RE: https://systemli.social/@anneroth/115820418512876405

Wow - ein toller und wichtiger Vortrag! Absolut empfehlenswert, insbesondere fĂŒr alle, die sich in der Situation sehen sich #neutral verhalten zu sollen.
#demokratie #neutralitatsgebot #fdgo #39c3

FĂŒr alle, deren Familie, Freunde und Bekannte Internetausdrucker sind gibt's das auch als PDF:

https://epetitionen.bundestag.de/epet/petition/pdfdownload?petition=183950 đŸ”œ âŹ‡ïž 🔖 đŸ’Ÿ

Und fĂŒr alle, die den Petitionstext lesenwollen, findet sich dieser hier [in Kopie]:

Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss

Petition 183950
Meldewesen - Keine FĂŒhrung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinĂ€rer Personen

Text der Petition:

Mit der Petition wird gefordert, dass keine eigenen Register zur Erfassung von trans* und nichtbinĂ€ren Personen gefĂŒhrt werden dĂŒrfen. Die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung mĂŒssen uneingeschrĂ€nkt gelten. Jegliche PlĂ€ne zur Erfassung von Minderheiten in Sonderregistern sind unverzĂŒglich zu unterlassen.

BegrĂŒndung:

Das FĂŒhren besonderer Register fĂŒr trans* und nicht-binĂ€re Menschen wĂŒrde deren PrivatsphĂ€re massiv verletzen und stigmatisierend wirken. Informationen ĂŒber die geschlechtliche IdentitĂ€t gehören zu den sensiblen Gesundheitsdaten und genießen besonderen Schutz nach Art.9 DSGVO. Ein nationales oder behördliches Verzeichnis solcher Daten schafft ein Risiko von Datenlecks, Missbrauch und weiterer Diskriminierung.

Historisch gesehen wurden Minderheitenlisten immer wieder als Werkzeug staatlicher Repression eingesetzt. In einer offenen Demokratie dĂŒrfen wir solchen RĂŒckschritten nicht tatenlos zusehen. Die MenschenwĂŒrde (Art.1 GG) und das Diskriminierungsverbot (Art.3 GG) sind Grundpfeiler unseres Grundgesetzes, die nicht zur Debatte stehen dĂŒrfen. Trans* und nicht-binĂ€re Menschen sind als gleichberechtigte BĂŒrger*innen Teil unserer Gesellschaft. Sie haben ein Recht auf Anerkennung, Schutz und ungehinderte Teilhabe. Jegliche Form der Erfassung aufgrund ihrer geschlechtlichen IdentitĂ€t gefĂ€hrdet nicht nur Einzelne, sondern unsere gesamte demokratische Kultur. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, jede Initiative, ein eigenes Register anzulegen oder Datenbanken zu GeschlechtsidentitĂ€ten zu erweitern, zu stoppen und klarzustellen, dass solche Vorhaben verfassungswidrig sind. Gleichzeitig sollen bestehende Datenschutzregelungen geschĂ€rft und durch effektive Kontrollmechanismen bei Behörden durchgesetzt werden. Ein klares Signal gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung stĂ€rkt das Vertrauen aller BĂŒrger*innen in Rechtssicherheit und Gleichbehandlung. Niemand darf aufgrund seiner IdentitĂ€t in Listen gefĂŒhrt werden – wir fordern Respekt, Schutz und Selbstbestimmung fĂŒr alle.

Petitionsausschuss
Petition 183950 - Einreichedatum der Petition: 14.07.2025

#DEpol #Petition183950 #TransRights #TransRightsAreHumanRights #Menschenrechte #BĂŒrgerrechte #TransRechte #Trans #Inter #Nonbinary #TransListen #Listen #PrivatsphĂ€re #Selbstbestimmung #Selbstbestimmungsgesetz #Offenbarungsverbot #FDGO #Lackmußtest #Gesellschaft #Faschismus #Polizeistaat #Überwachungsstaat #FaschistischeKackshice #Sexismus #Cissexismus #HIV #AIDS #Register #TransRegister #IntersektionalitĂ€t #MenschenMitBehinderungen #Nixklusion #Inklusion #InformationelleSelbstbestimmung #LGBTQIA #LSBTQIA #Internetausdrucker

Also the official petition & portal would not have a huge-ass dropdown at the signup page if it wasn't permissible as non-citizen/resident to register and none of the Terms of Service mandate signatories to be residents or citizens of Germany.

  • Petitioning is a human right in Germany

  • All it does mandate is correct details at signup.

  • All signatures are pseudonymous unless you explicitly choose to be listed by name (which is entirely your decision.

  • Also one can withdraw from signing at any point in time with the same convenience (no Idea why you would, but I just want everyone to know!)

So yeah, please do sign the petition even if you are from overseas / outside of Germany.

  • But please don't provide false details - SERIOUSLY, DON'T!

