zum-Absteiger-beim-Rechtsstaat-11240589.html

Mit Deutschlands Demokratie geht es bergab!

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Der Kern des Problems ist einfach. Diese Gesetze behandeln Freiheit wie ein Sicherheitsrisiko. Aber Freiheit ist kein Fehler im System. Freiheit ist der Sinn des Systems. Wenn der Staat vorsorglich alle überwacht, um vielleicht irgendwann einige zu finden, ist die Grenze überschritten. Dann schützt der Staat nicht mehr die Bürger vor Macht. Dann schützt er die Macht vor den Bürgern.

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