"this review covers the wide range of metadata standards relevant to reproducible computational research across an “analytic stack” consisting of input data, tools, reports, pipelines, and publications."

#Matrix die #Eingenschaft​en des #Zusammenspiel​s von #Daten und #Code auf #Reproduzierbarkeit, #Wiederholbarkeit, #Robustheit und #Generalisierbarkeit zurechnet.

https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2666389921001707

#reproduzieren #wiederholen #robust #Generalisierung #generell #Validität

#Hinweis auf #Forschungskonzeption nach Klaus #Chmielewicz

#Einteilung #generell​er #Aussage​n

- #theoretisch
-> #Ursache #Wirkung​s #Beziehung​en

- #technologisch
-> #Ziel #Mittel #Kombination​en

- #normativ
-> #Werturteil​e

#Empirisch​er #Informationsgehalt im #Rahmen #theoretisch​er und #technologisch​er #Aussagen werde #gewonnen, wenn #Reliabilität und #Validität #empirisch #gewonnen​er #Erkenntnis​se gegeben sei

#Brockhoff - #Betriebswirtschaftslehre in #Wissenschaft #Geschichte S.53

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Faktencheck

Süd-Thüringen-Bahn stellt Ticketkontrolle bei Migranten nicht generell frei

Auf Blogs und in Beiträgen in Sozialen Netzwerken wird behauptet, das Bahnpersonal in Thüringen sei angewiesen worden, Tickets von Migrantinnen und Migranten nicht mehr zu kontrollieren. Eine solche Anweisung hat es laut der Süd-Thüringen-Bahn und dessen Miteigentümer, der Erfurter Bahn, aber nicht gegeben. Wir rekonstruieren, wie es zu der Falschmeldung kam.

von Kimberly Nicolaus

18. Oktober 2024

Bahnpersonal der Süd-Thüringen-Bahn sei es freigestellt beziehungsweise sei angehalten worden, die Fahrscheine von „Ausländern“ oder „Menschen mit Migrationshintergrund“ nicht mehr zu kontrollieren.

Größtenteils falsch
Über diese Bewertung

Größtenteils falsch. Das Zitat einer Bahnsprecherin der Süd-Thüringen-Bahn wurde in einen missverständlichen Kontext gesetzt. Das Bahnpersonal kann demnach in „schwierigen Situationen“ entscheiden, zur Deeskalation auf Ticketkontrollen zu verzichten – das gilt in Bezug auf alle Fahrgäste. Laut der Süd-Thüringen-Bahn und Erfurter Bahn gibt es keine generelle Anweisung, Migrantinnen und Migranten nicht mehr zu kontrollieren.

In Thüringen sei das Bahn-Personal dazu angehalten, aus Angst vor Übergriffen die Tickets von „Fahrgästen mit Migrationshintergrund“ nicht mehr zu prüfen, behauptet die AfD Bundespartei auf X und beruft sich auf einen Artikel der Jungen Freiheit. Das rechtskonservative Magazin titelte am 16. September: „Bahn stellt Mitarbeitern Ticketkontrolle bei Ausländern frei.“ 

Mehrere Nutzerinnen und Nutzer verbreiteten den Artikel der Jungen Freiheit auf X und Facebook, darunter der ehemalige AfD-Politiker Georg Pazderski, über den CORRECTIV.Faktencheck schon häufig wegen der Verbreitung von Falschinformationen berichtete. 

Die Behauptung kursiert auch ohne Bezug auf den Artikel der Jungen Freiheit. Der für Desinformation bekannte schweizer Blog Weltwoche sowie der österreichische Exxpress und der AfD-nahe Deutschland Kurier verbreiteten sie. Mehrere Tiktok-Videos – darunter von dem ebenfalls für Desinformation bekannten Alexander Raue alias „Vermietertagebuch“ – erreichten fast eine Millionen Nutzerinnen und Nutzer. „Die Bahn verzichtet auf Ticket-Kontrollen bei Migranten wegen der eskalieren [sic.] Gewalt“, heißt es darin. Die Behauptung kursiert zudem bei Whatsapp, dort baten uns Personen um eine Überprüfung.

Unsere Recherche zeigt: Die Aufregung um die angebliche Ungleichbehandlung Zugreisender in Thüringen basiert auf einer Falschinformation. 

