Mastodawn

Autonomie und Solidarität Dec 11, 2022

Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.

Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.

Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...

Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice

https://www.morgenpost.de/politik/article237118189/deutschland-ampel-bundespolizei-gesetz-polizei-befugnisse.html?medium=social&source=Twitter

Bundespolizei: Neues Gesetz sorgt für Diskussionen – das sind die Knackpunkte

Die Reichsbürger-Razzia hat gezeigt, dass die Sicherheitslage in Deutschland eine völlig neue ist. Die Regierung will das Bundespolizeigesetz reformieren. Das sind die Knackpunkte.

Berliner Morgenpost

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Autonomie und Solidarität Apr 5, 2023

Berlin: #SPD und #CDU wollen #Polizeigesetz verschärfen!
Warum wundert uns das jetzt nicht?

"Taser, Videoüberwachung, bis zu fünf Tage #Präventivhaft: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus SPD und CDU in Berlin wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes angekündigt. Kritiker:innen sehen darin einen Ausbau von #Überwachung und polizeilichen Zwangsmaßnahmen."

https://perspektive-online.net/?p=44419

#Kontrolle #Repression #Antireport #autoritaretransformation #Staat #Herrschaft #Berlin #Videoüberwachung

Berlin: SPD und CDU wollen Polizeigesetz verschärfen

Taser, Videoüberwachung, bis zu fünf Tage Präventivhaft: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus SPD und CDU in Berlin wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes angekündigt. Kritiker:innen sehen darin einen Ausbau von Überwachung und polizeilichen Zwangsmaßnahmen.

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Kevin Karhan

Apr 8, 2023

@autonomysolidarity weil die #CDU wie #CSU offen #faschistisch und die #SPD bestenfalls williger #Mehrheitsbeschaffer|in wenn nicht willentliche #Mittäter|in bei der Zerstörung von #Grundgesetz und #Menschenrechte|n ist!

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Autonomie und Solidarität

@kkarhan Die SPD nur Mittäterin? Na das ist doch zu wenig der "Ehre" für den Laden. Nancy Faeser zeigt doch stolz, dass sie einem Horst Seehofer in wirklich gar Nichts nachstehen will und ihn sogar noch übertrumpfen kann.

Und nicht zu vergessen den autoritären Trendsetter Otto Schily. Und seither am laufenden Band so Gestalten wie Personenkennziffern-Steinbrück, Identifizierungspflicht-Pistorius, Vorratsdaten-Maas und Gesundheitsdaten-Karl. Das waren und sind alles selbst Führer*innen und nicht nur Mitläufer*innen.

Darüber, dass sich - wenig überraschend - so Leute wie der Rassenlehre-Sarrazin jahrzehntelang in der Basis wohl fühlen, zeigt man sich in der SPD auch nur zum Schein pikiert, während man sich Innen-, Migrations- und Arbeitsmarktpolitisch schon gerne von deartigem Gedankengut inspirieren zu lassen scheint. Da kann auch mal die CSU vor Neid erblassen.

- L.