Der #Grundrechtseingriff II;

Nach #Art. 19. Abs. 1 S. 1 #Grundgesetz muss das #grundrechtseinschränkend​e #Gesetz #allgemein, also #abstrakt-#generell sein. Es muss für eine #unbestimmt​e #Anzahl von #Person​en und für eine #unbestimmt​e #Anzahl an #Fälle​n #gelten.

#Speziell​e #Ausprägung des #Gleichheitssatzes nach #Art. 3

#Schrankenschranke #Grundrechtsschranke

#Verbot #Einzelfallgesetz

#Vorlesung 6,2 27.04.21 #Grundrechte #Nußberger