Landgericht Bonn: Wer sich auf #Facebook & Co. anmeldet, ist selbst schuld.

> Ein deutscher Nutzer amerikanischer #SocialMedia-Plattformen müssen sich von vornherein darüber im Klaren sein, dass in den #USA ein anderes Verständnis vom #Datenschutz herrscht als in Deutschland.

> Die USA hätten nunmehr eine "offen #rechtsextremistisch-populistische Regierung" mit "deutlich anti-#demokatisch, anti-#rechtsstaatlich, #autokratisch bis faschistischen Tendenzen"

21.10.2025: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13o15624-lg-bonn-usa-trump-autokratisch-bis-faschistisch

LG Bonn nennt US-Regierung 'autokratisch bis faschistisch'

Weltweit gibt es durchaus scharfe Kritik an der Trump-Regierung. Nun sah sich auch ein deutsches Landgericht veranlasst, zur Grundsatzkritik auszuholen.

Legal Tribune Online

#USA vor Gericht

"#Rechtsextremisten sind gerichtsbekannt immer schon die größten Feinde individueller #Freiheit (der Andersdenkenden), während sie sich zugleich als ihre größten Verteidiger gerieren, um das eigene (Wahl-)Volk irrezuführen – was leider häufig funktioniert, insbesondere über 'soziale' Medien. Daneben sind Rechtsextremisten i.d.R die #korrupt|este Sorte von #Politiker|n, weil die ideologische Basis des #Rechtsextremismus übersteigerter (nationaler und individueller) #Egoismus ist.

[Die USA sind] – noch – ein verbündeter Staat Deutschlands – trotz der deutlich anti-#demokatisch, anti-#rechtsstaatlich, #autokratisch bis #faschistisch|en Tendenzen der aktuellen US-Regierung."

LG Bonn, U. v. 03.06.2025 - 13 O 156/24

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-bonn-13o156-24-autokratisch-faschistisch-usa-netzwerk-datenschutz-geheimdienste

Das hätten wir dann damit amtlich.

"Autokratisch bis faschistisch": LG Bonn mit hartem Seitenhieb auf US-Regierung

Rumms, das hat gesessen: Die Kammer bescheinigt der US-Regierung anti-demokratische Tendenzen und sieht das Land auf dem Weg in den Faschismus. Dabei ging es doch bloß um Datenschutz...

Aktuell
Wenn sich jeder #demokatisch gesinnte #Mensch sagen würde: Bei der kommenden #Bundestagswahl ist meine Stimme die wichtigste, dann hätte die #Demokratie schon gewonnen.
Trotz aller #Zweifel und #Ängste bin ich #zuversichtlich.