Andrea Koc8h ago
#Rechtsstaat
Eine These meinerseits, warum in Deutschland nicht mehr an einen #Rechtsstaat geglaubt wird. Bevor man Unschuldige wahllos einsperrt bei den leisesten Verdachtsmomenten ohne Beweise, lässt man Täter*innen in Freiheit. Übrig bleiben die #Geschädigten von Straftaten in ihrer Verzweiflung und der Hilflosigkeit. HIlfen über #Behörden (SER) zu bekommen, nahezu unmöglich. Ein weiterer Schlag ins Gesicht, der einen nur ungläubig zurück lässt. Ein Umstand der Rechtsstaat in Frage stellt.
KarlE13h ago
Dass die @tagesschau mit ihren Mastodon-Posts nicht zitiert werden will, finde ich befremdlich. Nach der Filterung von "Preiswürdigen" durch Kulturkämpfer Weimer nun in #Dobrindt 's #Bundesinnenministerium ("wollte sich nicht dazu äußern") ein Eingriff in bereits abgeschlossenen Vergabeprozess aus politischen Befindlichkeiten: https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/foerderstopp-bmi-radikale-toechter-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
bpb ist entsetzt. Ich finde es gut & richtig, dass die Geschädigten diese Willkür durch Rechtsmittel aufklären lassen! So bleiben wir #Rechtsstaat.
Bundesinnenministerium stoppt Fördergelder für Anti-Extremismusprojekt

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die <em>Report Mainz</em> vorliegen.

tagesschau.de
Show threadwestrad3d ago
also ernsthaft: 🍿Popcorn bereithalten und den Text lesen - zwischendurch ein bisschen an den Verantwortlichen (ver)zweifeln und auf den #Rechtsstaat hoffen - dann Kudos @Scharpenacken
Nike Leonhard3d ago

Der Gedanke liegt nahe, dass jemand, der die Vergewaltigung der "eigenen" Ehefrau strafrechtlich ähnlich gewichten möchte wie das Drängeln auf der Autobahn, auch wenig Probleme damit hat, wenn der Ehemann pornografische Deepfakes "seiner" Ehefrau im Internet verteilt.
"Merz leck Eier" muss dagegen mit der vollen Härte des Rechts... Ach, das ist gar keine Straftat? Egal! Dann eben die volle Härte des Überwachungsstaates!

#Merz #Frauen #Vergewaltigung #Deepfakes #Rechtsstaat #Misogynie

desillusionierte Silberlocke4d ago

https://www.youtube.com/watch?v=eiGJRdoRAIM

#Gaza ist erst der Anfang. In der neuen Weltordnung werden die Schwachen von den Starken vernichtet, der #Rechtsstaat existiert nicht, #Völkermord dient der Kontrolle und die Barbarei triumphiert.

The World According to Gaza

YouTube
Neue Richter*innenvereinigung4d ago
Europäische #Asylpolitik darf den #Rechtsstaat nicht unterlaufen ⚖️🇪🇺
#Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Absprachen der #EVP mit der extremen Rechten zur EU-Rückführungsverordnung sind ein fatales Signal. Die #NRV schließt sich dem Appell von 188 Organisationen an:
1️⃣ Rückführungsverordnung in jetziger Form stoppen.
2️⃣ #Brandmauer! Keine Asylpolitik mit rechtsextremen Kräften.
3️⃣ Menschenrechtliche Standards wahren.
Zum gemeinsamen Appell 👇
https://www.neuerichter.de/keine-zusammenarbeit-mit-der-extremen-rechten-im-europaparlament/
Show threadTouaregtweet4d ago
2/2
"Met groeiende bezorgdheid ziet ze nu hoe de Tweede Kamer ‘Antifa’ tot terroristische organisatie bestempelt. Hoe tijdens protesten gezichtsbedekking wordt verboden, de politie identiteitscontroles houdt en er camerawagens rondrijden. Door wie en hoelang de beelden bewaard worden is onduidelijk. ‘97 procent v.d. protesten verloopt volstrekt vreedzaam’, zegt ze. ‘Waarom dan die roep om meer repressie? Als overheid moet je tegengeluiden juist beschermen."#democratie #rechtsstaat #journalistiek
Touaregtweet4d ago

"Het was eind 2006. Het Binnenhof was in de ban van wat al snel de ‘generaal pardon-crisis’ ging heten. Twee keer had de omstreden demissionaire minister voor Vreemdelingenbeleid en Integratie, ‘IJzeren Rita’ Verdonk, een motie naast zich neergelegd en daarmee een Kamermeerderheid genegeerd. Het leidde tot een motie van afkeuring.

Daarop volgde een historische primeur, maar wel een dubieuze. Er gebeurde namelijk helemaal niets."

https://www.groene.nl/artikel/hoe-nederland-trump-proof-kan-worden #democratie #rechtsstaat #journalistiek

Nederland ‘Trump-proof’ maken? Een handleiding in 8 stappen

De uiterst rechtse opmars zet door, ook bij de gemeenteraadsverkiezingen. Wat moeten politieke partijen, ambtenaren en ngo’s doen om te voorkomen dat Nederland straks de Verenigde Staten achterna gaat?

De Groene Amsterdammer
Schauinsland4d ago
Daniel Freund, Berichterstatter für die Entlastung der Kommission:
"Die Gelder europäischer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind in der #Slowakei nicht mehr sicher. Die Kommission muss deswegen endlich handeln. Sie muss ein Verfahren gegen die Slowakei einleiten, um den #EU-Haushalt zu schützen. #Fico verstößt gegen europäische Werte und zerlegt den #Rechtsstaat. Das muss gestoppt werden. Wenn nötig mit dem Einfrieren von EU-Geldern.”
ElLobito014d ago

💥 EU will Korruption härter bestrafen.

Einheitliche Regeln in Europa – ein längst überfälliger Schritt.
Aber: Viele Kompromisse, viele offene Fragen.

Ob das reicht, entscheidet sich nicht in Brüssel,
sondern in den Mitgliedstaaten.

👉 Bild’ Dir Deine Meinung:
https://european.expert/eu-anti-korruptionsrichtlinie-kommentar/

#EU #Korruption #Europa #Politik #Rechtsstaat