Indessen wurde in #England im Oktober 2022 ein Gesetz verabschiedet welches beinhaltet, dass "verdächtige" Menschen je nach Laune von der Staatsmacht mit elektronischen Etiketten markiert werden können. So kann auf Nummer sicher gegangen werden, dass sie keinerlei Protestform nachgehen, um ihren Unmut kundzutun. Begründet auch hier mit Aktionen der #Klimabewegung.
Die#Dystopie des #Polizei und #Überwachungsstaates nimmt auch hier immer mehr Formen an.

"The bill makes a number of acts a criminal offence, including 'locking on' - when protesters use locks to attach themselves to stuff to make it harder for police to remove them - and 'tunnelling' - when protesters make tunnels to protest in.

It creates new offences that could see people face prison sentences and hefty fines for expressing discontent about the state of the world, and it has been described as "draconian" and creating "a police state".
It also expands stop and search powers - by allowing police to stop people they suspect could be carrying "a prohibited object"

It also creates Serious Disruption Prevention Orders (SDPOS) that can be placed on people to stop them from protesting in the first place, including by making people wear electronic tags."

https://www.indy100.com/news/public-order-bill-explained-criticism

#Surveillance #UK #Repression #Antireport

Kameraüberwachung in Köln: Showdown vor dem Verwaltungsgericht

„Seit Jahren protestiert in #Köln die Initiative Kameras stoppen gegen die polizeiliche #Videoüberwachung in der Stadt. Vor dem Verwaltungsgericht haben nun zwei mit der Initiative verbundene Überwachungsgegner:innen Klagen eingereicht, die das Gericht ab Donnerstagmorgen mündlich verhandelt. Ein Urteil wird nach Aussage von Beteiligten aber nicht am selben Tag erwartet.

Die Kläger:innen sehen ihre Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und sowie die Achtung des Privatlebens durch die Überwachung beeinträchtigt. Neben den persönlichen Grundrechten bestehe aber auch eine Gefahr für die Gesellschaft. Es geht ihnen um die Frage, wie frei diese sich unter der Bedingung von staatlicher Überwachung noch entfalten könne, schreiben die Kläger:innen auf der Webseite der Initiative….“

https://netzpolitik.org/2024/kameraueberwachung-in-koeln-showdown-vor-dem-verwaltungsgericht/

Initiative #KamerasStoppen
https://kameras-stoppen.org/gerichtstermin-gegen-die-polizeiliche-videoueberwachung-in-koeln/

#Überwachung #Netzpolitik #repression #Sicherheit #Staat #herrschaft #Polizei #Videoüberwachung #Köln #Germany #Justiz

@kkarhan Die SPD nur Mittäterin? Na das ist doch zu wenig der "Ehre" für den Laden. Nancy Faeser zeigt doch stolz, dass sie einem Horst Seehofer in wirklich gar Nichts nachstehen will und ihn sogar noch übertrumpfen kann.

Und nicht zu vergessen den autoritären Trendsetter Otto Schily. Und seither am laufenden Band so Gestalten wie Personenkennziffern-Steinbrück, Identifizierungspflicht-Pistorius, Vorratsdaten-Maas und Gesundheitsdaten-Karl. Das waren und sind alles selbst Führer*innen und nicht nur Mitläufer*innen.

Darüber, dass sich - wenig überraschend - so Leute wie der Rassenlehre-Sarrazin jahrzehntelang in der Basis wohl fühlen, zeigt man sich in der SPD auch nur zum Schein pikiert, während man sich Innen-, Migrations- und Arbeitsmarktpolitisch schon gerne von deartigem Gedankengut inspirieren zu lassen scheint. Da kann auch mal die CSU vor Neid erblassen.

- L.