#DEpol #Petition183950 #TransRights #TransRightsAreHumanRights #HumanRights #CivilRights #TransRegistry #Trans #Inter #Nonbinary #TransLists #TransListen #Listen #Privacy #SelfDetermination #SelfID #legislation #OutingBan #FDGO #LitmusTest #Society #Fascism #PoliceState #SurveillanceState #FascistBullshit #Sexism #Cissexism #Cisbinarysexism #HIV #AIDS #Register #TransRegister #Lists #Intersectionality #Disabled #DisabledRights #inclusion #accessibility #InformationControl #InformationRights #LGBTQIA

Come on people, sign and boost it!  

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_14/Petition_183950.nc.html đŸ—łïž ☑(only till 13.1.2026)

  • No "Pink Lists" - NEVER AND UNDER NO CIRCUMSTANCES!

WHY?

HUMAN RIGHTS ARE NOT NEGOTIABLE!!!

  • HUMAN RIGHTS ARE THE PRECONDITION TO EVEN CONSIDER NEGOTIATIONS!

The human rights of trans*, Inter* and nonbinary people are the litmus test for the free and democratic societal order:

  • If we fail to protect them, then we failed as society!

Don't believe for a second this fascist bullshit, once installed, won't be expanded upon.:

https://infosec.space/@kkarhan/115813655693996030

Update: 11.300+ signatures!
Quota necessary: 30.000

(translation of this post)

#DEpol #Petition183950 #TransRights #TransRightsAreHumanRights #HumanRights #CivilRights #TransRegistry #Trans #Inter #Nonbinary #TransLists #TransListen #Listen #Privacy #SelfDetermination #SelfID #legislation #OutingBan #FDGO #LitmusTest #Society #Fascism #PoliceState #SurveillanceState #FascistBullshit #Sexism #Cissexism #Cisbinarysexism #HIV #AIDS #Register #TransRegister #Lists #Intersectionality #Disabled #DisabledRights #inclusion #accessibility #InformationControl #InformationRights #LGBTQIA

Los Leute, Mitzeichen & Boosten!  

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_14/Petition_183950.nc.html đŸ—łïž ☑ (nur noch bis 13.1.2026)

  • Keine "Rosa Listen" - NIEMALS UND UNTER KEINEN UMSTÄNDEN!

Warum?

MENSCHENRECHTE SIND NICHT VERHANDELBAR!!!

  • MENSCHENRECHTE SIND VORBEDINGUNG FÜR VERHANDLUNGEN!

Die Menschenrechte von Trans*, Inter* und NichtbinĂ€ren Personen sind der Lackmußtest der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung:

  • Wenn wir daran scheitern diese zu schĂŒtzen dann haben wir als Gesellschaft in GĂ€nze versagt!

Glaubt also nicht dass solche Faschistische Kackshice sobald einmal installiert nicht ausgeweitet wird:

https://infosec.space/@kkarhan/115813655693996030

Übersetzung ins Englische

Update: Über 11.300 Mitzeichnungen!
Zu erreichendes Quorum: 30.000

#DEpol #Petition183950 #TransRights #TransRightsAreHumanRights #Menschenrechte #BĂŒrgerrechte #TransRechte #Trans #Inter #Nonbinary #TransListen #Listen #PrivatsphĂ€re #Selbstbestimmung #Selbstbestimmungsgesetz #Offenbarungsverbot #FDGO #Lackmußtest #Gesellschaft #Faschismus #Polizeistaat #Überwachungsstaat #FaschistischeKackshice #Sexismus #Cissexismus #HIV #AIDS #Register #TransRegister #Listen #IntersektionalitĂ€t #MenschenMitBehinderungen #Nixklusion #Inklusion #InformationelleSelbstbestimmung #LGBTQIA #LSBTQIA

@bookstardust +9001%

Direkt mitgezeichnet!

  • Frist lĂ€uft bis: 13.1.2026

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_14/Petition_183950.nc.html

"#RosaListen" sind mit dem #Offenbarungsverbot und #PrivatsphĂ€re sowie #MenschenwĂŒrde speziell und den #Menschenrechte|n und #BĂŒrgerrechte|n der Betroffenen allgemein so inhĂ€rent inkompatibel wie #Todesstrafe mit #Rechtsstaatlichkeit und #MassenĂŒberwachung mit der #FDGO


https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Liste

  • Die schiere Idee solche Listen einzufĂŒhren sollte nen direktes TIcket ins 8. OG der JVA Stammheim mit Zwischenstopp in Karlsruhe sein!

Gerade weil dies fundamental verfassungsfeindlich ist!

#DEpol #TransRights #TransRightsAreHumanRights #HumanRights

„Inhaltlich stellen“, sagt Lammert. Das tun wir seit Jahren. Die AfD wird radikaler, nicht kleiner. Wer mit dem Feuer diskutieren will, statt zu löschen, akzeptiert den Schaden. Unsere Demokratie ist kein Debattierclub.
#AfDVerbot #FDGO #Demokratie #EinfacheSprache
RĂŒckblickend ist es schon wild, dass sich damals die #Piraten daran aufgerieben haben, ob auf einem Parteitag ne #Antifa Flagge hĂ€ngen darf und wann "links" zu "zu links" wird, inklusive #FDGO Debatte... seufz. Wenn man bedenkt, wie heute alles radikalisiert wird, und es dringend eine nazifreie Alternative in der Politik geben sollte... seufz