Am 13. Juni in Berlin und Kiel: Demonstrationen gegen die digitale Aufrüstung der Polizei – dieDatenschützer Rhein Main

ZIB Magazin Media: Das Geschäft der Databroker

Viele Nutzerinnen und Nutzer haben das Gefühl, ihr Smartphone "höre mit", wenn ihnen plötzlich passende Werbung angezeigt wird. Tatsächlich basieren solche Vorschläge meist auf eigenen Daten und Nutzungsverhalten, die häufig bewusst oder unbewusst freigegeben werden. So entstehen personalisierte Empfehlungen ganz ohne aktives Mithören.

Stoppt Dobrindts Überwachungspläne!

Die Zeit drängt. Die Gesetzentwürfe wurden am 29.4. vom Bundeskabinett beschlossen und sollen noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Wer jederzeit erkannt werden kann, überlegt sich zweimal, ob sie oder er auf eine Demo geht, einen kritischen Post teilt – oder auch nur in Ruhe durch die Stadt läuft. Die Gesetzentwürfe greifen tief in unsere Grundrechte ein: in die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und das Recht, sich frei und...

Donnerstag, der 4. Juni 2026: Drei Jahre nach „Tag X“, Mehrheit für Polizeigesetz und Leipzig für neue WM-Bewerbung im Gespräch · Leipziger Zeitung

Anfang Juni 2023 waren in Leipzig mehrere tausend Menschen gegen die Verurteilung von Lina E. auf der Straße. Es gab Angriffe auf die Polizei und auf die

Überwachungsstaat Sachsen verhindern!

Ein Gesetz, das am Rande der Verfassungswidrigkeit operiert, wie es der Entwurf der Minderheitsregierung tut, schafft keine Sicherheit – weder für die Menschen in Sachsen, noch für die Beamt*innen. Hier sind unsere Gründe, warum du unsere Peititon unterstützen solltest.  Was ist geplant und warum ist das gefährlich? • Automatisierte Datenanalyse und Profiling: Diese Technologie stellt einen massiven Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit dar. Indem der Entwurf die verfassungsrechtlichen Grenzen...