Zitat von Bahnsprecherin wird fälschlich in Zusammenhang mit Migrantinnen und Migranten gestellt

Im Artikel der Jungen Freiheit heißt es, die Süd-Thüringen-Bahn (STB) habe es ihren Zugbegleitern freigestellt, „die Tickets von Ausländern“ künftig zu kontrollieren. Es wird auf die Aussage einer Bahnsprecherin gegenüber der Thüringer Allgemeinen verwiesen, laut der Mitarbeitende „in schwierigen Situationen zur Deeskalation selbst entscheiden“, wie sie vorgehen. 

Das Zitat der Bahnsprecherin wurde jedoch in einen missverständlichen Kontext gesetzt. Die Sprecherin sprach allgemein von „schwierigen Situationen“, ohne auf eine bestimmte Personengruppe einzugehen. Dass es keine spezifische Anweisung für ausländische Fahrgäste gibt, heißt es auch direkt im ersten Satz des Artikels der Thüringer Allgemeinen: „Die Süd-Thüringen-Bahn hat ihre Zugbegleiter nicht angewiesen, Fahrscheine ausländischer Fahrgäste nicht mehr zu kontrollieren.“

Der Artikel und der entsprechende Satz liegen jedoch hinter einer Bezahlschranke. Wer nur den Titel und die Einleitung liest, bekommt tatsächlich fälschlich den Eindruck, dass die ausbleibende Ticketkontrolle allein Asylsuchende betreffen könnte. 

Auf eine Anfrage antworteten die Junge Freiheit und die AfD-Bundespartei bis zur Veröffentlichung nicht.

STB und Erfurter Bahn: Keine Anweisungen, Migrantinnen und Migranten generell nicht zu kontrollieren 

Hintergrund des Artikels der Thüringer Allgemeinen war der Leserbrief eines Ehepaars, das beobachtet habe, wie in der Regionalbahn von Arnstadt Süd nach Erfurt „nur die Fahrkarten der wenigen deutschen Reisenden“ kontrolliert worden seien. Im Verlauf des Artikels erklärt die Bahnsprecherin der STB, dass die Tickets für gewöhnlich schon im vorherigen Streckenabschnitt kontrolliert werden, wodurch ein falscher Eindruck entstanden sei. Daraus abzuleiten, dass ausländische Fahrgäste auf der Bahnstrecke Erfurt-Suhl-Meiningen grundsätzlich nicht kontrolliert würden, „hält das Bahnunternehmen für vermessen“, heißt es im Artikel.

Gegenüber dem ARD Faktenfinder sagte die STB, dass es keine Anweisung für die Mitarbeiter gebe, die Fahrscheine von Fahrgästen mit sichtbarem Migrationshintergrund nicht mehr zu kontrollieren. Fragen von CORRECTIV.Faktencheck an die STB beantwortete Hella Tänzer, Sprecherin der Erfurter Bahn. Das Unternehmen ist Miteigentümer der STB. Auch sie schreibt: „Es gibt keine Anweisungen, dass Reisende mit Migrationshintergrund generell nicht zu kontrollieren sind.“ Und weiter: „Grundsätzlich sind in unseren Zügen alle Fahrgäste gleich zu behandeln und benötigen für die Fahrt ein gültiges Ticket.“

STB-Betriebsrat schrieb Brandbrief im März: „Die Szenen hätten aus einem Bürgerkriegsgebiet stammen können“

Als „schwierige Situationen“, von der die Sprecherin gegenüber der Thüringer Allgemeinen redete, bezeichnete die STB gegenüber dem ARD Faktenfinder solche, „in denen unser Personal verbal oder auch tätlich bedroht wird“. 

In einem Brandbrief, den der Betriebsrat der STB im März 2024 an den damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow schickte, ist laut mehrerer Medienberichte von „Gewaltexzessen“ die Rede, die sich vermehrt ereignet hätten. Demnach gingen die Bedrohungen gegen das Bahnpersonal im Frühjahr insbesondere von Bewohnern einer Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl aus. Gleichzeitig betonte man, es gehe nicht darum, eine bestimmte Personengruppe vorzuverurteilen. 

In einer Pressemitteilung im Mai 2024 ordnete die STB weiter ein: Beleidigungen, Pöbeleien und Handgreiflichkeiten würden „bei weitem nicht nur von Personen mit Migrationshintergrund“ verursacht, auch „deutsche Fahrgäste fallen leider sehr oft durch ein hohes Maß an Aggressivität auf“. Eine Zugbegleiterin berichtete gegenüber dem MDR, es seien vielmehr immer die gleichen Personen, die negativ auffallen. Zahlen dazu, wie viele Schwarzfahrer es auf der Strecke gibt und wie hoch der Anteil „Nicht-Deutscher“ ist, erhielt der MDR von der Bundespolizei nicht. 

