🆕Update! Beim #2MR-Festival überzeugen wir von demokratiestärkenden sozialen Medien. Womit?
Mit #Recht!⚖️
Wir freuen uns riesig über (folgen!):
🔹Die Gerichte im echten Norden
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Dr. Frederike Milhoffer & @von_buelow, Zentrale Online-Redaktion #Justiz #SchleswigHolstein
🔹Recht SymBadisch
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Carolin Kley, Richterin Landgericht #Karlsruhe
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🗓️ 4. Mai, Hamburg
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Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.
Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdf
Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html
@bmi
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@DzoniMango #fedihelp #Jurabubble #anwalt #boostswelcome
Ich kenne den Anwalt von Kolleginnen:
https://www.sld-ip.com/team/sebastian-deubelli/
der soll gut sein.
Mal ne Frage an die Pflege- und Schichtdienst-Bubble: Sind solche Dienstpläne wie der hier von einer Freundin überhaupt legal? Vor alle der ständige Wechsel zwischen Früh- und Spätschicht und die 12-Tage-Schichten?
Weil nachgefragt wurde, welcher Aspekt m.E. bei #KI in der #Justiz übersehen wird, hier die Kurzfassung:
"KI" umfasst viel mehr als nur Große #Sprachmodelle (LLM). Dazu gehören auch maschinelles Lernen, algorithmische Systeme etc. Die sollte man bevorzugt nutzen, weil es deterministische Ansätze sind, keine probabilistischen (auf Wahrscheinlichkeit beruhenden) wie LLMs.
Und selbst #LLM ist nicht gleich #LLM: es kommt sehr darauf an, ob nach dem grundlegenden "Spracherwerb" noch einmal auf fachspezifischen Daten die sog. "Gewichte" nachtrainiert wurden.
Viel #Halluzination (richtig: Konfabulation) lässt sich mit Retrieval Augmented Generation (#RAG = Bindung an Wissensdatenbanken für die inhaltliche Auskunft) sowie durch eine niedrige "#Temperatureinstellung" (= Spielraum zur Auswahl nicht nur des allerwahrscheinlichsten nächsten Tokens [Wortbruchstück]) verhindern.
Und dann kann man das Ganze noch so schlau kombinieren, dass LLMs wirklich nur dort eingesetzt werden, wo die anderen Formen der KI nicht weiterkommen. Zur Abrundung lässt sich ein System integrieren, das dem "Human in the Loop" erlaubt, schnell optisch zu erkennen, wo die KI wie und warum entschieden hat - um es ggfl. von Hand zu korrigieren.
In die Richtung geht das AI-based #Rulemapping von Prof. #Breidenbach, das bereits im Echteinsatz Beschwerden gegen Hate-Speech-Entscheidungen der großen Plattformen bearbeitet. Und zwar 1000fach jeden Monat.
Wir sind ja auch froh, wenn unsere Zahnärztin nicht den guten pneumatischen Bohrhammer vom letzten Hausumbau, sondern ihren Spezial-Fein-Bohrer einsetzt und der Chirurg nicht das große Brotmesser aus seiner Küche, sondern sein steriles Skalpell. Was zudem nochmal auf den "Human in the Loop" verweist: wir brauchen - auch in Jura - Menschen, die mit #Sachverstand und #Empathie am Ende die Kontrollfrage stellen: ist das Ergebnis in einem demokratischen Rechtsstaat unter Beachtung der Grund-und Menschenrechte in Ordnung?
#Justiz #Gericht #Urteil #Richter*in #JuraBubble #TeamRechtsstaat
Zur Rolle von #KI in der #Ziviljustiz: #Rechen-Knecht oder #Robo-Richter?
Zur Zeit wird in Jura-Kreisen heiß über KI-Einsatz diskutiert. Manche glauben, bald bräuchte es keine Jurist*innen mehr oder zumindest viel weniger. Andere glauben, KI könne nie auch nur annähernd so umfassend abwäge, wie Menschen.
Nicht selten gilt auch hier: argumentiert wird umso meinungsstärker, je kenntnisärmer die Diskutant*innen sind. Vor allem ein unglaublich wichtiger Aspekt wird praktisch komplett übersehen, von Befürworter*innen wie Gegner*innen.
Deshalb habe ich versucht, die technisch bedingten Potenziale und Limits von KI, vor allem von Großen Sprachmodellen (#LLM), etwas näher zu beleuchten und daraus abzuleiten, was KI in der Justiz können und dürfen sollte.
Nachzulesen ab heute in der juris Monatszeitschrift 2026, S. 86-103.
Viel Spaß!
#Justiz #Gericht #Richter*in #Urteil #Halluzination #Sprachmodell #ChatGPT #LeChat #JuraBubble #TeamRechtsstaat
Danke für diesen Hinweis, dass der Reisepass versagt werden darf, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Mann zwischen 17 und 45 Jahren, ohne Genehmigung für länger als drei Monate die BRD verlassen möchte.
Die aktuelle Relevanz mag heute, April 2026, noch nicht so groß sein, so behaupte etwa das Verteidigungsministerium, man wolle per Verwaltungsvorschrift regeln, dass die notwendige Genehmigung "als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist".
Aber! Aber die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen, und sobald es der Bundesregierung beliebt, werden sie scharf gestellt und umgesetzt. Das kann dann in den kommenden Jahren schneller passieren, als heute viele denken.
Quelle zum Zitat aus dem Verteidigungsministerium:
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