Remember: »Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main entschied vor zwei Jahren, die Aussage "#Bernd #Höcke #ist #ein #Nazi" sei keine Beleidigung, sondern "ein an #Tatsachen anknüpfendes #Werturteil".« www.n-tv.de/politik/Hoec...

Höcke lässt sich 62-seitigen P...
Bluesky

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@stargazer @tagesschau

Wieauchimmer:
#Zahlen und #Fakten lügen nicht. Und man will nur das hören, was man "gerne" hören möchte. Egal wie man es nennt: #Zuzug, #Eintritt oder #Einwanderung. Sie sind in den #Sozialsystemen - auch das lässt sich nicht #leugnen. Die #ARD hat jedoch kein #Werturteil damit abgegeben, was #NIUS sofort machen würde. Also alles im "#grünen" #Bereich. Auch dass #Scholz den #Zuzug begrenzen will ist #Fakt.

#örr #narrative #afd #migranten

Gerichtlich bestätigt: Man darf Höcke als "Faschist" bezeichnen

Höcke ist ein Faschist erklärt das Verwaltungsgericht Meiningen: „Das Werturteil beruht auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“.

Volksverpetzer
OLG Köln: Ein-#Stern-#Bewertung - Die Bewertung eines #Mitbewerber|s mit einem von fünf möglichen Sternen bei #Google ohne erkennbaren Grund (hier lediglich beruflicher Kontakt) kann ein pauschal herabsetzendes #Werturteil i.S.v. § 4 Nr. 1 UWG darstellen http://miur.de/3254
OLG Köln, Teilurteil vom 23.12.2022 - 6 U 83/22 - Ein-Stern-Bewertung - Die Bewertung eines Mitbewerbers mit einem von fünf möglichen Sternen bei Google ohne erkennbaren Grund (hier lediglich beruflicher Kontakt) kann ein pauschal herabsetzendes Werturteil i.S.v. § 4 Nr. 1 UWG darstellen

Aulus Gellius – Wikipedia