Tim Schlotfeldt ⚓🏳️‍🌈7h ago
Thierry Breton (sic!) im The Guardian:
The EU surrendered to Trump over trade tariffs – now it’s in danger of capitulating again.

#EU #Europa #USA #Trump #Rechtspopulismus
The EU surrendered to Trump over trade tariffs – now it’s in danger of capitulating again

A fresh US assault is aimed at Europe’s right to regulate tech. It’s an outrage – and we must resist it, says former European commissioner Thierry Breton

The Guardian
D. Zylbersztajn- Lewandowski2d ago
Asylpolitik in Großbritannien: Taliban und Nigel Farage sind sich einig in @taz.die_tageszeitung https://taz.de/Asylpolitik-in-Grossbritannien/!6106588 #nigelFarage #Reformuk #asylpolitik #Britischepolitik #Labourregierung #Flüchtlinge #Taliban #Deportationen #Abschiebungen #ekmr #rechtspopulismus @tazgetroete
Asylpolitik in Großbritannien: Taliban und Nigel Farage sind sich einig

Rechtspopulist Nigel Farage stellt seinen Plan für Massenabschiebungen vor. Die islamistischen Taliban begrüßen das, die Labour-Regierung ist unschlüssig.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Der Brüsseler 🇪🇺4d ago
Es fällt auf, dass rechtspopulistische Politiker*innen die Berichterstattung etablierter Medien als „unfair“ oder „voreingenommen“ brandmarken. Stattdessen fordern sie eine unkritische Berichterstattung. Gleichzeitig wird Kritik als „Zensur“ diffamiert und Widerspruch als unzulässiger Angriff abgetan. Was sie tatsächlich ablehnen, ist die demokratische Funktion einer freien, investigativen Presse: die Macht zu hinterfragen und Missstände aufzudecken. #pressefreiheit #rechtspopulismus #demokratie
D. Zylbersztajn- Lewandowski5d ago

Mein Bericht zu Protesten gegen und für Asylsuchende im Vereinigten Königreich @tazgetroete #Ärmelkanal #bootsflüchtlinge #Asylbewerber #britischepolitik #rechtspopulismus #asylpolitik #proteste

https://taz.de/!6108744/

Rechte Proteste in Großbritannien: Keine Hotels für Asylsuchende

Erneut organisiert die britische Rechte landesweite Proteste. Gefordert wird die Schließung von Hotels, in denen Geflüchtete auf Staatskosten leben.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Show threadflo5d ago
"Wir müssen den national-autoritären Angriff auf den Sozialstaat politisch beantworten und dürfen uns nicht darauf verlassen, dass die Gerichte das Schlimmste schon verhindern würden. Denn es geht um die zutiefst politische Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? In einer Gesellschaft, in der die Sicherung der sozialen Teilhabe oder gar des physischen Überlebens vom richtigen Aufenthaltsstatus und der richtigen Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden? In der sich der Sozialstaat seiner Verantwortung für einige vollständig entzieht und sie auf Suppenküchen, Almosen, das Sammeln von Pfandflaschen, Mülltonnen, ehrenamtliche Unterstützer:innen und solidarische Hilfsstrukturen verweist? In der Menschen aus Angst vor einer Denunziation an die Ausländerbehörde nicht zur Ärzt:in gehen und sich nicht trauen, einen Sozialhilfeantrag zu stellen? In der manche nicht wissen, wovon sie morgen das Essen für sich und ihre Kinder bezahlen sollen? In der Sozialstaat, Flucht und Migration systematisch gegeneinander ausgespielt und Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden? Wer all dies nicht möchte, sollte sich dem weiteren national-autoritären Umbau des Sozialstaats entschieden entgegenstellen."

