FĂŒr alle, deren Familie, Freunde und Bekannte Internetausdrucker sind gibt's das auch als PDF:
https://epetitionen.bundestag.de/epet/petition/pdfdownload?petition=183950 đœ âŹïž đ đŸ
Und fĂŒr alle, die den Petitionstext lesenwollen, findet sich dieser hier [in Kopie]:
Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss
Petition 183950
Meldewesen - Keine FĂŒhrung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinĂ€rer Personen
Text der Petition:
Mit der Petition wird gefordert, dass keine eigenen Register zur Erfassung von trans* und nichtbinĂ€ren Personen gefĂŒhrt werden dĂŒrfen. Die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung mĂŒssen uneingeschrĂ€nkt gelten. Jegliche PlĂ€ne zur Erfassung von Minderheiten in Sonderregistern sind unverzĂŒglich zu unterlassen.
BegrĂŒndung:
Das FĂŒhren besonderer Register fĂŒr trans* und nicht-binĂ€re Menschen wĂŒrde deren PrivatsphĂ€re massiv verletzen und stigmatisierend wirken. Informationen ĂŒber die geschlechtliche IdentitĂ€t gehören zu den sensiblen Gesundheitsdaten und genieĂen besonderen Schutz nach Art.9 DSGVO. Ein nationales oder behördliches Verzeichnis solcher Daten schafft ein Risiko von Datenlecks, Missbrauch und weiterer Diskriminierung.
Historisch gesehen wurden Minderheitenlisten immer wieder als Werkzeug staatlicher Repression eingesetzt. In einer offenen Demokratie dĂŒrfen wir solchen RĂŒckschritten nicht tatenlos zusehen. Die MenschenwĂŒrde (Art.1 GG) und das Diskriminierungsverbot (Art.3 GG) sind Grundpfeiler unseres Grundgesetzes, die nicht zur Debatte stehen dĂŒrfen. Trans* und nicht-binĂ€re Menschen sind als gleichberechtigte BĂŒrger*innen Teil unserer Gesellschaft. Sie haben ein Recht auf Anerkennung, Schutz und ungehinderte Teilhabe. Jegliche Form der Erfassung aufgrund ihrer geschlechtlichen IdentitĂ€t gefĂ€hrdet nicht nur Einzelne, sondern unsere gesamte demokratische Kultur. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, jede Initiative, ein eigenes Register anzulegen oder Datenbanken zu GeschlechtsidentitĂ€ten zu erweitern, zu stoppen und klarzustellen, dass solche Vorhaben verfassungswidrig sind. Gleichzeitig sollen bestehende Datenschutzregelungen geschĂ€rft und durch effektive Kontrollmechanismen bei Behörden durchgesetzt werden. Ein klares Signal gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung stĂ€rkt das Vertrauen aller BĂŒrger*innen in Rechtssicherheit und Gleichbehandlung. Niemand darf aufgrund seiner IdentitĂ€t in Listen gefĂŒhrt werden â wir fordern Respekt, Schutz und Selbstbestimmung fĂŒr alle.
Petitionsausschuss
Petition 183950 - Einreichedatum der Petition: 14.07.2025
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