#nazis #deutschland

Das #afd Sympathisanten Pack ist auch in Behörden längst etabliert. In #Jobcenter #Sozialbehörden 🚨bei Anträgen das #Parteibuch nicht vergessen.

https://www.fr.de/politik/als-boote-auf-listen-verdi-warnt-afd-draengt-sich-in-betriebsraete-zr-94240165.html

Als „U-Boote auf Listen“ – Verdi-Chef warnt: AfD drängt sich in Betriebsräte

Verdi feiert 25-jähriges Bestehen. Den politischen Umschwung der vergangenen Jahre habe man in aktuellen Betriebsratswahlen deutlich gespürt. 

Kosten der Unterkunft (KDU): Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung in Flensburg

Aktuelle Richtwerte des Flensburger Jobcenter für die Leistungen für Unterkunft und Heizung Bei Streit um die angemessene Höhe der KDU unbedingt eine Rechtsberatung oder rechtsanwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen! Für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung nach SGB II und SGB XII gelten die untenstehenden Mietobergrenzen in der Stadt Flensburg seit 1.7.2025. Eine Anpassung erfolgt voraussichtlich erst wieder zum Juli 2027. Dazu die untenstehenden Informationen des […]

https://akopol.wordpress.com/2026/03/28/kosten-der-unterkunft-kdu-mietobergrenzen-fur-empfanger-von-grundsicherung-in-flensburg/

Das passt zusammen: Willkür, Überwachen und Strafen, ob mit #Razzia, #Jobcenter oder #Ausländerbehörde:

"Die dänische Wohlfahrtsbehörde (Udbetaling Danmark) nutzt zahlreiche KI-basierte Algorithmen und Überwachungsdaten, um Sozialleistungen zu kontrollieren. Besonders betroffen sind dabei Menschen mit Behinderungen, Migrantinnen sowie Personen mit »unüblichen Lebensformen« - wie getrennte Paare. Ein Algorithmus stuft beispielsweise Menschen mit abweichenden Wohnverhältnissen oder Beziehungen gar als potenziell betrugsverdächtig ein. Um sich die Absurdität vorzustellen: Man denke an eine alleinerziehende Frau, die mit ihrer Schwester zusammenwohnt. Ein solches Modell gilt im Code als »nicht wirklich Single« - und damit als potenzieller Sozialbetrug. Dieses Beispiel ist hypothetisch, macht aber deutlich, wie Alltagsrealität unter algorithmischer Logik kriminalisiert wird."

Zitiert aus: "Broligarchie: Die Machtspiele der Tech-Elite und wie sie Fortschritt verhindern | Fortschritt für 1%, Kosten für 99% der Menschen "von Aya Jaff, Seite 114

Es gibt auch noch einen Artikel von @amnesty dazu:

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/10/france-discriminatory-algorithm-used-by-the-social-security-agency-must-be-stopped/

France: Discriminatory algorithm used by the social security agency must be stopped 

The French authorities must immediately stop the use of a discriminatory risk-scoring algorithm used by the French Social Security Agency’s National Family Allowance Fund (CNAF), which is used to detect overpayments and errors regarding benefit payments, Amnesty International said today. On 15 October, Amnesty International and fourteen other coalition partners led by La Quadrature du […]

Amnesty International
Der Bundesrat hat einige vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze abgesegnet. Neben dem Spritpreispaket können nun auch umstrittene Vorhaben wie die Krankenhausreform und das verschärfte europäische Asylrecht umgesetzt werden. Hier die Beschlüsse im Überblick.#Politik #Energiepolitik #Asylrecht #SexualisierteGewalt #Asylpolitik #Grundsicherung #Baubranche #Wölfe #Jobcenter #Migration #Bundesrat
Asylrecht bis Krankenhausreform: Bundesrat segnet umstrittene Gesetze ab
Asylrecht bis Krankenhausreform: Bundesrat segnet umstrittene Gesetze ab

Der Bundesrat hat einige vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze abgesegnet. Neben dem Spritpreispaket können nun auch umstrittene Vorhaben wie die Krankenhausreform und das verschärfte europäische Asylrecht umgesetzt werden. Hier die Beschlüsse im Überblick. 