#TAZ #Sozialleistungen #Bezahlkarte #Geflüchtete #Bürgergeld #Rechtspopulismus
flo5d ago
Zur "Bezahlkarte" für Geflüchtete (und vielleicht demnächst auch "Bürgojgeldempfangende":

"Die Bundesländer mit Ministerpräsident:innen jeder Couleur wollten allerdings nicht auf die bundesgesetzliche Einführung der Bezahlkarte warten: Stattdessen haben 14 von 16 Ländern sich schon vor Wochen auf Vorgaben geeinigt und eine europaweite Ausschreibung gestartet. In dieser schreiben die Bundesländer den Kartenbetreiber:innen sogenannte Mindeststandards vor – so soll mit der Bezahlkarte nur ein geringer Geldbetrag abgehoben werden können, Überweisungen sollen nicht möglich sein und bestimmte Händlergruppen und Branchen von der Benutzung ausgeschlossen werden können. Zudem soll die Nutzung der Karte innerhalb des Bundesgebiets regional begrenzt werden können – was einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit gleichkommt. Völlig zu Unrecht werden diese Diskriminierungsvorgaben als „Mindeststandards“ bezeichnet. Das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesländer und Kommunen werden weitgehend freie Hand haben, wie weit sie die Einschränkungen fassen wollen. Die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums wird somit in den politischen Wettbewerb gestellt. „Wir machen‘s für die Ausländer noch schlimmer als die anderen!“, wird in Zukunft ein erfolgversprechender Wahlkampfslogan lauten. Die CSU in Bayern macht es schon vor, Ministerpräsident Markus Söder poltert: „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter.“[2]

Für die Betroffenen wird das heißen: Sie können kein Deutschlandticket erwerben, keine Mietüberweisungen tätigen, keine Handyverträge abschließen, keine Raten an Rechtsanwält:innen zahlen, nicht auf dem Flohmarkt oder im Internet einkaufen, keine Haftpflichtversicherung bekommen. In Hamburg und Bayern etwa, die bereits vorgeprescht sind, können nur 50 Euro monatlich für Erwachsene und in Hamburg 10 Euro für Kinder abgehoben werden – pro Abhebung fallen dabei zwei Euro Gebühr an. Zugleich kann keineswegs in allen Geschäften mit Karte gezahlt werden – zumal für Buchungen mit Bezahlkarte wie bei einer Kreditkarte viel höhere Gebühren erhoben werden als bei einer Girokarte. Eine freie Disposition, wie und wo die geringen Sozialleistungen eingesetzt werden, ist somit nicht mehr möglich. Der Regelsatz wäre nicht mehr in nachvollziehbarer Höhe berechnet, da er auf Statistiken von Personen beruht, die ihr Geld in freier Entscheidung einsetzen können. Aus diesem Grund ist die Bezahlkarte nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungsrechtlich hoch bedenklich[3], wie auch der Deutsche Anwaltverein in einer Stellungnahme feststellt.
(...)"

Sehr lesenswert!

"Rechtspopulismus als Mainstream"

www.blaetter.de/ausgabe/2024/juni/rechtspopulismus-als-mainstream

#TAZ #Sozialleistungen #Geflüchtete #Bürgergeld #Rechtspopulismus
Rechtspopulismus als Mainstream | Blätter für deutsche und internationale Politik

Im Sondierungspapier wird der bundesweite Einsatz der Bezahlkarte gefordert. Damit wird der national-autoritäre Umbau des Sozialstaats vorangetrieben. Denn bei der Bezahlkarte geht es letztlich darum, die Menschenwürde unter Nationalvorbehalt zu stellen.

dadamsdaAug 21

#Dobrindt und sein ewiger Kampf gegen die Justiz bzw den Europäischen Gerichtshof

Ob seine Missgeburt #PKWMaut, #Zurückweisungen von Asyl-Suchenden oder aktuell die #Vorratsdatenspeicherung. Der Populismus-Clown von der #CSU versucht es immer wieder

Schon beängstigend, wie wenig die Leute von der #CSU auf unsere #Rechtsordnung geben....

#Justiz #Innenminister #VDS #Rechtspopulismus #Nationalismus #KrisedesKonservatismus

Tim Schlotfeldt ⚓🏳️‍🌈Aug 18
Die liebe #CDU und ihre Politiker:innen.