Wir haben auch die thüringische Landesregierung zur aktuellen Situation der Ticketkontrolle gefragt. Viktor Heeke, Sprecher der Thüringer Staatskanzlei, erklärte: Ticketkontrollen in „schwierigen Situationen“ aus Gründen der Deeskalation auszulassen, sei für Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter allein zu ihrem Schutz eine Option. „Das ist nicht neu und hat sich seit vielen Jahren auch jenseits  der Strecke zwischen Erfurt, Meiningen und Suhl zum Beispiel bei Fußballderbys bewährt.“

Mehr Sicherheitspersonal für Süd-Thüringen-Bahn im Einsatz 

Wegen der Vorfälle gibt es seit April laut der STB erhöhte Sicherheitsmaßnahmen auf der Strecke Erfurt-Suhl-Meiningen: Die thüringische Landesregierung habe Finanzmittel zur Verfügung gestellt, die es ermöglichten, mehr Sicherheitspersonal einzusetzen. Laut der Thüringer Staatskanzlei belaufen sich die für 2024 bereitgestellten Mittel des Landesverkehrsministeriums auf rund 336.000 Euro.

Wie die STB in ihrer Pressemitteilung schreibt, würden die Bundes- und Landespolizei ihre Präsenz in den Zügen erhöhen, eine „intensive Aufklärung“ der Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl zur Nutzung des ÖPNV sei vereinbart worden. Auf Nachfrage teilte Hella Tänzer von  der Erfurter Bahn mit, dass auch Flyer zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in acht Sprachen in den Zügen sowie in den Kunden- und Servicecentern ausliegen. Ob das zusätzliche Sicherheitspersonal weiterhin eingesetzt wird, soll nach einer Auswertung im Herbst 2024 entschieden werden. Die Lage habe sich deutlich beruhigt, seitdem mehr Sicherheitspersonal eingesetzt werde, so die Sprecherin.

Redigatur: Steffen Kutzner, Sophie Timmermann

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Author: Kimberly Nicolaus

https://www.bachhausen.de/sued-thueringen-bahn-stellt-ticketkontrolle-bei-migranten-nicht-generell-frei/

#generell #migranten #nicht #stellt #thuringen #ticketkontrolle

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Pünktlich zu Beginn der nassen Jahreszeit verbreiten einige Tiktok-Nutzer die Behauptung: „Neues Verbot: Auto schmutzig – Bußgelder kommen in Deutschland“. Weiter heißt es, wer mit einem dreckigen Auto erwischt werde, müsse ein Bußgeld von fünf Euro bezahlen. Einer der Accounts erreichte auf Tiktok mit dem Beitrag über 330.000 Aufrufe. Über eine Stichwortsuche fanden wir heraus, dass der Tiktok-Beitrag den Screenshot eines Artikels bei Karlsruhe Insider zeigt, der am 29. September veröffentlicht wurde.

Tiktok-Beiträge beziehen sich auf einen irreführenden Artikel des Karlsruhe Insider

Die Überschrift, das Artikelfoto und der Texteinstieg bei Karlsruhe Insider suggerieren, es gebe ein „neues Verbot“, das ein Bußgeld für die generelle Verschmutzung des Autos nach sich ziehe. Erst im zweiten Absatz des Artikels wird klar, dass es allein um verschmutzte Nummernschilder geht. Die Webseite fiel zuvor bereits mit falschen oder verkürzten Behauptungen auf. In den Tiktok-Beiträgen fehlt die Differenzierung, dass sich das Bußgeld lediglich auf Nummernschilder bezieht, komplett.

Nummernschilder müssen lesbar sein – ansonsten handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit fünf Euro Bußgeld belegt werden kann. Diese Regelung ist aber – ebenfalls anders als behauptet – nicht neu. Schon seit 1970 gebe es die Pflicht, Kennzeichen gut lesbar zu halten, teilt uns eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums mit. Das Bußgeld bei Verstößen sei 2001 eingeführt worden und ist so im aktuellen Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten des Kraftfahrt-Bundesamts zu finden.

Abgesehen von den Nummernschildern dürfen auch andere Teile des Autos nicht zu stark verdreckt sein, etwa Blinker oder Scheinwerfer. Das ist in der Straßenverkehrsordnung festgeschrieben und kann bei Verstoß bis zu 35 Euro kosten. Dennoch droht kein Bußgeld für ein allgemein dreckiges Auto.

Wir haben den Tiktok-Nutzer mit den meisten Aufrufen nach einer Quelle für die Behauptung gefragt, erhielten jedoch bis zur Veröffentlichung keine Antwort.

