"Autokratisch bis faschistisch": LG Bonn mit hartem Seitenhieb auf US-Regierung

Rumms, das hat gesessen: Die Kammer bescheinigt der US-Regierung anti-demokratische Tendenzen und sieht das Land auf dem Weg in den Faschismus. Dabei ging es doch bloß um Datenschutz...

Aktuell

#USA vor Gericht

"#Rechtsextremisten sind gerichtsbekannt immer schon die größten Feinde individueller #Freiheit (der Andersdenkenden), während sie sich zugleich als ihre größten Verteidiger gerieren, um das eigene (Wahl-)Volk irrezuführen – was leider häufig funktioniert, insbesondere über 'soziale' Medien. Daneben sind Rechtsextremisten i.d.R die #korrupt|este Sorte von #Politiker|n, weil die ideologische Basis des #Rechtsextremismus übersteigerter (nationaler und individueller) #Egoismus ist.

[Die USA sind] – noch – ein verbündeter Staat Deutschlands – trotz der deutlich anti-#demokatisch, anti-#rechtsstaatlich, #autokratisch bis #faschistisch|en Tendenzen der aktuellen US-Regierung."

LG Bonn, U. v. 03.06.2025 - 13 O 156/24

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-bonn-13o156-24-autokratisch-faschistisch-usa-netzwerk-datenschutz-geheimdienste

Das hätten wir dann damit amtlich.

"Autokratisch bis faschistisch": LG Bonn mit hartem Seitenhieb auf US-Regierung

Rumms, das hat gesessen: Die Kammer bescheinigt der US-Regierung anti-demokratische Tendenzen und sieht das Land auf dem Weg in den Faschismus. Dabei ging es doch bloß um Datenschutz...

Aktuell
Die #csu #union hatten ja schon immer ein Bussibussi Verhältnis zu #Orban #ungarn ist keine #demokratie mehr sondern #autokratisch
#merz und Schergen gehen genau in seinen Fußstapfen.
Auch #cducsu werden es bei uns versuchen. #MerzVerhindern #niewiedercducsu
@DonVanWin und zum Thema #Musk bleibt mir eigentlich nur die Rolle des #schwarzen #Peterfür #DonaldJTrump zur #Demokratie #Dem8ntage , #Autokratisch #Gefährlich für #Welt & #USA

#Europa sei das #politisch​e #Wundertier auf der #Erde - denn überall sonst auf der #Welt regen sich wieder #autokratisch​e und #imperialistisch​e #Impuls​e, während #Europa versucht seine eigene #Kompliziertheit zu #bewältigen, indem es eine #Lebensform für 27 oder 30 #Nation​en #konstruiert...

#Sloterdijk #Gruppentherapie #Experiment #Imperialismus #Autokratie

https://youtu.be/Sf1-9kPEI3Q?si=Q1MznkBdc71qOS2z

3sat Kulturzeit «Peter Sloterdijk über die ersten 25 Jahre des 21. Jahrhunderts»

YouTube

Nur jeweils 13 % der Anhänger von #CDU und #FDP würden für den #Schutz des #Klimas auf einen Teil ihres #Wohlstands verzichten.

Alles #nehmen, nichts #geben und #immer #mehr wollen. Nichts erhalten als den eigenen Reichtum. Und das nennt sich dann "Demokratisch konservativ"🤔❓️🤬🧠💩

Ihr seit alles aber keine Demokraten❗️ #Reiche sind eh meist #rechts und #Autokratisch mit hang zu #Diktatur ❗️🤬🧠💩

@SheDrivesMobility ja, auch #Deutschland wird zunehmend #autokratisch|er und #klassistisch|er...

@EURACTIVDE
Das freie Europa muss sich mit allen möglichen Mitteln gegen eine Übernahme der Union oder einzelner Staaten durch das #autokratisch|e Regime #putler|s wehren. Was Tschechien da tut, ist ein guter Ansatz.

Weiterhin ist eine viel umfassendere und effizientere Hilfe für die Verteidigung der #Ukraine notwendig, um der #Autokratisierung in Osteuropa Einhalt zu gebieten.

@GuidoKuehn
Es ist offenkundig, dass nur ein geeintes Europa auf der Weltbühne eine Rolle spielen kann. Ein einzelnes Land, egal ob Frankreich, Deutschland, Polen, England, obwohl alle historisch einmal ernst zu nehmende "Weltmächte" waren, kann das nicht mehr.

Putins Großmachtpläne über ein russisches Eurasien, ist darauf ausgelegt, in Westeuropa möglichst nur Vasallenstaaten mir #putler|treuen Regimes zu haben, welche alle die Interessen des #russischen #Zarenreich|es vertreten.

In #putin|s hybrider Kriegsführung passiert das, indem Parteien, welche gegen ein vereintes Europa arbeiten, unterstützt werden. Ebenfalls, indem autokratische #putintreue Regimes in Europa gefördert werden, wie z. B. #Ungarn #Slowakei #Serbien - #Belarus ist schon ein treuer Satellitenstaat.

Demokratische Kräfte sollten das mit offenen Augen sehen. Auch linke Kräfte. Selbst unser Kanzly erkennt den Ernst der Lage nicht.

Es ist in der Tat so, dass in der #Ukraine die #Demokratie , die Idee der Freiheit der westlichen Welt, gegen die #autokratisch|e Idee verteidigt wird.

Wenn #Trump wieder gewählt wird, will er
1. Joe #Biden und seine hochrangigen Verbündeten verfolgen, die sich Trump gegenüber kritisch äußerten
2. ein #Demonstrationsverbot bei Trumps erneuten Amtsantritt erwirken
3. das #Justizministerium stärker an Trumps Weisungen binden
4. seine politischen Feinde einsperren
5. den Beschäftigungsschutz von 50.000 Bundesbediensteten entziehen um sie leichter auszutauschen

Er will also #Rache und #autokratisch herrschen.

https://www.fr.de/politik/usa-wahl-2023-donald-trump-plan-kandidat-republikaner-zr-92661867.html

Radikaler denn je: Trumps Plan für die Zeit nach der US-Wahl

Trump könnte die kommende US-Wahl für sich entscheiden. Seine zweite Amtszeit könnte sehr radikal ausfallen. Fünf Themen stehen dabei im Mittelpunkt.