Diskriminierung per Gesetz von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen

Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte Neufassung des PsychKHG (Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke). Der Gesetzentwurf soll in Kürze im Landtag beschlossen werden. Es bedeutet das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und stellt Menschen mit psychiatrischen Diagnosen unter Generalverdacht.

#Leipzig: Hausdurchsuchung folgt auf Hausdurchsuchung... 616,53 Euro pro Person für das Leben in einer Gemeinschaftsunterkunft... #repression #rassismus #polizeistaat

Leipzig: Hausdurchsuchung folg...
Leipzig: Hausdurchsuchung folgt auf Hausdurchsuchung... | de.indymedia.org

Und ewig schleichen die Überwacher...
Kabinett bringt neue Vorratsdatenspeicherung auf den Weg | via heise online
https://www.heise.de/news/Kabinett-bringt-neue-Vorratsdatenspeicherung-auf-den-Weg-11267929.html
#vorratsdatenspeicherung #Überwachungsstaat #Orwell #Polizeistaat

Immer noch viel zu viele Menschys die denken unser Staat wäre nicht autoritär, nur weil es noch autoritärere Staaten gibt.

#anarchie #anarchismus #autorität #polizeistaat #sticker

DIESER Beitrag entblößt den ÖRR | Absichtliche Lügen in der Tagesschau

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Dreiklang fürs lange Wochenende:

"Die USA planen eine Konferenz gegen »die Antifa«"
> Einordnung im @ndaktuell
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198757.transatlantische-repression-trump-plant-internationalen-anti-antifa-gipfel.html

"Rechts­extreme Hilfssheriffs, die für die Polizei jene Arbeit übernehmen, die ihr selber nicht erlaubt ist"
> Einordnung zur Öffentlichkeitsfahndung von @bks in der @republik_magazin
https://www.republik.ch/2026/04/03/rechtsextreme-hilfs-sheriffs

> zum Ausgleich: Videoreportage von ragekit zur antifaschistischen Fasnacht in Lausanne
https://www.youtube.com/watch?v=XxXIXY9lpv0

#Antifa #Polizeistaat #Polizeiproblem #CarnavalPopulaire

Trump plant internationalen Anti-Antifa-Gipfel

Die USA planen eine Konferenz gegen »die Antifa«. Vermutlich geht es auch um Aufnahme in die EU-Terrorliste. Ungarn und die AfD laufen sich warm

nd-aktuell.de

@TheMorpheus So langsam ist die #RoteLinie erreicht, und ich hoffe dass mehr Leute zum Ergebnis kommen:

Ich bin freundlich, aber ich bin's bald nicht mehr![¹](https://www.youtube.com/watch?v=F_XCDu6GQt4)

Ist langsam die Antwort auf #Angstkultur, #Entrechtung, #Polizeistaat und #Überwachungsstaat!

#Cyberfaschismus #DEpol #EUpol

AVATAR 2 | Quaritch "I'll be nice,once...then I won't" #avatar2 #avatar #avatarthewayofwater #shorts

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@ntv2019 @panorama-ntv2019 Verhindert das diese Taten wirklich? 🤔

Kriminelle werden sich davon kaum aufhalten lassen. Wenn sie sich gegenseitig abknallen, ist das ihre Sache. Ein paar weniger von denen /s

Warum soll deshalb der normale Bürger mal wieder stärker überwacht werden? 🤦🏻

#uberwachungsstaat #polizeistaat

Wenn #Polizei und #Staatsanwaltschaft ständig die Rechte von Beschuldigten, also von Menschen, die per Definition unschuldig sind, abbauen will, haben wir ein #Polizeiproblem bzw. #Strafverfolgerproblem.

#Polizeistaat #Justiz

https://www.srf.ch/news/schweiz/fall-crans-montana-befragungen-werden-zum-grossereignis-ermittler-schlagen-alarm

Crans-Montana: Befragungen werden zum Grossereignis

Beschuldigte, Opfer und ihre Angehörige können bei Befragungen dabei sein. Polizei und Politiker wollen nun handeln.

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)