Redigatur: Steffen Kutzner, Uschi Jonas

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Author: Sarah Langner

https://www.bachhausen.de/nein-es-gibt-in-deutschland-kein-bussgeld-fuer-ein-generell-verschmutztes-auto/

#deutschland #generell #verschmutztes

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Faktencheck

Nein, Ukrainer bekommen in Deutschland nicht generell ein Auto vom Jobcenter

Ein Autohändler in Niedersachsen berichtet, ein ukrainischer Kunde habe ein Auto im Wert von 1.650 Euro vom Jobcenter geschenkt bekommen. Er behauptet, dass sei eine Leistung für Ukrainer, die Deutsche nicht bekommen können. Das stimmt nicht.

von Gabriele Scherndl

30. April 2024

Ukrainer bekämen im Gegensatz zu Deutschen Fahrzeuge vom Jobcenter geschenkt. Ein Ukrainer habe einen VW Passat für 1.650 Euro gekauft, bezahlt worden sei das vom Jobcenter Rotenburg.

Quelle

Teilweise falsch
Über diese Bewertung

Teilweise falsch. Laut der Rechnung des Autohändlers übernahm nicht das Jobcenter Rotenburg, sondern die Bundesagentur für Arbeit die Kosten für das Auto. Die Bundesagentur schreibt uns, eine solche Kostenübernahme sei denkbar. Diese können aber unter gewissen Umständen all jene Personen bekommen, die Arbeitslosengeld oder Bürgergeld beziehen, auch Deutsche.

„Schmeiß deinen deutschen Ausweis weg, komm wieder her und sag, dass du aus der Ukraine geflüchtet bist“, sagt ein Mann in einem Tiktok-Video. Er stellt sich als Autohändler aus einer Kleinstadt bei Bremen vor und erzählt von einem Erlebnis, das offenbar viele wütend macht: Ein Ukrainer habe bei ihm ein Auto gekauft, einen VW Passat für 1.650 Euro – doch bezahlt habe dafür das Jobcenter Rotenburg, sagt er. Eine Rechnung, die er zeigt, soll das belegen. 

„Das kann doch nicht wahr sein“, kommentiert eine Nutzerin, Deutsche würden wieder nichts bekommen, schreiben andere. Von dem Einzelfall zieht der Autohändler die Schlussfolgerung: „Ukrainer kriegen in Deutschland Fahrzeuge vom Jobcenter geschenkt.“

Der Ersteller des Videos hat seinen Beitrag mittlerweile gelöscht, über eine Million Nutzerinnen und Nutzer sahen ihn bis dahin. Auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck schreibt er, ihm sei ein Fehler unterlaufen. Doch sein Video kursiert vielfach weiter, andere Nutzerinnen und Nutzer teilten das Video oder die Audiospur als sogenanntes Duett oder veröffentlichten Auszüge davon. Diese landeten auch auf Facebook und X. Leserinnen und Leser schickten es auch an CORRECTIV.Faktencheck mit der Bitte um Überprüfung.

Unsere Recherche kann den Einzelfall aus Niedersachsen nicht abschließend belegen. Doch klar ist: Das Tiktok-Video führt in die Irre, denn es suggeriert, dass nur speziell Ukrainer Autos vom Jobcenter finanziert bekommen können. Das stimmt nicht. 

Autos können eine Leistung für Menschen sein, die Bürgergeld- und Arbeitslosengeld beziehen

Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen liegt nicht weit vom Standort des Autohändlers entfernt. Christine Huchzermeier, Pressesprecherin des Landkreises, schreibt auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck: Das Jobcenter des Landkreises habe das Auto nicht bezahlt, es habe auch keine Überweisung des Landkreises an dieses Autohaus gegeben. 

Huchzermeier schreibt aber auch: „Grundsätzlich ist es möglich, dass ein Jobcenter im Wege einer Beschäftigungsaufnahme Fahrzeuge fördern. Diese Möglichkeit besteht für alle Kunden des Jobcenters und ist als Förderinstrument im SGB II (Jobcenter) und SGB III (Bundesagentur für Arbeit) vorgesehen, um Kunden eine Arbeitsaufnahme zu ermöglichen.“

Tatsächlich steht auf der Rechnung, die im Tiktok-Video zu sehen ist, nicht das Jobcenter Landkreis Rotenburg, sondern die Bundesagentur für Arbeit. Dort heißt es auf Anfrage, man könne den konkreten Fall weder bestätigen noch dementieren. So eine Konstellation sei aber denkbar, schreibt Sarah Kipp, Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit.

