Berlin: #SPD und #CDU wollen #Polizeigesetz verschärfen!
Warum wundert uns das jetzt nicht?

"Taser, Videoüberwachung, bis zu fünf Tage #Präventivhaft: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus SPD und CDU in Berlin wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes angekündigt. Kritiker:innen sehen darin einen Ausbau von #Überwachung und polizeilichen Zwangsmaßnahmen."

https://perspektive-online.net/?p=44419

#Kontrolle #Repression #Antireport #autoritaretransformation #Staat #Herrschaft #Berlin #Videoüberwachung

Was #CDU und #SPD bei der Inneren Sicherheit vorhaben

Aufschrei beim Thema Bürgerrechte
"Die Kritik entzündet sich vor allem an Seite 28 des Vertrags. Dort heißt es unter anderem, die Koalition führe "anlassbezogen den Videoschutz an kriminalitätsbelasteten Orten ein", sie wolle Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen "zur Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität einsetzen" (Stichwort: Staatstrojaner) und die "rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam" schaffen. Bisher sind in Berlin maximal zwei Tage erlaubt. Außerdem soll die polizeiliche Nutzung von Bodycams ausgeweitet werden und in Zukunft auch jederzeit in Privaträumen von Bürgerinnen und Bürgern möglich sein."

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/04/berlin-koalitionsverhandlungen-spd-cdu-innere-sicherheit.html?s=35

#Kontrolle #Repression #Antireport #autoritaretransformation #Staat #Herrschaft #Berlin #Videoüberwachung #Polizei

Indessen wurde in #England im Oktober 2022 ein Gesetz verabschiedet welches beinhaltet, dass "verdächtige" Menschen je nach Laune von der Staatsmacht mit elektronischen Etiketten markiert werden können. So kann auf Nummer sicher gegangen werden, dass sie keinerlei Protestform nachgehen, um ihren Unmut kundzutun. Begründet auch hier mit Aktionen der #Klimabewegung.
Die#Dystopie des #Polizei und #Überwachungsstaates nimmt auch hier immer mehr Formen an.

"The bill makes a number of acts a criminal offence, including 'locking on' - when protesters use locks to attach themselves to stuff to make it harder for police to remove them - and 'tunnelling' - when protesters make tunnels to protest in.

It creates new offences that could see people face prison sentences and hefty fines for expressing discontent about the state of the world, and it has been described as "draconian" and creating "a police state".
It also expands stop and search powers - by allowing police to stop people they suspect could be carrying "a prohibited object"

It also creates Serious Disruption Prevention Orders (SDPOS) that can be placed on people to stop them from protesting in the first place, including by making people wear electronic tags."

https://www.indy100.com/news/public-order-bill-explained-criticism

#Surveillance #UK #Repression #Antireport

How Britain Is Waging War Against Climate Protesters

"The bill also enhances police powers to stop and search suspected protesters, and allows for certain individuals to be banned from protesting altogether.
“It’s the kind of legislation you would expect in Russia or Iran or Egypt or China,” says George Monbiot, a British writer and environmental activist. “It’s not the kind of legislation you would expect to see in a nominal democracy.”"

https://time.com/6241372/uk-public-order-bill-climate-protests/?s=35

#state #autoritarism #Repression #police #uk #Surveillance #climate #protest #Antireport

Britisches Parlament verschärft #Demonstrationsrecht
Reaktion auf #Klimaproteste

"Polizeibefugnisse werden in Zukunft ausgeweitet. Das Gesetz sieht vor, dass Polizisten in ausgewiesenen Gebieten künftig ohne Verdacht Menschen anhalten und durchsuchen dürfen. So sollen sie gegebenenfalls Gegenstände sicherstellen, die für "protestbezogene" Vergehen genutzt werden können. Protestformen wie Festkleben und Anketten, die von der Regierung als "störende und gefährliche sogenannte Guerilla-Taktiken" kritisiert werden, stehen künftig unter Strafe."

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-demonstrationsrecht-polizei-100.html

#klimakrise #Klima #polizei #Repression #Autoritarisierung #protest #justiz #freeThemAll #antireport #Staat #Herrschaft #surveillance #socialcontroll

Der neueste autoritäre Sommermodetrend aus #London , der sicher auch in deutschen Innenministerien und Behörden die Herzen höher Schlagen lässt und zur Nachahmung inspirieren dürfte:

"Die Polizei in Großbritannien kann nun noch schärfer gegen unliebsame Proteste etwa von Umweltaktivisten vorgehen. Seit Sonntag sind weitere Teile eines umstrittenen Gesetzes in Kraft, das von den Demonstranten genutzte Methoden wie langsames Gehen unter Androhung von Haftstrafen verbietet. Polizisten dürfen nun etwa von Demonstranten verlangen, die Straße zu räumen. Wer einen Tunnel baut oder sich dort aufhält, um etwa den Bau von wichtiger Infrastruktur zu verhindern oder aufzuhalten, kann zu maximal drei Jahren Gefängnis verurteilt werden. Auf Behinderung wichtiger Verkehrsanlagen stehen bis zu sechs Monate Haft."

https://taz.de/London-verschaerft-Demonstrationsrecht/!5944498/?s=35

#uk #klimakrise #Klima #Repression #antireport

Vereinigtes Königreich: Mit Gesichtserkennung auf Jagd nach Ladendieben
#ReclaimYourFace

"Wer auf den britischen Inseln im Supermarkt einkauft, muss damit rechnen, biometrisch überwacht zu werden. Der Dienstleister Facewatch versorgt hunderte Läden mit Gesichtserkennung in Echtzeit, um angebliche Ladendiebe zu erkennen. Alles legal, sagt die Aufsichtsbehörde"
Via @netzpolitik_feed
https://netzpolitik.org/2023/vereinigtes-koenigreich-mit-gesichtserkennung-auf-jagd-nach-ladendieben/

#Uk #Gesichtserkennung #Überwachung #Surveillance #antireport