@kleines_z Der Warnblinker besagt: Ich weiß, dass ich ein Arschloch bin und gerade andere Verkehrsteilnehmer behindere und gefährde, aber ich will in meiner falsch stehenden Karre keine Beule haben.

Polizist:innen oder Ordnungsamt-Mitarbeiter:innen, die das sehen, müssten eigentlich sofort den Abschleppdienst rufen. Allerdings ist das finanziell nur fürs Land (und den Abschlepper) interessant, weil das OA (also die Gemeinde) daran nix verdient. Dass es auch dazu dient, bei konsequenter Ahndung die Straßen sicher zu machen und daher allgemein der Bevölkerung nutzen würde, das scheint den Köpfen der Vollzugsbehörden großteils wurscht.
#Verhältnismäßigkeitsgrundsatz #geeignet #erforderlich #angemessen

@jean habe mal in einem podcast von folgende Passage als Knackpunkt gehört:

„Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die #SIE für #ERFORDERLICH erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten“

d.h. in extremform könnten selbst „Beileidsbekundungen“ vom Staaten reichen

NFO: https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnisfall