Köln-Chorweiler: Das Chorweilerbad soll einen Beirat bekommen
Auf „Basis der Erfahrungen aus bisherigen Bäderbeiräten“ empfahl die Kölnbäder GmbH jedoch, vor allem Bewerberinnen und Bewerber aus der Bürgerschaft auszuwählen, da die Interessen der Vereine bereits durch gesonderte Vertretende abgedeckt seien. Zwölf Personen hatten sich bis zum Ende der Bewerbungsfrist beworben, eine ausreichende Anzahl laut der Geschäftsordnung. Die Auswahl der drei Mitglieder aus dem Bewerberpool obliegt der Bezirksvertretung.
Aufgabe der Bäderbeiräte ist es, die Geschäftsführung der Kölnbäder GmbH in Fragen sportlicher, wirtschaftlicher und sozialer Aspekte des Schwimmbads zu beraten, für das sie jeweils zuständig sind. Zu den Angelegenheiten, in denen der Beirat Empfehlungen aussprechen kann, gehören etwa der Zugang verschiedener Nutzergruppen, Öffnungszeiten, die Abstimmung der Zeiten für Schulsport, Vereinen und der Öffentlichkeit. Die Geschäftsführung ist daher verpflichtet, die Mitglieder der Beiräte auf Nachfrage in geeigneter Weise zu informieren.
#Hunderttausende #Anspruchsberechtigte #bekommen #weniger #Geld für ihre #Arbeit. 🤬🤬
Nicht nur durch Schwarzarbeit, sondern auch durch Manipulation bei Unterlagen und Beschäftigungsverhältnissen. Aus Angst um ihren Job beteiligen sich einige Betroffene sogar aktiv an dem #Betrug.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Hunderttausende-werden-um-Mindestlohn-betrogen-article25770332.html
Leverkusener Brücke: Radler bekommen Rampe in Köln-Merkenich
Leverkusener BrückeRadler bekommen Rampe in Köln-Merkenich
Von Christopher Dröge25.04.2025, 17:02 Uhr
Lesezeit 2 MinutenDer Trampelpfad an der Brückenböschung soll einer Radwegverlängerung weichen.
Copyright: Christopher Dröge
ANZEIGE ANZEIGEIm Zuge des Ausbaus der Fußgänger- und Radwegrampe auf die Leverkusener Brücke soll diese bis zum Spoerkelhof in Merkenich verlängert werden.
Für Zweiradfahrer, die regelmäßig die Leverkusener Brücke nutzen, um den Rhein zu überqueren, ist es eine gute Nachricht: Sowohl der Verkehrsausschuss als auch die Bezirksvertretung Chorweiler haben den Beschluss für Planung und Bau einer neuen Radwegerampe am Spoerkelhof angenommen und den Weg für das Vorhaben damit freigemacht. Planung und Ausführung wird nun die Autobahn GmbH übernehmen, die Stadt Köln die Finanzierung.
Trampelpfad in Köln-Merkenich soll zu einer Rampe für Radler werden
Bislang nutzen sowohl Fußgänger als auch Zweiradfahrer den gleichen Aufgang zum Geh- und Radweg der Leverkusener Brücke, der in die Kolmarer Straße mündet. Zweiradfahrer durchqueren auf dem Weg dorthin den Ort, der von verkehrsberuhigten Straßen geprägt ist, die Route führt auch an der Gemeinschaftsgrundschule Spoerkelhof vorbei – das Potenzial für Zusammenstöße ist hier groß.
Im Zuge des barrierefreien Ausbaus des Aufganges zur Brücke in der Kolmarer Straße soll der Radweg nun über eine Verlängerung der Rampe an die Endstation der Stadtbahnlinie 12 am Spoerkelhof angeschlossen werden, um eine Verbindung zum Radweg entlang der Bahntrasse herzustellen. Rad- und Rollerfahrer, die aus dieser Richtung kommen, werden den Ortskern so umfahren können. Die Rampenverlängerung soll entlang des Korridors zwischen der Spundwand des Brückenbauwerks und den angrenzenden Privatgrundstücken geführt werden, durch den sich heute bereits ein Trampelpfad zieht – Büsche und Bäume auf diesem Streifen werden weichen müssen.
Alles zum Thema Rheinbrücke Leverkusen
Durch die lange Strecke ist eine nur geringe Neigung der Rampe von 6 bis 10 Prozent möglich. Da die Hauptrampe für den Fußverkehr nach den Plänen der Autobahn GmbH weiterhin im Kolmarer Weg enden soll, wird die Rampenverlängerung dem Radverkehr vorbehalten sein. Die Planer der Maßnahme rechnen ohnehin damit, dass der Großteil des Fußverkehrs über die Brücke den Treppenabgang an der Merkenicher Hauptstraße nutzen wird.
