Heute ist der Tag der politischen Gefangenen. Unsere Grüße gehen raus an alle die sich trotz Risiko für #Feminismus, #Ökologie, #Humanismus und etwas besseres als den #Kapitalismus einsetzen. Die Herrschenden machen heute keinen Hehl daraus, wohin die Reise geht: Neue #Polizeigesetz|e, Angriffe auf die #Sozialsysteme, #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit, #Gewerkschaftsfreiheit, mehr #Bundeswehr im Inland, mehr #Überwachung, mehr Macht für die #Konzerne. Zunehmend gilt auch in #Europa, was in den Ländern, die unseren Wohlstand mit Ausbeutung und Umweltzerstörung erarbeiten müssen schon lange gilt: Wer meckert, sitzt. Unterstützt Organisationen wie uns aber auch Gefangenenorganisationen wie die Knastgewerkschaft GGBO https://ggbo.de/ die @RoteHilfe (hat auch wieder nen Konto) oder das ABC (hat dank @glsbank immer noch kein Konto - #Debanking),
Das wichtigste ist: Vergesst die Leute nicht, die sitzen. Reicht Hände über die Mauern, macht denen die Hölle heiß, die soziale Bewegungen hinter Gittern sehen wollen!
Soll Künstliche Intelligenz zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden? Zu dieser Frage lädt die schleswig-holsteinische Rechtsanwaltskammer am 18. März zur Podiumsdiskussion ins Hotel Maritim Bellevue in Kiel ein. Auf dem Podium nimmt unter anderem Generalstaatsanwalt Ralf Peter Anders Platz.
@yoshiXYZ hat heute auf @netzpolitik_feed einen super Artikel über unser junges Bündnis und die geplante Polizeigesetz-Novelle in Thüringen veröffentlicht – großes Danke dafür und für unser richtig gutes Gespräch!
Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.
Der Regierungsentwurf zum neuen #ThürPAG ist heute übrigens auch (nichtöffentlicher) Tagesordnungspunkt der Innenausschuss-Sitzung im Thüringer Landtag, neben einem Antrag der Linken-Fraktion zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen und Mädchen. Ziel ist der Beschluss einer schriftlichen Anhörung.
Sind zwar schon seit ein paar Tagen am tröten, aber haben jetzt auch mal gecheckt, dass man das so macht:
Wie sind (relativ) #neuhier und liefern Updates zu unserer Kampagne gegen das #ThürPAG.
Neben neuen #Polizeigesetz|en berichten wir auch rund um die Themen #Überwachung, #KI, #Repression. Dazu immer mal News zu Landespolitik, emanzipatorischen Kämpfen und #Demo|s in #Thüringen und #Ostdeutschland.
Und wir freuen uns über Vernetzung zu ähnlichen Initiativen – kontaktiert uns gerne :)
@forthy42 Das ist ja leider nur der Mythos, den die Grünen so gerne pflegen, um zumindest die wirklich dummen unter ihren Wählern nicht zu verlieren. Wer das neue Polizeigesetz aufmerksam gelesen hat, dem war schon damals klar, dass es sich bei der Neuanschaffung exklusiv um Palantir handelt. Wenn sie das damals auch nicht begriffen haben, sind diese Menschen wirklich genau so dumm wie die Menschen, die sie wählen.
#Grüne #Polizeigesetz #BadenWürttemberg #Palantir #Wählerlüge #Verachtung #Überwachungsstaat #Überwachung
Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse über Polizeidatenbanken hinweg erlauben soll. Doch trotz Nachbesserungen bleiben wesentliche Kritikpunkte. Die neuen Datenanalyse-Regeln im Gesetz hätten bei einer Prüfung in Karlsruhe wohl keinen Bestand.
Grüne Fraktion Sachsen
FAU.Mehr als nur Gewerkschaft
Sabine Grützmacher
ThürPAG stoppen!
Florian Lancker
netzpolitik.org
Parahörnchen