@RegierungBW @mwk_bw @Wirtschaftsministerium warum will #BaWü dann #Govware und #Cyberfaschismus unbedingt importieren?

• Muss euch erst das #BVerfG und #EGMR dazu juristische Schellen austeilen oder können wir uns darauf einigen dass "#Gotham" oder wasauchimmer #Palantir & Co. euch verkaufen wollen mit der #FDGO so inkompatibel ist wie #Todesstrafe, #Präventivhaft, #Verschwindenlassen und #Geiseldiplomatie?

Weil wenn ihr kein Bock auf #Menschenrechte, #Bürgerrechte und #Demokratie habt könnt ihr's auch sein lassen!

• Egal ob auf Landes-, Bundes-, oder #EU-Ebene…

#Konnentar #Sarkasmus #Freiheit #Frieden

@ueckueck @chpietsch @pantaRhei @rebootpolitics @zwecki @wolf Ist die #LetzteGeneration dagegen eigentlich in die nächste Instanz gegangen? @AufstandLastGen

#Präventivhaft #Verfassungsgericht #Polizeigesetz

@maxvorstadt Wurden schon Parteikader in #Präventivhaft genommen?

#Bayern #Grünen #CSU #CDU #Söder

@levampyre

Verstehe deine Ängste, aber nicht die Logik mit der du ihnen begegnest.

Sich an die Hoffnung einer Verdreifachung der #Grünen zu klammern, damit es so in einer Traumwelt für #kanzler4habeck reicht, ist eine sehr menschl. Reaktion.

Aber Angst ist kein guter Ratgeber.

Kann allen Gefährdeten nur empfehlen tief durchzuatmen und gut zu überlegen wen die vorweggenommenen Kompromissvorschläge der #Grünen je vor #Präventivhaft, #Bezahlkarten, #NULLRUNDEN und #Abschiebung bewahrt haben.