Es geht dabei um Leistungen aus dem sogenannten Vermittlungsbudget, die Personen beantragen können, die Arbeitslosengeld oder Bürgergeld beziehen. Als Beispiel für solche Leitungen nennt Kipp Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen oder Bewerbungskosten – und unter bestimmten Umständen auch ein Auto. Etwa, wenn der Arbeitsort eines Jobs, den die Person in Aussicht hat, nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Das ist auch in den Fachlichen Weisungen zum Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III), die Bürger- und Arbeitslosengeld regeln, festgeschrieben. 

Leistungen stehen Menschen aus der Ukraine gleichermaßen wie Deutschen zu

Diese Leistungen können aber nicht nur Menschen aus der Ukraine beantragen – wie auf Tiktok behauptet wird – sondern generell alle, die Arbeitslosengeld oder Bürgergeld beziehen. Die Leistung ist nicht davon abhängig, woher die Person kommt, auch Menschen aus anderen Ländern und Deutsche können sie beantragen. 

Auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit ist nachzulesen: Auf Arbeitslosengeld – und damit gegebenenfalls auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget – haben Bürgerinnen und Bürger aus der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie der Schweiz und alle mit einer gültigen Aufenthaltserlaubnis Anspruch. Beim Bürgergeld sind die Regeln ähnlich.

Die Ukraine ist aktuell weder Mitglied in der EU noch im EWR, Geflüchtete aus der Ukraine bekommen aber in Deutschland einen Aufenthaltstitel und können daher reguläre Sozialleistungen erhalten.  

Einen Rechtsanspruch auf Förderungen, wie zum Beispiel von Autos, gebe es nicht, schreibt Kipp. Außerdem müssten die zu erwartenden Kosten „angemessen“ sein, in der Regel würden nicht die vollen Kosten übernommen, sondern ein Zuschuss gewährt. Auch für Reparaturen oder etwa TÜV-Überprüfungen müssten die Personen in der Regel selbst aufkommen.

Fazit: Das Video auf Tiktok erweckt also fälschlicherweise den Eindruck, für Menschen aus der Ukraine würden generell die Kosten für ein Auto übernommen oder gefördert. Tatsächlich ist das nur unter bestimmten Umständen möglich und eine Leistung, die auch deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger sowie Personen aus anderen Ländern bekommen können.

Einen Überblick mit allen Faktenchecks von uns zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier.

Redigatur: Kimberly Nicolaus, Alice Echtermann

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

• Fachliche Weisungen SGB II, 20. September 2017: Link (PDF, archiviert)
• Förderung aus dem Vermittlungsbudget gemäß § 44 SGB III Fachliche Weisungen, 16. Mai 2023: Link (PDF, archiviert)
• Finanzielle Unterstützung in Deutschland, Bundesagentur für Arbeit, abgerufen am 29. April 2024: Link (archiviert)

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Author: Gabriele Scherndl

https://www.bachhausen.de/nein-ukrainer-bekommen-in-deutschland-nicht-generell-ein-auto-vom-jobcenter/

#bekommen #deutschland #generell #jobcenter #nicht #ukrainer

Wer kennt sich hier mit der Struktur des Fediverse aus, vor allem in Bezug auf die Accounts und deren gültigkeit.

#fediverse #accounts #frage #generell

#Eigentumsgarantie Art. 14 GG

#Schutzbereich in #Abwehrrechtlicher #Position
-> #Persönlich
-> #Sachlich
Nicht #Vermögen, #Hoffnungen #Chancen
-> #Inhaltsbestimmung oder #Schrankenbestimmung?

#Staat muss #Eigentum durch #Inhaltsbestimmungen und #Schrankenbestimmungen #abstrakt und #generell #gestalten, kann #gravierende #Einschnitte mit sich bringen, nicht #Entzug

#Unterscheidung #Bestandsgarantie #Wertgarantie

#Nassauskiesungsbeschluss

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Gefährliche #Körperverletzung § 224 #StGB

Abs. 1 Nr. 5 #StGB #mittels einer das #Leben #gefährdenden #Behandlung

#Problem: #Erforderlichkeit #abstrakter oder #konkreter #Gefahr;

E.A.: #Konkrete #Gefährlichkeit #erforderlich, so dass #Todeseintritt nur noch vom #Zufall #abhängig ist.

H.M.: Nach #konkreten #Umständen #generelle #Eignung zur #Gefährdung des #Lebens.

#Völkening
#Strafrecht I
#Vorlesung 08