ntv NACHRICHTEN
Was bei #KI unterschätzt wird, es kann auch eine Chance sein für Menschen, die nicht so gut sind in Texte formulieren, mit Ämtern zu schreiben. Auch das Verstehen von juristischen Texten ist für die meisten sehr schwierig. Allein einen #Widerspruch zu schreiben für Pflegegutachten, wird die meisten überfordern, den der Text muss ja auf die Logik der Pflegekasse angepasst werden. Schließlich versucht der Staat möglichst keine Verantwortung zu übernehmen, was unser Land lähmt, das Gleiche gilt für #Jobcenter.

Wer genauer hinschaut, der wird erkennen, Menschen in Existenzkrisen, sollen Grad so überleben und es wird ihnen die Möglichkeit verbaut, ein neues Leben aufzubauen. Die Logik von unseren Parteien ist eigentlich pervers. Damit werden keine Gelder eingespart, sondern es ist eine einfache Mathematik, dass immer mehr Menschen in Notlage kommen und somit der
#Sozialstaat unfinanzierbar wird.

KI ist eine Möglichkeit, sich Mittel zu holen, um selbst wieder auf die Beine zu kommen, den Politiker wollen dies nicht sehen.

Rhein-Neckar-Kreis und #Jobcenter setzen auf frühe #Berufsorientierung und bessere #Chancen für #Alleinerziehende

>"Die Unterstützung junger Menschen beim Übergang in Ausbildung und bessere Perspektiven für Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt sind für uns zentrale sozialpolitische Aufgaben im Landkreis.“ (Landrat Stefan Dallinger)

https://phenixxenia.org/wiki/Stimmen_aus_dem_Rh/N-Dreieck_20260323

Stimmen aus dem Rh/N-Dreieck 20260323 – phenixxenia.org

Das ARGE schickt mal wieder zwei unsinnige „Vermittlungsvorschläge“: Beides in Vollzeit, eines davon mit Dauer-Kunden-Bequasselung.

Ja, sie wissen seit Jahren, daß ich nicht mehr in Vollzeit arbeiten kann.

Ja, sie wissen seit Jahren, daß ich nicht ständig mit anderen Menschen zusammen sein kann.

Es wird einfach ignoriert. 🙄

Man könnte meinen, daß sie Sanktionsgründe suchen.

#jobcenter

Verwaltungskosten und #Effizienz der #Jobcenter: Welchen Einfluss haben #Verwaltungskosten auf die #Vermittlungsquote im SGB II? Eine Analyse zeigt Einflussfaktoren. Höhere Verwaltungskosten je Bedarfsgemeinschaft gehen mit einer höheren Vermittlungsquote von #Arbeitslosen einher. https://kurzlinks.de/4pvi

Uff!!!!
Gerade Anruf vom #jobcenter .

Eine hyperaktive und bereits in den ersten Sekunden überaus unsympathische und unfreundliche Frau erzählt mir, dass sie meine neue Sachbearbeiterin sei und fragt mir ein Loch in den Bauch, wie meine berufliche Situation denn jetzt sei, meine berufliche Lücke ja quasi "katastrophal"und sie daher zu dem Schluss gekommen sei, auch auf "Anraten der Teamleitung", dass für mich eine spezielle Maßnahme angesagt sei.  
Meine beruflichen Stationen
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RE: https://kolektiva.social/@BastaBerlin/116288966888616956

Wichtig! Ein analog liegender Fall könnte hier vorliegen, wo man als Argumentation auch den Paragrafen § 33 SGB II anführen kann:

In den Reformen zur "neuen Grundsicherung" ist die Pflicht des Grundsicherungsbeziehnden verankert, wenn die Miete gegen die örtliche Mietpreisbremse (§ 556d BGB) verstößt, dass di*er Mieter*in den Vermieter*in "rügen" soll und sich direkt, oder sogar gerichtlich mit dem Vermieter auseinandersetzen soll.

Das kann man mit Hinweis auf § 33 SGB II zurückweisen und die Handlungspflicht gegenüber der Vermieter*in dem #Jobcenter zurück-schieben. Soll doch das #Jobcenter klagen.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__33.html