Die Übernahme der Planung durch die Autobahn GmbH ist für die Stadt Köln ein Glückstreffer, denn die Verwaltung selbst kann für die Planung keine personellen Ressourcen erübrigen. Um die Maßnahme zu finanzieren, deren Kosten sich voraussichtlich auf gut eine Million Euro belaufen werden, plant die Stadt Fördermittel der Bezirksregierung zu beantragen. Auch wenn die Verwaltung bei dem Projekt nicht genügend Gestaltungsspielraum für eine Beteiligung der Öffentlichkeit sieht, baten Bezirksvertreter darum, ein entsprechendes Verfahren durchzuführen.
schreibt für das Stadtteil-Ressort des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Jahrgang 1979, studierte an der Universität zu Köln Sachen, die mit G anfangen (Germanistik, Geschichte und Geografie). Seit 2010 als freiberuflicher Journalist und Autor tätig, schreibt für verschiedene Kölner Lokalmedien. Seit 2020 auch für die KStA-Stadtteile, hier vor allem über den Kölner Norden.
Von wegen #Protest- #Wähler
Die wissen ganz genau was sie Wählen. Und es ist ihnen #SCHEIß #EGAL wenn wir wieder eine #Nazi- #Regierung #bekommen 🤬🧠💩
Was momentan irres und unfähiges in der #Politik abgeht, und dieses #ewige #nach #unten #treten & auf die #Schwächsten #eindreschen. + #Lügen, #Hetze, #Verschwörung.
Ich habe es euch schon 2022 gesagt, es #betrifft #alle und auch #Politiker sind davor #nicht #geschützt und wird #katastrophale #Auswirkungen auf die #Gesellschaft haben, die wir #jetzt schon zu #spüren #bekommen❗🧠
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Nein, Ukrainer bekommen in Deutschland nicht generell ein Auto vom Jobcenter
Ein Autohändler in Niedersachsen berichtet, ein ukrainischer Kunde habe ein Auto im Wert von 1.650 Euro vom Jobcenter geschenkt bekommen. Er behauptet, dass sei eine Leistung für Ukrainer, die Deutsche nicht bekommen können. Das stimmt nicht.
30. April 2024
Eine Person aus der Ukraine soll vom Jobcenter einen VW Passat im Wert von 1.650 Euro bezahlt bekommen haben, heißt es in einem Tiktok-Video. (Quelle: Ole Spata / DPA / Picture Alliance) BehauptungUkrainer bekämen im Gegensatz zu Deutschen Fahrzeuge vom Jobcenter geschenkt. Ein Ukrainer habe einen VW Passat für 1.650 Euro gekauft, bezahlt worden sei das vom Jobcenter Rotenburg.
Aufgestellt von: Autohändler aus Niedersachsen Datum:Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Laut der Rechnung des Autohändlers übernahm nicht das Jobcenter Rotenburg, sondern die Bundesagentur für Arbeit die Kosten für das Auto. Die Bundesagentur schreibt uns, eine solche Kostenübernahme sei denkbar. Diese können aber unter gewissen Umständen all jene Personen bekommen, die Arbeitslosengeld oder Bürgergeld beziehen, auch Deutsche.
„Schmeiß deinen deutschen Ausweis weg, komm wieder her und sag, dass du aus der Ukraine geflüchtet bist“, sagt ein Mann in einem Tiktok-Video. Er stellt sich als Autohändler aus einer Kleinstadt bei Bremen vor und erzählt von einem Erlebnis, das offenbar viele wütend macht: Ein Ukrainer habe bei ihm ein Auto gekauft, einen VW Passat für 1.650 Euro – doch bezahlt habe dafür das Jobcenter Rotenburg, sagt er. Eine Rechnung, die er zeigt, soll das belegen.
„Das kann doch nicht wahr sein“, kommentiert eine Nutzerin, Deutsche würden wieder nichts bekommen, schreiben andere. Von dem Einzelfall zieht der Autohändler die Schlussfolgerung: „Ukrainer kriegen in Deutschland Fahrzeuge vom Jobcenter geschenkt.“
Der Ersteller des Videos hat seinen Beitrag mittlerweile gelöscht, über eine Million Nutzerinnen und Nutzer sahen ihn bis dahin. Auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck schreibt er, ihm sei ein Fehler unterlaufen. Doch sein Video kursiert vielfach weiter, andere Nutzerinnen und Nutzer teilten das Video oder die Audiospur als sogenanntes Duett oder veröffentlichten Auszüge davon. Diese landeten auch auf Facebook und X. Leserinnen und Leser schickten es auch an CORRECTIV.Faktencheck mit der Bitte um Überprüfung.
Unsere Recherche kann den Einzelfall aus Niedersachsen nicht abschließend belegen. Doch klar ist: Das Tiktok-Video führt in die Irre, denn es suggeriert, dass nur speziell Ukrainer Autos vom Jobcenter finanziert bekommen können. Das stimmt nicht.
