Davon träumen cdU und AfD auch in Deutschland. #polizeigesetz #palantir ect.
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ungarn-wahl-magyar-orban-100.html
RE: https://systemli.social/@chronik_LE/116317052293823263
Auch in Sachsen steht wie in vielen Bundesländern ein neues #Polizeigesetz mit zahlreichen neuen Überwachungsbefugnissen an. Morgen Abend beschäftigt sich das OAT Leipzig mit dem aktuellen Entwurf.
Heute ist der Tag der politischen Gefangenen. Unsere Grüße gehen raus an alle die sich trotz Risiko für #Feminismus, #Ökologie, #Humanismus und etwas besseres als den #Kapitalismus einsetzen. Die Herrschenden machen heute keinen Hehl daraus, wohin die Reise geht: Neue #Polizeigesetz|e, Angriffe auf die #Sozialsysteme, #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit, #Gewerkschaftsfreiheit, mehr #Bundeswehr im Inland, mehr #Überwachung, mehr Macht für die #Konzerne. Zunehmend gilt auch in #Europa, was in den Ländern, die unseren Wohlstand mit Ausbeutung und Umweltzerstörung erarbeiten müssen schon lange gilt: Wer meckert, sitzt. Unterstützt Organisationen wie uns aber auch Gefangenenorganisationen wie die Knastgewerkschaft GGBO https://ggbo.de/ die @RoteHilfe (hat auch wieder nen Konto) oder das ABC (hat dank @glsbank immer noch kein Konto - #Debanking),
Das wichtigste ist: Vergesst die Leute nicht, die sitzen. Reicht Hände über die Mauern, macht denen die Hölle heiß, die soziale Bewegungen hinter Gittern sehen wollen!
Soll Künstliche Intelligenz zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden? Zu dieser Frage lädt die schleswig-holsteinische Rechtsanwaltskammer am 18. März zur Podiumsdiskussion ins Hotel Maritim Bellevue in Kiel ein. Auf dem Podium nimmt unter anderem Generalstaatsanwalt Ralf Peter Anders Platz.
@yoshiXYZ hat heute auf @netzpolitik_feed einen super Artikel über unser junges Bündnis und die geplante Polizeigesetz-Novelle in Thüringen veröffentlicht – großes Danke dafür und für unser richtig gutes Gespräch!
Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.
Der Regierungsentwurf zum neuen #ThürPAG ist heute übrigens auch (nichtöffentlicher) Tagesordnungspunkt der Innenausschuss-Sitzung im Thüringer Landtag, neben einem Antrag der Linken-Fraktion zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen und Mädchen. Ziel ist der Beschluss einer schriftlichen Anhörung.
Marco Brás dos Santos
Aktion Freiheit statt Angst
camulus
netzpolitik.org
ThürPAG stoppen!
Grüne Fraktion Sachsen
FAU.Mehr als nur Gewerkschaft
Sabine Grützmacher