@net_gremlin @kremkau dass #Dobrindt wegen Verstößen gegen die #SchengenGrenzkonvention persönlich in Regress genommen gehört und samt aller BuPos die jene illegale Anweisungen befolgten ausm Dienst entfernt gehört steht außer Frage.

• Aber weder die #MaskenDeals der Spahnplatte noch beSCHEUERte #Verkehrtminister oder die #StrafvereitelungImAmt durch #Verjährenlassen von #CumEx & #CumCum werden #rechtsstaatlich aufgearbeitet, weil #Mittäter im Amt!

#Sarkasmus #Kommentar #MangelndeVerantwortbarkeit #MangelndeKonsequenzen #DEpol #Verantwortbarkeit #Konsequenzen #Spahn #Scheuer #Bankster #Veruntreuung #Steuergelder #SteuergeldVerschwendung #Verschwendung #Kleptokratie

Landgericht Bonn: Wer sich auf #Facebook & Co. anmeldet, ist selbst schuld.

> Ein deutscher Nutzer amerikanischer #SocialMedia-Plattformen müssen sich von vornherein darüber im Klaren sein, dass in den #USA ein anderes Verständnis vom #Datenschutz herrscht als in Deutschland.

> Die USA hätten nunmehr eine "offen #rechtsextremistisch-populistische Regierung" mit "deutlich anti-#demokatisch, anti-#rechtsstaatlich, #autokratisch bis faschistischen Tendenzen"

21.10.2025: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13o15624-lg-bonn-usa-trump-autokratisch-bis-faschistisch

#USA vor Gericht

"#Rechtsextremisten sind gerichtsbekannt immer schon die größten Feinde individueller #Freiheit (der Andersdenkenden), während sie sich zugleich als ihre größten Verteidiger gerieren, um das eigene (Wahl-)Volk irrezuführen – was leider häufig funktioniert, insbesondere über 'soziale' Medien. Daneben sind Rechtsextremisten i.d.R die #korrupt|este Sorte von #Politiker|n, weil die ideologische Basis des #Rechtsextremismus übersteigerter (nationaler und individueller) #Egoismus ist.

[Die USA sind] – noch – ein verbündeter Staat Deutschlands – trotz der deutlich anti-#demokatisch, anti-#rechtsstaatlich, #autokratisch bis #faschistisch|en Tendenzen der aktuellen US-Regierung."

LG Bonn, U. v. 03.06.2025 - 13 O 156/24

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-bonn-13o156-24-autokratisch-faschistisch-usa-netzwerk-datenschutz-geheimdienste

Das hätten wir dann damit amtlich.

Egal, ob es um #Chatkontrolle, #Palantir oder andere #Grundrechtseinschränkungen geht: in Zeiten, in denen auch in #Europa zunehmend Machtbeteiligung von #Rechtspopulismus oder #Rechtsextremismus droht, muss die Kontrollüberlegung "Was passiert schlimmstenfalls, wenn dieses Werkzeug in die falschen Hände gerät?" zum Leitgedanken werden.

Je mehr demokratische #Institutionen unterwandert, delegitimiert und geschwächt werden, umso weniger kann auch auf funktionierende #Kontrollmechanismen vertraut werden.

Es ist unter diesen Umständen mehr als naiv, immer nur die #rechtsstaatlich einwandfreie Nutzung als Maßstab zu nehmen.

Und nachdem die #USA unter #Trump die bestehenden internationalen Abhängigkeiten mittlerweile schamlos zur #Erpressung nutzen, sollte man auch vertragliche Zusicherungen von dort als das betrachten, was sie sind: wertlose Momentaufnahmen.

#Justiz #Demokratie #Autoritarismus #Freiheit #Faschismus #TeamResopal #JuraBubble

@CorinnaVahrenk1 Ich wette @ZDF würde selbst dann nicht einlenken wenn's dafür #Konsequenzen jenseits ner #Rüge gäbe.

• #Rechtsstaatlich natürlich!

https://infosec.space/@kkarhan/115197499894872951