Vertraulichkeit in Gefahr:
EU droht Verlängerung der "freiwilligen" #Chatkontrolle

Nicht nur für Gewerkschaften, Rechtsanwält*innen, Ärzt*innen und Journalist*innen gehören vertrauliche Gespräche zu den Grundrechten. Der #Datenschutz wird ohnehin immer wieder durch Versuche der #Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt.

Nun plant die Europäische Union einen weiteren Schritt in Richtung #Überwachungsstaat durch die Verlängerung des legalen Scannens sämtlicher Internet-Kommunikation. Anbieter digitaler Dienste sollen durch die anlasslose #Massenkontrolle aller privaten elektronischen Nachrichten verbotene Inhalte aufspüren.

Dieser seit Jahren praktizierte, unverhältnismäßige #Grundrechtseingriff soll erneut verlängert und damit normalisiert werden. Auch die bisher durch Proteste verhinderte Durchsuchung von Geräten zur Umgehung von verschlüsselten Nachrichten ist noch nicht endgültig vom Tisch. Eine "Hintertür" für digitale Razzien würde die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erheblich einschränken und das #Menschenrecht auf #Privatsphäre und Schutz vor staatlicher Willkür unterlaufen.

Mehr Infos bei @netzpolitik_feed
https://netzpolitik.org/2025/faq-wie-geht-es-weiter-mit-der-chatkontrolle/#netzpolitik-pw

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Bundesverfassungsgericht stoppt massenhafte Protokollierung von Internetanfragen
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner
9. Dezember 2025

https://www.ferner-alsdorf.de/bundesverfassungsgericht-stoppt-massenhafte-protokollierung-von-internetanfragen/

#BigBrother #Bundesverfassungsgericht #DNS #DNSÜberwachung #Fernmeldegeheimnis #Freiheitsrechte #GläsernerBürger #Grundrechtseingriff #Internet #Telekommunikation #Überwachung #WorldWideWeb

Dass sie mal als #Brandmauer gegen den #Faschismus herhalten muss hätte sich die #Lahn wahrscheinlich auch nicht träumen lassen. 

Danke an alle, die vor Ort die #Höckejugend bekämpfen.

#Gießen #Demoverbotszone #Grundrechtseingriff #Antifaschmus #noAfD #FCKAFD #widetsetzen #adenauer #Demokratie

Friedenskooperative kritisiert Wehrdienstmodernisierungsgesetz: Zwangsrekrutierungen dürfen nicht wieder möglich werden!

Starker Anstieg bei Kriegsdienstverweigerern erwartet

Das Netzwerk #Friedenskooperative lehnt den vorgelegten #Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums zum „Neuen Wehrdienst“ ab und fordert dessen ersatzlose Rücknahme. Mit staatlichen Zwangsmitteln sollen Tausende junger Männer für den #Wehrdienst geworben und gegebenenfalls zum #Kriegsdienst gezwungen werden, kritisiert das Netzwerk. „Die Begründung für dieses Gesetz ist ein politisches Armutszeugnis! Gegenüber vermeintlich neuen Bedrohungen wird die einzige Antwort in der #Kriegsvorbereitung mit Aufrüstung und #Zwangsrekrutierungen gesehen. Kein Wort von einer dringend nötigen gemeinsamen neuen Friedensordnung für ganz Europa!“, empört sich Martin Singe vom Netzwerk #Friedenskooperative.

Noch im August will das Kabinett das von Pistorius vorgelegte „#Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ (#WDModG) ohne öffentliche Debatte verabschieden. Abgesehen von der Unions-Forderung nach noch schärferen Maßnahmen scheint eine Zustimmung im Parlament dann gesichert. Das Gesetz sieht unter Androhung einer Geldbuße den Zwang für alle wehrpflichtigen Männer vor, eine „#Bereitschaftserklärung“ auszufüllen. Ab 2027 wird eine verpflichtende Musterung für die geschätzten 300.000 #Wehrpflichtigen pro Jahr eingeführt. Zudem enthält das Gesetz in § 2a eine „#Verordnungsermächtigung“, der gemäß die #Bundesregierung durch #Rechtsverordnung die zwangsweise Einberufung Ungedienter anordnen kann. Der #Parlamentsvorbehalt wegen des schwerwiegenden #Grundrechtseingriffs wird dann den neuen Zwangsdienst zum #Krieg kaum mehr stoppen. Hier fordert die #CDU/#CSU ohnehin die Abschaffung dieser Parlamentshürde. Dies würde dann eine unkonditionierte Ermächtigung für die Exekutive bedeuten.

Ebenfalls sollen junge #Frauen das Formular für eine Bereitschaftserklärung erhalten und freiwillig ausfüllen können. Eine #Wehrdienstpflicht für Frauen könnte nur durch eine #Grundgesetzänderung eingeführt werden. Auch das wäre perspektivisch möglich. Das Netzwerk Friedenskooperative hofft auf ein friedenspolitisches Aufwachen der jungen Generation, die jetzt für einen Krieg verplant werden soll.

„Wir hoffen, dass viele der jungen Leute, die für den Kriegsdienst geworben oder auch zwangsverpflichtet werden sollen, ihr Gewissen prüfen und sich zur Verweigerung entschließen statt sich in die immer weiter voranschreitende #Militarisierung einbinden zu lassen. Das Letzte, was die Welt momentan braucht, sind noch mehr Menschen, die dazu bereit sind, bewaffnet in Kriege zu ziehen.“, so Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative.

Medien berichten, dass laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) die Zahl der KDV-Anträge bereits jetzt steigt. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 bei 1.079 und 2022 bei 951 Anträgen. 2025 gingen bis Ende Juni bereits 1.363 Anträge beim #BAFzA ein. Bundesweit arbeiten Friedensorganisationen derzeit wieder daran, Beratungsstellen für #Kriegsdienstverweigerer aufzubauen. Die Friedensbewegung erwartet, dass bereits angesichts der zwangsweisen Befragungen durch die #Bundeswehr eine hohe Anzahl von jungen #Männern die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragen wird.

Quelle: http://www.friedenskooperative.de

#Antimilitarismus

#Faschismus-Enabling und #Verfassungswidrig! 🔥

"Ein erheblicher #Grundrechtseingriff": Über Risiken beim Einsatz von #Palantir

"Die BfDI Louisa Specht-Riemenschneider hatte von einer Superdatenbank gesprochen, was ist damit gemeint?

Es geht um die dauerhafte Zusammenführung wesentlicher Inhalte polizeilicher Datenbanken – also nicht nur anlassbezogen zur Analyse. Das ist ein besonders schwerwiegender Eingriff und müsste gesetzlich gesondert geregelt sein."
https://www.heise.de/hintergrund/Polizeiliche-Datenanalyse-Kommt-Palantir-bald-fuer-uns-alle-10489336.html

Es geht nicht um #Messer

In Berlin gelten ab heute alle #Nahverkehrsmittel und #Bahnhöfe als #Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und #Durchsuchungsbefugnisse der #Polizei. Der #Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum #Grundrechtseingriff.

#Waffen- und #Messerverbotszonen, die Idee klingt erst einmal vernünftig. Wir alle haben keinen #Bock auf #Messer in der Hand von Leuten, die sie gegen #Menschen einsetzen wollen.

https://netzpolitik.org/2025/kommentar-es-geht-nicht-um-messer/#netzpolitik-pw