Nicht nur, dass die #Klöckner eine Rede beim CDU-Sommerfest auf dem Firmengelände des Nius-Finanziers Gotthardt halten wollte. Sie hat diese Rede gehalten und in dieser Rede hat sie Nius, das rechtspopulistisches Hetz-Portal, mit der zutiefst demokratischen #taz gleich gestellt.

Weiterlesen bei der daz: Klöckner setzt taz mit Nius gleich: Die taz hat News für Klöckner.

Die taz hat heute außerdem in einem anderen Artikel aufgezeigt, dass Philipp Amthor als Leiter seines Abgeordnetenbüros ein Mitglied der Burschenschaft Markomannia Aachen in Greifswald beschäftigt. Das ist eine ziemlich rechte Burschenschaft, die zumindest 2019 vom Verfassungsschutz Mecklemburg-Vorpommern beobachtet wurde, da sie als rechtsextrem eingestuft  worden war.

Weiterlesen bei der taz: Philipp Amthor beschäftigt Mitglied einer extrem rechten Burschenschaft.

#Rechtspopulismus #Demokratie #Bundestag
The Hubzilla @ tschlotfeldt.de

dadamsdaAug 18

Sommerfest #CDU

#Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und der #Rechtsrutsch

"Wenn man sich anguckt, was #Nius so veröffentlicht, dann müsste man sozusagen einen permanenten Ordnungsruf erteilen"

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/kritik-bundestagpraesidentin-kloeckner-sommerfest-cdu-rechtspopulistisches-portal-nius-gotthardt-100.html

#Kampagne #BrosiusGersdorf #HassundHetze #Rechtspopulismus #JuliaKlöckner #FrankGotthardt #Rechtsextremismus #Präfaschismus #Brandmauer

Kritik an Klöckner: Bundestagspräsidentin Gast bei Geldgeber für rechtspopulitisches Portal

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) war auf dem umstrittenen Sommerfest der CDU in Koblenz. Sie hat dort eine Rede - unter anderem für die Meinungsfreiheit - gehalten. Gastgeber des Festes war der umstrittene Unternehmer Gotthard, der das rechtspopulistische Portal Nius finanziert.

SWR Aktuell
Tim Schlotfeldt ⚓🏳️‍🌈Aug 15
The Guardian: Who are the US and Russian delegates meeting in Alaska to discuss Ukraine?

The US leader has long prized loyalty over experience, and many in Kyiv and the west are uneasy about the lack of seasoned Russia experts with real influence in the White House.

Wenn man das als eine Mannschaftssportart betrachten würde, würde ich nicht von einem Sieg des Teams USA ausgehen:

USA       RusslandMarco Rubio
Außenminister
keine diplomatischen Erfahrungen

Sergei Lawrow
Außenminister
seit über 20 Jahren im Amt

JD Vance
Vize-Präsident
keine diplomatischen Erfahrungen

Juri Uschakow
Außenpolitischer Berater
10 Jahre Botschafter in den USA

Pete Hegseth
Verteidigungsminister
ehemaliger Fox-News-Moderator

Andrei Beloussow
Verteidigungsminister
seit 2006 in der Regierungsverwaltung

Scott Bessent
Finanzminister
Hedgefondsmanager

Anton Siluanow
Finanzminister
seit über 10 Jahren im Amt

Steve Witkoff
Sonderbeauftragter für die Ukraine und dem Nahen Osten
Anwalt und Immobilieninvestor

Kirill Dmitrijew
Leiter Russian Direct Investment Fund
Hat gute Verbindungen zur Trump-Administration



#USA #Russland #Ukraine #Trump #Rechtspopulismus #Diplomatie
US-Russia talks on Ukraine: who’s who in the delegations to Alaska?

Putin will bring old guard loyalists and younger financial power-brokers to meet Trump’s most trusted advisers

The Guardian