@berlinfokus #Immunität von Politikern war ein Fehler, weil dies zur #StrafvereitelungImAmt führt.

• Egal ob #Schäuble, #VonStetten oder #Spahn!

@Azetbur 1) Nach meiner Ansicht ist das glasklar #StrafvereitelungImAmt. https://dejure.org/gesetze/StGB/258a.html Ein neuer Strafantrag dazu würde wohl ebenso vereitelt werden, von den Kolleg*innen der Vereitler? @Lichdi

2) Für das juristische Nachspiel wäre es wohl "besser" gewesen, wenn du durch die #Nötigung umgefallen wärst und zumindest nen blauen Fleck bekommen hättest; am besten noch mit Fahrzeugkontakt, z.B. abgebrochener Außenspiegel.
Das hätte das #Strafverfahren wahrscheinlich "einfacher" gemacht.

3) Bringt die Seite https://www.keinoeffentlichesinteresse.org eigentlich inzwischen effektive Ergebnisse? @berlincyclingdiary

@oldperl deshalb muss die #NSAfD sofort verboten werden!

• Alles andere ist IMHO #StrafvereitelungImAmt und #Verfassungsfeindlichkeit!

#NSAfDverbot #NSAfDverbotJetzt #NSAfDverbotSofort #AfD #AfDverbot #AfDverbotJetzt #AfDverbotSofort

@SchreibeEinfach Die Tatsache dass ein #Parteiverbotsverfahren nicht per #Klageeinreichung erfolgen kann ist ein Unding.

• Wäre mal interessant juristisch zu klären ob @Bundesregierung sich nicht durch die Nicht-Einleitung eines #Verbotsverfahren|s gegen die #NSAfD nicht der "#StrafvereitelungImAmt" mitschuldig macht.

Allein weil die Nicht-Einreichung eines entsprechenden #Verbotes dem #Amtseid der Mitglieder des Kabinetts #Merz widerspricht.

#NotLegalAdvice #DEpol #Sarkasmus

Statt also #Govware alla #Palantir von #Verfassungsfeinden zu kaufen sollte @Bundesregierung bzw. #BKA mal lieber ein paar Leute einstellen die mit #curl umgehen können und die Wissen dass die #Hoster auch ohne richterliche Anordnung sehr schnell #Pädos melden bzw. #Logs zu Linkclicks anlegen und denen zur Verfügung stellen werden...

• Denn kein seriöser Betreiber will #CSAM bei sich haben sondern wollen eher entsprechende Pädos explizit vergraulen!

Und wenn das halt bedauerlicherweise bedeutet dass die drölfzigtausende "cold cases" haben...

• Ich bin mir sicher #EUROPOL & #INTERPOL kooperieren gerne mit dem #BKA in der Auswertung denn kein Staat erlaubt CSAM bzw. #CSA und alle wollen zumindest aufm Papier dies bekämpfen.

IMHO könnte die Nicht-Löschung eher als #StrafvereitelungImAmt gewertet werden als dass sich irgendwer wegen "#Overblocking" beschwert...

#LöschenStattSperren #DEpol #Polizei

@HLunke Ist das #StrafvereitelungImAmt oder schon #BelohnungUndBilligungVonStraftaten?

#frage an die #Jurabubble...

@tagesschau ja, #Polizisten machen sich strafbar wenn diese offensichtlich #illegal|e Befehle und/oder Anweisungen befolgen!

• Dazu gehörten auch gem. #SGK (#Schengen|er Grenzkonvention) #illegaleGrenzkontrollen!

Nebenbei sind #Pushbacks prinzipiell illegal und eine #illegaleGrenzkontrolle führt auch zu #Beweisverwertungsverbot, wenn z.B. tatsächlich strafbare Handlungen aufgefeckt würden.

• Das ist genauso wie mit Androhung oder Durchführung von #Folter: alles daraus resultierende, inklusive #Geständnis|se sind nicht verwertbar und weil dies ein vorsätzlich herbeigeführte #StrafvereitelungImAmt darstellt ist auch ein #Strafklageverbrauch (#NeBisInIdem) gegeben, kann also auch nicht erneut ermittelt oder gar verhandelt werden!

#NotLegalAdvice aber es ist trivial jene #illegal|en #Grenzkontrolle|n zu umfahren und ich rate allen dazu #Grenzkontrollen unter #illegaleGrenzkontrolle mit Datum, Zeit, Ort und Foto im #Fediverse zu melden!

#KeinMenschIstIllegal #FerriesNotFrontex #DEpol #RefugeesWelcome #WirSchaffenDas

@Thomas_Wuest Das ist die optimistischer aller möglichen Erklärungen.

Und selbst die ist beunruhigend, weil es Tatsache bleibt, das die #CDU #CSU #Union defacto #StrafvereitelungimAmt betreibt in dem sie eine juristische Prüfung der #AfD aktiv verhindert.