📌 Vaterschaftsurlaub für Beamte
Das VG Köln bejaht 10 Tage bezahlte Freistellung direkt aus EU-Recht, auch ohne deutsches Extra-Gesetz. Elterngeld ersetzt die Vergütung nicht; eine formlose E-Mail kann genügen. Für betroffene Väter zählt jetzt schnelles Handeln. #Arbeitsrecht #Beamtenrecht #Urteil #EURecht

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/vaterschaftsurlaub-fuer-beamte-anspruch-auf-zehn-tage-bezahlte-freistellung/

📌 Unterhaltsvorschuss trotz EU-Umzug
Das OVG Rheinland-Pfalz entschied: Zieht ein Kind mit einem Elternteil nach Ungarn, darf Unterhaltsvorschuss nicht allein wegen des Wohnsitzes gestrichen werden. Maßgeblich sind Bindungen zu Deutschland und EU-Freizügigkeit. #Unterhaltsvorschuss #EURecht #Familienrecht #Urteil

https://www.ra-kotz.de/unterhaltsvorschuss-bei-wohnsitz-bleibt-der-anspruch-beim-umzug-ins-eu-ausland.htm

 Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt  

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html

@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit

DIGITAL SERVICES ACT

Die EU informiert europaweit über Inhalte und Ziele des DSA.
Was regelt das Gesetz konkret?

Überblick hier:
https://www.klicksafe.de/news/europaweite-kampagne-erklaert-den-digital-services-act

#DSA #EURecht #Plattformregulierung

RE: https://mastodon.social/@ifun/116165233633651612

Verbraucherschützer bemängeln, dass Meldefunktionen in iOS‑Apps von Amazon, Zalando, TikTok, Instagram, YouTube und weiteren Plattformen schwer auffindbar, unnötig kompliziert und teils nicht rechtskonform umgesetzt sind.

#iPhone #iOS #Apple #DigitaleDienste #DigitalServicesAct #Verbraucherschutz #Plattformregulierung
#ContentModeration #OnlinePlattformen #Meldewege #Beschwerdeverfahren #Jugendschutz #EURecht #TikTok #Instagram #YouTube #Amazon #Zalando

Ab 2028 weniger Bürokratie für naturnahe #genomeditierte Pflanzen? In EU-Trilog-Verhandlungen wurde eine vorläufige Einigung erzielt. Pflanzenphysiologe Stephan Clemens der @unibayreuth begrüßt das als Fortschritt – warnt jedoch u.a. vor Patentspiralen. Im Interview von Bettina Dupont ordnet er auch die Position #Deutschlands und der #EU in der #Gentechnik-Forschung ein: https://www.laborjournal.de/editorials/3428.php

#Laborjournal #LifeSci #Genomeditierung #Pflanzenzüchtung #Gentechnik #Landwirtschaft #EURecht

Die beiden wichtigsten Flügel der #CDU, die Mittelstands- und #Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (#CDA) wollen das deutsche und europäische Ziel der Klimaneutralität aufgeben und den Emissionshandel abschwächen.

Jonas #Schaible dazu auf #SPON (S+):

"China hat ein Klimaneutralitätsziel, nämlich 2060. Selbst Saudi-Arabien hat wenigstens auf dem Papier eines . Die #EU wäre damit neben den Trump-USA auch global an der Spitze der Anti-Klima-Bewegung. […]

Ein solcher Rückschritt wäre international beispiellos. Ob er außerdem mit #EURecht und dem #Grundgesetz vereinbar wäre, daran bestehen erhebliche Zweifel.

Die #Klimaunion, ein Netzwerk innerhalb der CDU, hat im vergangenen Jahr ein Gutachten zweier renommierter Rechtswissenschaftler vorgestellt. Die Rechtsprofessoren Christian Calliess und Gregor Kirchhof argumentieren darin, es bestehe ein weitreichendes »#Verschlechterungsverbot«. Es ergibt sich aus dem Grundgesetz, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie europäischem und internationalem Recht.

Sie schreiben außerdem: »Das anspruchsvolle Ziel der #Treibhausgasneutralität ist nicht nur mit Blick auf das Wissen und planetare Belastungsgrenzen politisch überzeugend, sondern auch rechtlich kaum veränderbar.«“

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-diese-kraefte-wollen-die-union-zur-anti-klima-partei-machen-a-3d9aebb9-7f9d-4117-9e04-84eb5548506f

Das Rechtsgutachten von Calliess/Kirchhof, "Rote Linien des Rechts im Klimaschutz.
Der rechtsverbindliche Rahmen für die deutsche Klimapolitik und
das gerichtlich kontrollierbare Untermaß des Klimaschutzes":
https://klimaunion.org/wp-content/uploads/2025/03/Rechtsgutachten_C.-Calliess-G.-Kirchhof-Klimaschutz-Rote-Linien-des-Rechts.pdf

#DelayIsTheNewDenial #FossileLobby #Klimaschmutzlobby #KlimaschutzIstMenschenrecht