Mastodawn

#Sachsen sollte aufhorchen und die #SPD und #Union den Irrsinn stoppen bzgl. dem neuen Polizeigesetz.

#Palantir ist (mutmaßlich) rechtswidrig und nicht verfassungskonform.
Sehen wir dazu nach #NRW :
https://netzpolitik.org/2026/automatisierte-datenanalyse-in-nrw-palantir-gesetz-nicht-verfassungskonform/

@gruene-fraktion-sachsen.de #DieGrünen , @dielinke_sachsen #DieLinke und auch #BSW sollte das entschieden ablehnen und dagegen protestieren.

#Überwachung #Polizeigesetz #Palantir #Vorratsdatenspeicherung

Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform

Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßigkeit der Norm, die den Einsatz von Palantir-Software erlaubt. Der NRW-Innenminister Herbert Reul liebäugelt mit Palantir-Alternativen.

netzpolitik.org

netzpolitik.org 3d ago

NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform

https://netzpolitik.org/2026/automatisierte-datenanalyse-in-nrw-palantir-gesetz-nicht-verfassungskonform/

Die NRW-Datenschutzbeauftragte geht mit dem neuen #Polizeigesetz hart ins Gericht. Sie bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Norm, die den Einsatz von Palantir-Software erlaubt. NRW-Innenminister Herbert Reul liebäugelt mit Palantir-Alternativen.

#netzpolitik #palantir

Credits: Alle Rechte vorbehalten Landtag NRW, Bernd Schälte

ThürPAG stoppen!Apr 10

In Kürze gibt's dann auch Sticker von uns...
#Polizeigesetz

GRÜNE Leipzig Apr 8

Neues #Polizeigesetz – Droht uns die KI-Überwachung? 🤖🚨

Was plant #Sachsen & was ist daran brandgefährlich?

Valentin Lippmann (innenpolitischer Sprecher) erklärt die neuesten Pläne & größten Kritikpunkte. Anschließend diskutieren er, @sdtb (Sächsische Datenschutzbeauftragte) und Sebastian Kirschner (Sozialpädagoge Fanprojekt Leipzig) über konkrete Auswirkungen, unter anderem auf die Fußballfanszene.

📆 13.04.2026, 19 Uhr
📍 GRÜNES Quartier, Heinrichstraße 9, #Leipzig

👉 https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/veranstaltung/neues-polizeigesetz-droht-uns-die-ki-ueberwachung/

Veranstaltung: Neues Polizeigesetz – Droht uns die KI-Überwachung? - Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Was plant die Staatsregierung in Sachsen zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften [...]

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

PARAT Apr 8

Die #Strafprozessordnung und jedes #Polizeigesetz sollten so geschrieben sein, dass sie, wenn Morgen die Schergen eines MAGAga-#Faschisten an die Macht kommen, nicht missbraucht werden können.

Marco Brás dos Santos Apr 2

Sachsen rüstet digital auf: Das neue #Polizeigesetz bringt die KI-Videoüberwachung. 📷🤖 Mustererkennung, Tracking, Biometrie – wohin das führt zeigt ein Blick nach Baden-Württemberg. #Sachsen #Palantir la-presse.org/polizeigeset...

Videoüberwachung Sachsen: Das ...

Videoüberwachung Sachsen: Das neue Polizeigesetz - LA-PRESSE.ORG

Videoüberwachung Sachsen: Das neue Polizeigesetz im Vergleich mit Baden-Württemberg. Erfahren Sie alles über KI-Analyse, Biometrie und die Risiken privater Daten-Deals.

LA-PRESSE.ORG

Aktion Freiheit statt Angst Apr 1

Anhörung zum sächsischen Polizeigesetz
Teilweise verfassungswidrig und noch nicht besser
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/
a-fsa.de/d/3NT
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9487-20260401-anhoerung-zum-saechsischen-polizeigesetz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9487-20260401-anhoerung-zum-saechsischen-polizeigesetz.html
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Palantir #AI #KI #Sachsen #Polizeigesetz #verfassungswidrig #Lauschangriff #Gesichtserkennung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Anhörung #Gutachten #Datenskandale #Ungleichbehandlung

camulus Mar 31

Davon träumen cdU und AfD auch in Deutschland. #polizeigesetz #palantir ect.

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ungarn-wahl-magyar-orban-100.html

#orban #ungarn

Ungarns Watergate: Hat der Geheimdienst die Opposition ausspioniert?

Spionage, russische Einmischung und immer wieder Korruption. Dazu steigende Lebenshaltungskosten. Das sind einige der Themen im ungarischen Wahlkampf. Greift Orban im Umfragetief zu unerlaubten Mitteln?

MDR

netzpolitik.org Mar 30

Anhörung in Sachsen: Noch viele Baustellen bei Polizeirechtsnovelle

https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/

Bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des neuen Polizeirechts könnten an der KI-Verordnung scheitern – und an der Realität. Ein Polizeigewerkschaftler sorgt sich um diskriminierende Software.

#anhörung #arminschuster #gesichtserkennung #ki_verordnung #landtag #palantir #polizei #polizeigesetz #sachsen #sächspvdg #valentinlippmann #netzpolitik

Credits: Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sylvio Dittrich

ThürPAG stoppen!Mar 30

RE: https://systemli.social/@chronik_LE/116317052293823263

Auch in Sachsen steht wie in vielen Bundesländern ein neues #Polizeigesetz mit zahlreichen neuen Überwachungsbefugnissen an. Morgen Abend beschäftigt sich das OAT Leipzig mit dem aktuellen Entwurf.