Pflichterfüllung als #Rechtsbruch: Die gemeinnützige Forschungsorganisation Aithos hat ein Werkzeug namens "LARA" entwickelt, das #KI-Modelle daraufhin testet, ob sie geltendes Recht verletzen.
Selbst das am besten abschneidende Modell verstieß ca. 60% gegen das Gesetz, das schlechteste 90%.
Interessant wird das für die Haftung, denn derjenige, der #AI einsetzt, ist für die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen ihres Tuns - oder seines Unterlassens - verantwortlich:
RE: https://hadan.social/@stiebke/116503536769651332
Reminder: Sind die unzulässigen #Grenzkontrollen nun abgebaut oder begeht #Dobrindt weiterhin #Rechtsbruch?
Grenzkontrollen zu Luxemburg (sind) rechtswidrig!
Bei solchen Entscheidungen wünsche ich mir ein Fast-Track-Verfahren direkt zum #EuGH, statt des langwierigen Weges durch alle Instanzen. Es kann nicht sein, dass wir erst in Jahren ein finales, rechtssicheres Urteil in dieser Angelegenheit bekommen. Wir brauchen die Entscheidung JETZT und nicht in fünf, 10 oder 15 Jahren.
#Schengen #SchengenRaum #EuropaOhneGrenzkontrollen #Grenzkontrollen #Faeser #Dobrindt #Rechtsbruch
@helenasteinhaus Hier ein aktueller Bericht einer betroffenen Person, die auch von den Jobcenterroristen überrumpelt wurde: https://fe.disroot.org/notice/B5Fswbx7Fy9GIwNioC 😡 🤮
@snippet 🫂 🥊
#Jobcenter #unangekündigt #Hausdurchsuchung #Rechtsbeugung #Rechtsbruch #Jobcenterror
Ich hatte gerade unangekündigten Besuch von zwei Menschen vom Jobcenter. Die wollten prüfen, ob meine jetzt Ex-Frau tatsächlich ausgezogen ist (Zimmer war leer) und ob meine Mieter tatsächlich Zähl...
Erst beschlagnahmen, dann nachträglich versuchen es juristisch zu retten – und am Ende kassiert das Landgericht alles. Rechtswidrig. Das ist Behördenversagen auf Kosten von Grundrechten. Wenn Polizisten so handeln, ist das kein Versehen, sondern Machtmissbrauch. Jeder einzelne Beteiligte muss raus aus dem Dienst. Der Rechtsstaat darf sich so etwas nicht leisten.
Wäre unser #außenkanzler der Zwillingsbruder von #NichtMeinKanzler wäre ich beruhigt ...
Aber 🙄 eigentlich verhält sich dieser #Merz, wie Jekyl und Hyde & was mir Angst 😱 unsere Demokratie in Deutschland und Europa macht
Sven Schulze (Sachsen-Anhalts Ministerpräsident) fordert illegale Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger: Die Debatte über solche Modelle sollte nicht mit Verweisen auf rechtliche Hürden blockiert werden: "Ich halte es für falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: Das geht nicht, jenes geht nicht."
Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben wie Laub zu fegen oder Schnee zu räumen. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schulze-gegenleistung-buergergeld-100.html
#Bürgergeld #Grundsicherung #Zwangsarbeit #cdUfaschismus #illegal #Rechtsbruch #NOcdU #SvenSchulze #SachsenAnhalt #cdu_shit_show
@RAStadler Rechenschaftlosigkeit ist genau, was eine Geheimpolizei auszeichnet.
Das entscheidende Merkmal eines #Rechtsstaat ist, dass *alle* Personen und *alle* Organisationen inkl. staatlichen Behörden mit gleichen Rechten und Pflichten sich vor der Justiz verantworten *müssen*. Es darf keine Ausnahmen in der Gleichbehandlung durch Gesetze geben.
Die USA waren da schon immer zweifelhaft (wie auch Deutschland), da es für Reiche und Mächtige faktisch sehr viel leichter ist, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Insbesondere auch wer mit der Justiz eine Verbindung hatte, wie z.B. als Angehöriger der Exekutive, z.B. als Polizist:in).
Diese Aussage, die zur Grundlage deklariert, was in einem Rechtsstaat klarer #Rechtsbruch ist, erklärt den Rechtsstaat in den USA für abgeschafft.
EngelMichelman Antifaschist
Sebastian Müller
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker
Stephan Hadan 🇺🇦 🇪🇺
Alexander Ruoff 🇪🇺
STOP🚗🚘🚛BlechTerror🛑Fascism
Florian Lancker
Sebastian Zwingmann
U.Lancier