Dieses Video kursiert vielfach auf Tiktok – obwohl der Ersteller es bereits gelöscht hat (Quelle: Tiktok; Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV.Faktencheck)Autos können eine Leistung für Menschen sein, die Bürgergeld- und Arbeitslosengeld beziehen
Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen liegt nicht weit vom Standort des Autohändlers entfernt. Christine Huchzermeier, Pressesprecherin des Landkreises, schreibt auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck: Das Jobcenter des Landkreises habe das Auto nicht bezahlt, es habe auch keine Überweisung des Landkreises an dieses Autohaus gegeben.
Huchzermeier schreibt aber auch: „Grundsätzlich ist es möglich, dass ein Jobcenter im Wege einer Beschäftigungsaufnahme Fahrzeuge fördern. Diese Möglichkeit besteht für alle Kunden des Jobcenters und ist als Förderinstrument im SGB II (Jobcenter) und SGB III (Bundesagentur für Arbeit) vorgesehen, um Kunden eine Arbeitsaufnahme zu ermöglichen.“
Tatsächlich steht auf der Rechnung, die im Tiktok-Video zu sehen ist, nicht das Jobcenter Landkreis Rotenburg, sondern die Bundesagentur für Arbeit. Dort heißt es auf Anfrage, man könne den konkreten Fall weder bestätigen noch dementieren. So eine Konstellation sei aber denkbar, schreibt Sarah Kipp, Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit.
Es geht dabei um Leistungen aus dem sogenannten Vermittlungsbudget, die Personen beantragen können, die Arbeitslosengeld oder Bürgergeld beziehen. Als Beispiel für solche Leitungen nennt Kipp Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen oder Bewerbungskosten – und unter bestimmten Umständen auch ein Auto. Etwa, wenn der Arbeitsort eines Jobs, den die Person in Aussicht hat, nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Das ist auch in den Fachlichen Weisungen zum Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III), die Bürger- und Arbeitslosengeld regeln, festgeschrieben.
Leistungen stehen Menschen aus der Ukraine gleichermaßen wie Deutschen zu
Diese Leistungen können aber nicht nur Menschen aus der Ukraine beantragen – wie auf Tiktok behauptet wird – sondern generell alle, die Arbeitslosengeld oder Bürgergeld beziehen. Die Leistung ist nicht davon abhängig, woher die Person kommt, auch Menschen aus anderen Ländern und Deutsche können sie beantragen.
Auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit ist nachzulesen: Auf Arbeitslosengeld – und damit gegebenenfalls auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget – haben Bürgerinnen und Bürger aus der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie der Schweiz und alle mit einer gültigen Aufenthaltserlaubnis Anspruch. Beim Bürgergeld sind die Regeln ähnlich.
Die Ukraine ist aktuell weder Mitglied in der EU noch im EWR, Geflüchtete aus der Ukraine bekommen aber in Deutschland einen Aufenthaltstitel und können daher reguläre Sozialleistungen erhalten.
Einen Rechtsanspruch auf Förderungen, wie zum Beispiel von Autos, gebe es nicht, schreibt Kipp. Außerdem müssten die zu erwartenden Kosten „angemessen“ sein, in der Regel würden nicht die vollen Kosten übernommen, sondern ein Zuschuss gewährt. Auch für Reparaturen oder etwa TÜV-Überprüfungen müssten die Personen in der Regel selbst aufkommen.
Fazit: Das Video auf Tiktok erweckt also fälschlicherweise den Eindruck, für Menschen aus der Ukraine würden generell die Kosten für ein Auto übernommen oder gefördert. Tatsächlich ist das nur unter bestimmten Umständen möglich und eine Leistung, die auch deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger sowie Personen aus anderen Ländern bekommen können.
Einen Überblick mit allen Faktenchecks von uns zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier.
Redigatur: Kimberly Nicolaus, Alice Echtermann
Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Author: Gabriele Scherndl
#bekommen #deutschland #generell #jobcenter #nicht #ukrainer
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Kostenlose Führerscheine für Bürgergeld-Beziehende soll es ab kommenden Jahr geben, heißt es in einem Tiktok-Video. Das stimmt nicht, ein solcher Antrag wird laut der Arbeitsagentur nur unter bestimmten Umständen bewilligt.Zur Quelle wechseln
Author: Steffen Kutzner
#bekommen #beziehende #burgergeld #fuhrerschein #geschenkt #januar #keinen
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Ohne Grundlage wird im Netz gegen das Bürgergeld und Menschen, die es beziehen, gehetzt. Die Rede ist von einer angeblichen Weihnachtsgeldzahlung vom Staat – die gibt es nicht.Zur Quelle wechseln
Author: Matthias Bau
https://www.bachhausen.de/nein-buergergeld-beziehende-bekommen-keine-150-euro-weihnachtsgeld/
wacheschieben.de
Dirk Bachhausen
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